Vorsatz Zivilrecht

Vorsätzliches Zivilrecht

bürgerliche Ansprüche, deren Rechtfertigung nach dieser Definition beabsichtigt sein muss. Bürgerliches Recht: Bewusster oder vereitelter Erfolg, eine Trennung zwischen Vorsatz und Schuld ist im Zivilrecht nicht gerechtfertigt. Intentional -> Intentional ist das Wissen und der Wille zur Verwirklichung der Tatsachen. Stichworte: Schemata, Recht, Schema, Zivilrecht, Strafrecht, Staatsexamen.

Intention

Die Ignoranz des Gesetzes ist keine Entschuldigung, sondern bezeichnet eine roemische Maxime, die heute als " Ignoranz ist kein Schutz vor Bestrafung " bezeichnet wird. Die Ignoration der Ignoratnia juris neeminemusa - rechtliche Ignoranz ist keine Entschuldigung - bezeichnet eine roemische juristische Maxime, die heute gemeinhin als "Unwissenheit schuetzt nicht vor Strafe" wiedergegeben wird. Die Ignoration der juristischen Ignoranz - juristische Ignoranz schädigt - bezeichnet eine roemische juristische Maxime, die heute gemeinhin als "Ignoranz schuetzt nicht vor Strafe" bezeichnet wird.

Die Ignoranz des Rechts - die Unwissenheit des Rechts - bezieht sich auf den Fehler des Verbots, den Fehler über das gesetzliche Verbot einer Tat oder die Straffähigkeit des eigenen Seins. Fehler in der Persönlichkeit - der Fehler über die betreffende Person im Strafrecht ist der Fehler des Verursachers über die betreffende Person. 2. Der Dolus directus - direkte (unbedingte) Absicht - ist vorhanden, wenn der Straftäter über das Resultat seiner Tat Bescheid weiss und diesen erfolgreich anstrebt.

Wenn der Straftäter nicht notwendigerweise Erfolge will, sich aber ohne weiteres damit abfinden will und den Misserfolg als (möglicherweise auch unerwünschten ) Nebeneffekt seiner Handlungen akzeptiert, ist er dabei. Der Dolusbonus - die gute Absicht - beschreibt die negative Seite, den von der Justiz genehmigten Kontrast zum Delus malus.

Der Dolus subsequens - die (tatsächlich) folgende Absicht - bezeichnet eine Tatsache, dass ein Straftäter schuldhaft einen Misserfolg herbeigeführt, ihn aber später bestätigt. Der Dolus vorweg - die (tatsächlich) vorhergehende Absicht - schildert eine Tatsache, dass ein Verursacher eine bestimmte Absicht hatte, diese aber wieder aufgegeben hat, bevor er den Misserfolg des Verbrechens durch Fahrlässigkeit erkannte.

Je nach Zusammenhang bezieht sich der Begriff auf " bösartig " oder " schuldig ". Die Schuldfrage beschreibt den Fehler oder die Schuld: Im Strafverfahren beschreibt die Schuldfrage den Vorwurf der Schuldfrage. Zivilrechtlich bezieht sich der Begriff "Verschulden", d.h. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, in manchen Fällen im weiteren Sinn nur auf Nachlässigkeit.

Unterscheidung zwischen Vorsatz und Nachlässigkeit

Der BGH hat sich in jüngster Zeit erneut mit der Begrenzung des Verschuldens im Bereich der deliktischen Verantwortlichkeit zu befassen: 264a HGB verlangt, dass der Zuwiderhandelnde - jedenfalls in Gestalt des Verschuldens - die objektive Tat des 264a HGB absichtlich begangen hat. Gleiches trifft auf die Verantwortlichkeit nach 826 BGB zu; sie verlangt, dass der Zuwiderhandelnde dem Geschädigten den eingetretenen Sachverhalt absichtlich verursacht hat.

Für die nach dieser Bestimmung erforderliche Absicht ist die Klägerin beweispflichtig. Als Geschädigter muss er nämlich alle Fakten nachweisen, aus denen er seinen Schaden ableitet. Er muss die Sachverhalte, auf die sich der Vorsatz berufen muss - im Falle des 264a BGB die Realisierung des Sachverhalts, im Falle des 826 BGB den Schaden des Klägers - gekannt oder vorhergesehen haben und in sein Testament einbeziehen2.

Voraussetzung für die Vermutung der Vorbehaltsabsicht - in diesem Fall nur berücksichtigt - ist, dass der Täter die entsprechenden Sachverhalte in jedem Fall für möglich hielt und sie genehmigte3, während es nicht ausreicht, wenn die betreffenden Sachverhalte nur sachlich identifizierbar waren und der Täter sie hätte erkennen können oder müssen4.

Es ist zu differenzieren zwischen den sachlichen Erfordernissen des vorbehaltlichen Willens und den Erfordernissen, die an seinen Nachweis zu knüpfen sind. So kann im Sinne des 826 BGB die Sittenwidrigkeit, vor allem der Leichtsinn des Geschädigten, zu dem Schluss führen, dass er schadensverursachend tätig geworden ist6.

In Einzelfällen kann es auch wahrscheinlich sein, dass der Geschädigte einem Pflichtverletzungserfolg zugestimmt hat, wenn er sein Projekt trotz ernsthafter Bedrohung der betreffenden rechtlichen Interessen ausführt, ohne sich auf ein glückliches Ergebnis verlassen zu können, und es dem Zufall überläßt, ob die von ihm festgestellte Gefährlichkeit eintritt oder nicht7, wobei der Schadenseintrittswahrscheinlichkeitsgrad nicht das einzige Entscheidungskriterium für die Einwilligung des Beteiligten zu dem Erreichten sein kann8.

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