Weihnachtsgeld Freiwilligkeitsvorbehalt Muster

Freiwillige Reserve Stichprobe

Der Text ist urheberrechtlich geschützt. entschieden, dass in diesem Fall auch ein freiwilliger Vorbehalt in der. Einen wirksamen Vorbehalt der Freiwilligkeit im Arbeitsvertrag ausschließen. Du solltest im November Weihnachtsgeld zahlen. Sich freiwillig für das Weihnachtsgeld zu melden.

Freiwillige Reservierung für das Weihnachtsgeld

Ist im Anstellungsvertrag ausdrücklich vorgesehen, dass der Dienstgeber Weihnachtsgeld zahlt, stellt dies einen rechtlichen Anspruch des Dienstnehmers dar. Ein an sich wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt kann diesen gesetzlichen Anspruch nicht ausschließen, da die Verbindung zwischen gesetzlichem Anspruch und dem Freiwilligkeitsvorbehalt widerspricht und gegen das Transparenzerfordernis des 307 Abs. l S. 3 BGB verstoßen.

Problem: Die Beteiligten diskutieren über Weihnachtsgeldforderungen für die Jahre 2009 und 2010 Der Antragsteller ist seit 2004 beim Auftraggeber der Antragsgegnerin angestellt. Zum Weihnachtsgeld sieht der Anstellungsvertrag folgende Bestimmung vor: " 5 Urlaub / freiwilliges soziales Engagement Die freiwilligen sozialen Zuwendungen basieren auf den üblichen betrieblichen Rahmenbedingungen. Derzeit wird Folgendes gewährt: Urlaubsvergütung von EUR 18,40 pro Ferientag; Weihnachtsgeld von EUR 40 Prozent eines Monatsgehaltes (pro rata temporis) im ersten Jahr der Erwerbstätigkeit.

Die Auszahlung der besonderen Betriebsvergütung (Weihnachtsgeld, Feriengeld, Vermögensbildung) ist in jedem Falle ehrenamtlich und ohne Rechtfertigung eines Anwartschaftsrechts. "Der Angeklagte hat für die Jahre 2004 bis 2008 ein Weihnachtsgeld in der im Anstellungsvertrag festgelegten Summe mit der November-Vergütung gezahlt. Bei jeder Einzahlung erhält der Antragsteller ein Anschreiben, in dem es unter anderem heißt: "Dieser Bonus ist eine Freiwilligkeitsleistung, auf die in den Folgejahren kein gesetzlicher Rechtsanspruch entsteht und aus der kein Antrag abgeleitet werden kann.

"Im Jahr 2009 hat der Angeklagte kein Weihnachtsgeld bezahlt. Ein Weihnachtsgeld koenne aus Kostengruenden nicht ausbezahlt werden. Im Jahr 2010 hat die Angeklagte erneut kein Weihnachtsgeld ausbezahlt. H. v. 880 grob, mit dem die Angeklagte "die Loyalität der Arbeitnehmer belohnen" wollte. Die Klägerin forderte Weihnachtsgeld für 2009 und 2010 in der vereinbarten Summe.

Der Antragsgegner beruft sich auf den in 5 der Vertragsbestimmung vorgesehenen freiwilligen Vorbehalt. Der Vorbehalt der Freiwilligkeit wurde als ungültig erachtet. Als Anstellungsvertrag sieht das Landgericht die Bedingungen des von der Gesellschaft vorformulierten Vertrages an. Wenn eine Bestimmung unklar ist, hängt die Interpretation davon ab, wie der Text des Vertrages aus der Perspektive der an solchen Transaktionen typischen Öffentlichkeit zu deuten ist.

Der Wortlaut, den der Auftraggeber "zahlt" oder "gewährt", ist gemäss BAG für die Festsetzung eines Vergütungsanspruchstypus. Selbst wenn im Folgenden deutlich auf die freiwillige Natur der Performance verwiesen wird, reicht diese übliche Formel aus, um Zweifel an ihrer Auslegung zu rechtfertigen. Weil der Auftraggeber der Nutzer der vorgefertigten Vertragskonditionen ist, gehen Zweifel an der Auslegung zu seinen Kosten.

Aus der Interpretation der Vertragsbestimmung durch das BAG geht daher hervor, dass der Antragsteller einen rechtlichen Anspruch auf Auszahlung des Weihnachtsgeldes hat. Aus Sicht der Richter in Erfurt führen selbst der Freiwilligkeitsvorbehalt zu keinem anderen Interpretationsergebnis. Ganz im Gegenteil: Der Vorwurf steht im Widerspruch zur Verordnung über die "Gewährung" des Weihnachtsgeldes. Durch den Entscheid wird die Rechtssprechung des BAG zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderleistungen fortgesetzt.

Ein Vorbehalt der Freiwilligkeit, der den gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf künftig gleichwertige Vergünstigungen ausschließt, benachteilige den Mitarbeiter nicht zu sehr. Ausgenommen sind jedoch die im Anstellungsvertrag genannten Vorzüge. Das BAG hatte in seinem Entscheid vom 30. Juli 2008 (10 AZR 606/07) den Geltungsbereich eines freiwilligen Vorbehalts bereits deutlich beschränkt.

Ein solcher Vorhalt ist demnach unvereinbar, wenn die Bedingungen und die Leistungshöhe im Formular Anstellungsvertrag genau festgelegt sind. Damit gehen die Beurteiler von Erfurt noch einen weiteren Weg: Schon die Wortwahl, dass Dienstleistungen "bezahlt" oder "gewährt" werden, schliesst den freiwilligen Charakter der Dienstleistungen aus. Die im Anstellungsvertrag genannten Vorteile können daher nicht mehr freiwillig reserviert werden.

Praktischer Tipp: Wer nur Prämien (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) oder ähnliches auf freiwilliger Basis zahlt und sich nicht für die weitere Arbeit engagieren will, sollte auf eine Vorschrift in seinem Anstellungsvertrag verzichtet haben. Sie sollten die Zahlung der Freiwilligenleistung mit einem Brief an die Mitarbeiter kombinieren, in dem der freiwillige Charakter der Zuwendung erläutert wird. Deshalb werden wir Ihnen in diesem Jahr ein Weihnachtsgeld von H. v. xxx,xx EUR auszahlen und zusammen mit Ihrem November-Gehalt auszahlen.

Die Auszahlung ist fakultativ. Auch wenn wir eine solche Dienstleistung wiederholen und ohne eine solche Buchung zahlen, entsteht kein Anspruch auf Auszahlung. "Während der Antragsphase oder im Rahmen des Abschlusses des Arbeitsvertrages sind Angaben zu unterlassen, dass Trinkgelder "gewährt" oder "bezahlt" werden. Sie können einem Antragsteller jedoch mitteilen, dass und in welchem Umfang in der Regel in der Regel Freiwilligenleistungen erbracht wurden.

Die Einigung auf "freiwillige" Sozialleistungen im Anstellungsvertrag muss ebenfalls um jeden Preis vermieden werden. Eine freiwillige Reservierung ist nur für nicht vertraglich geregelte Vergünstigungen möglich. Diese Reservierung kann eine operative Ausübung unterbinden, wenn ein korrespondierender Freiwilligkeitsvorbehalt bei der Zahlung der Freiwilligenleistung ausbleibt. Erbringt der Dienstgeber über die in diesem Dienstvertrag vereinbarte und aus einem nachfolgenden Tarifvertrag oder Tarifvertrag keinen rechtlichen Leistungsanspruch, so sind diese Vergünstigungen auch bei wiederholter Leistungserbringung selbstverantwortlich.

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