Vorfälligkeitsentschädigung Bank

Bank mit Vorfälligkeitsentschädigung

Und nicht nur das: Oft genug verlangt die Bank auch eine Vorfälligkeitsentschädigung, obwohl sie den Kreditvertrag selbst gekündigt hat. Sprung zu Warum benötigen Banken ein CE? Die Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung und Vertragszinsen nach Beendigung des Darlehens. Sprung zu Die Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank kann reduziert werden! Leider ist es bei Zwangsversteigerungen üblich, dass die kündigende Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung in enormer Höhe verlangt.

Konventionalstrafe der Bank - nach Zahlungsrückstand

Der Darlehensnehmer hat eine ihm aus dem Kreditvertrag erwachsende Verpflichtung durch Nichtzahlung der aus dem Kreditvertrag zustehenden Zins- und Tilgungszahlungen verschuldet. Danach steht der Bank ein Recht gegen den Darlehensnehmer auf "Vorfälligkeitsentschädigung" als Schadensersatz statt der Erfüllung nach §§ 280 Abs. 3, 281 BGB zu, nachdem sie das Kreditverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet hat.

Es ist nicht notwendig, dass die Bank eine Frist setzt. Das Kreditinstitut ist berechtigt, Schadenersatz statt der Erfüllung zu verlangen ( 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1, S. 1, Abs. 2 BGB). Der Darlehensnehmer hat die aus dem Darlehensvertrag geschuldete Dienstleistung nicht wie vertraglich vorgesehen geleistet ( 281 Abs. 1 S. 1 BGB).

Nach Beendigung zahlte sie einen Teil der Darlehensbeträge vor den festgelegten Fälligkeitsterminen zurück. Der für diesen Zeitraum vereinbarte Zins wurde und wird nicht mehr als Ausgleich für die Kapitalverwendung an die Bank ausbezahlt. Die von der Bank gesetzte Frist gilt als eingehalten gemäß 281 Abs. 1, Abs. 1, Zweite AGB. Der Kredit wird vom Kreditnehmer nach berechtigter Beendigung durch die Bank frühzeitig getilgt.

In diesem Fall handelt es sich nicht um eine Vorfälligkeitsentschädigung im Sinne der 490 Abs. 2 Sätze 3 und 502 BGB, sondern um eine Entschädigung statt der Erbringung. Denn in der allgemeinen Bank- und Rechtspraxis wird die so genannte "Vorfälligkeitsentschädigung" allgemein als "Stornogebühr" verstanden, die in der Regel zu zahlen ist, wenn die Bank einer vorgezogenen Rückzahlung des Darlehens auf Antrag des Kreditnehmers zustimmt2.

Der Gesetzgeber schreibt eine Vorfälligkeitsentschädigung vor, wenn der Kreditnehmer das Kreditverhältnis frühzeitig beendet hat ( 490 Abs. 2 S. 3 BGB) oder bei Krediten, für die keine Rückzahlungsfrist festgelegt ist, eine vorzeitige Tilgung vorgenommen hat. BGB, sind zwischen den Vertragsparteien strittig oder ungewiss, d.h. in allen FÃ?llen einer gÃ?tigen frÃ?hzeitigen KÃ?ndigung von KreditvertrÃ?gen oder einer gÃ?tlichen KÃ?ndigung des Kreditvertrages3.

Dabei stellt sich die Fragestellung, ob die Bank als Kreditnehmerin vom Kreditnehmer Schadenersatz statt der Erfüllung von den als "Vorfälligkeitsentschädigung" bezeichneten Personen in dem jetzigen Falle beanspruchen kann, in dem sie als Bank den Kreditvertrag mit dem Kreditnehmer aufgrund des Ausfalls des Kreditnehmers auflöst. Ein Anspruch der Bank auf Ersatz des Verzugsschadens besteht nicht.

Das vorliegende Kredit ist ein "Konsumentenkredit" und Schadenersatz im Verhältnis zum "geschuldeten Betrag" im Sinne des § 497 Abs. 1 BGB. Im Falle des Anspruchs auf verlorene Zinsen ist die Lage umgekehrt. Die Darlehensnehmerin hat den Darlehensbetrag vor den festgelegten Fälligkeitsterminen ganz oder teilweise erstattet.

Der Kreditgeber erleidet in beiden Fällen völlig unterschiedliche "Schäden", die er kompensieren will. Bei Zahlungsverzug wird der Kreditgeber den fälligen Geldbetrag nicht wie verabredet zurückerhalten. In diesem Fall wird regelmässig festgestellt, dass der Kreditgeber eine Entschädigung für die Nicht-Investition des nicht vorhandenen Kapitals bekommt (entweder als Teil eines weiteren Darlehens oder als Teil einer Investition) und in der Lage ist, die entsprechenden Zinsen zu verdienen.

Lediglich dieser Sachverhalt ist in § 497 Abs. 1 BGB geregelt. Der Kreditgeber bekommt den vertraglichen Zinssatz für die ursprüngliche Laufzeit. Ob der Kreditgeber die vertraglichen Zinsen auch nach Eintritt des Verzugs noch beanspruchen kann, ist also keine Gewinnverlust (da die Kapitalverwendung die vertragliche Laufzeit hat, bekommt der Kreditgeber den berechneten Gewinn), sondern die Fragestellung, inwieweit der Kreditgeber Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn die Kapitalverwendung über die vertragliche Laufzeit hinaus beim Kreditnehmer liegt.

497 BGB bestimmt für diesen Anwendungsfall, dass nicht die Vertragszinsen, sondern nur die Verzugszinsen, wie hier bei Immobiliendarlehensverträgen, gemäß 503 Abs. 2 BGB in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszins geltend zu machen sind. Bei vorzeitiger Tilgung (vor Fälligkeit) bekommt der Kreditgeber den fälligen Geldbetrag vor dem vereinbarten Fälligkeitstermin zurück.

Die Kreditgeber erhalten die vertraglichen Zinsen nicht für die ursprüngliche Laufzeit, sondern nur bis zur frühzeitigen Amortisation. In diesem Fall ist der dem Kreditgeber entstandene Verlust der vertragliche Zinsertrag. Dieser Service (Zinszahlung bis zum Ende der vertraglichen Nutzungsdauer) kann nicht mehr geleistet werden, so dass Schadenersatz statt Erfüllung verlangt wird.

In dem einen Falle wird das Geld nicht zurückbezahlt (Ausfall) und in dem anderen Falle wird es verfrüht zurückbezahlt (verlorener Zinsgewinn). Der Kreditnehmer kann nicht mit dem gleichen Geldbetrag (späte Tilgung) und im Vorfälligkeitsbereich zugleich im Rückstand sein. Im Falle der Rückzahlungspflicht des Kreditnehmers ist auch zwischen der Begleichung des fälligen Betrags (Rückzahlung) und der Begleichung der auf diesen zurückzuzahlen.

Die einzige Frage dabei ist, ob die Bank Ersatz des Verzugsschadens und/oder der verlorenen Zinsen in Bezug auf die vorzeitigen Rückzahlungen einfordern kann. Die Formulierung des 497 Abs. 1 BGB gilt als säumig. Der Begriff Verzögerung ist sowohl im Titel als auch im Klartext zu finden. Ein Schadenersatzanspruch statt der Erfüllung in Gestalt verlorener vertraglicher Zinsen, der wie hier ab dem Tag der Wertstellung erhoben wird, hat prinzipiell nichts mit einem Zahlungsverzug zu tun, da der Schaden nicht durch den Zahlungsverzug, sondern nur durch die frühzeitige Tilgung des Wertstellungstermins gerechtfertigt ist4.

Aus den vorstehenden Bestimmungen der 490 Abs. 2 Satz 3 und 502 BGB folgt ferner, dass in allen FÃ?llen der gÃ?tigen frÃ?hzeitigen KÃ?ndigung von KreditvertrÃ?gen oder der gÃ?tigen KÃ?ndigung oder fristlosen RÃ?ckzahlung von Krediten, fÃ?r die keine Tilgungsfrist festgelegt ist, die verfehlte Verzinsungserwartung geschÃ?tzt ist.

Eine gesetzliche Unterstützung, den Zinserwartungsschutz davon abzuhängen, ob die Bank nach gütlicher Auflösung eines Kreditvertrages oder nach einer Inanspruchnahme durch den Kreditnehmer eine "Zinsversäumniserwartung" geltend macht, gibt es nicht. Die Einhaltung des Vertrages hätte die vertraglichen Zinsen bis zum Ende der vertraglich festgelegten Frist oder der Zinsbindungsfrist zu bezahlen, während der vertragswidrige Kreditnehmer ab dem Moment der vertragswidrigen Beendigung keine Zahlung mehr an die Bank zu entrichten hätte, da sein vertraglich bedingtes Ende eintritt.

Ein Kreditnehmer konnte sich von seinen Verbindlichkeiten befreien, auch wenn das Kreditgeschäft eine bestimmte Dauer hatte, er war ab diesem Datum im Rückstand, konnte den Kreditwert aufgrund einer Beendigung plus die offenen Teilbeträge und die damit verbundenen Rückstandszinsen erstatten. Die Bank konnte keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen5 Der aus der Historie der Entstehung zu bestimmende Rechtszweck erfordert keine vom Text abweiche Auslegungen.

Die dort geschilderte Lage hat nichts mit einer vorgezogenen Kapitalrückzahlung zu tun (hier). Auf eine vorzeitige Tilgung nach Beendigung im Verzugsfall wird dort nicht eingegangen. Auf Anregung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, der sie für undurchführbar hielt, und der bereits zitierten Judikatur des Bundesgerichtshofs, wonach die Vertragszinsen nach Beendigung des Vertrags bestenfalls nach dem Rechtsbegriff des 628 Abs. 2 BGB8 weiter gefordert werden konnten, wurde diese Vorschrift später aufgehoben. 8 Nur wenn die Bank einen größeren, speziell auf das Darlehen entfallenden Verlust, beispielsweise durch die Refinanzierung, nachweisen kann, kann sie einen größeren Verlust nach § 497 Abs. 2 nachweisen.

Es wird auf S. 14 dieser Erklärung klar, dass der gelöschte 11 Abs. 3 auch nur den Verzugsfall geregelt hat. Gegen die übermäßige Erhöhung der Verschuldung eines Schuldners, der nicht in der Lage war, die Teilzahlungen fristgerecht zu leisten, wird nach Ansicht des Oberlandesgerichtes durch die Bestimmungen des Bundesgerichtshofes zur Ermittlung der "Vorfälligkeitsentschädigung" geschützt, die das OLG auf den Schadenersatzanspruch anstelle der Zahlung in Gestalt von verlorenen Zinszahlungen sinngemäß anwendet.

Dies ist bewußt der Zuständigkeit des Gesetzgebers unter anderem durch die Verfügung des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 19979 über lassen worden, wonach die Bemessung der "Vorfälligkeitsentschädigung" so zu erfolgen hat, daß der Kreditgeber durch die Tilgung des Darlehens weder wirtschaftlich geschädigt noch bevorzugt wird. Paragraph 15 behandelt die Erstattung von Investitionsverlusten für den Falle, dass die späte Tilgung des Darlehens dem Kreditgeber eine reale Nutzungsmöglichkeit vorenthält.

Paragraph 16 behandelt die erhöhten Kosten des Kredites für den Falle, dass der Kreditgeber die durch die Verzögerung verursachte Liquiditätsknappheit durch die Kreditaufnahme auszugleichen hat. Auf die vorzeitige Tilgung des Eigenkapitals vor Ablauf wird in diesem Kommentar nicht eingegangen. Gleiches trifft auf Ermanns Kommentar zu 497 Abs. 2 Nr. 2 zu Auch hier müssen sich die Institute nur dann neu finanzieren, wenn ein Konsument mit der Tilgung seines Kredites in Rückstand ist.

Wenn der Kreditgeber durch vorzeitige Tilgung über mehr Eigenkapital verfügt, wird dies nicht verbucht. Kessal-Wulf verweist in seinem Kommentar in der Stellungnahme in der Zeitschrift Staubinger11 darauf, dass es einem Kreditinstitut nach den Bestimmungen des 497 Abs. 1 Satz 2 BGB untersagt ist, im Verzugsfall Verzugszinsen auf der Basis des Vertragszinssatzes zu fordern.

Inwieweit dies auch im Falle einer verfrühten Tilgung zutrifft, wird in diesem Kommentar nicht explizit erwähnt. Die Rechtssache, auf die sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 28. April 1988 stützt, deckt nicht die Frage ab, inwieweit nach erfolgter verfrühter Tilgung Verzugszinsen gefordert werden. Die Kündigungsfrist war dort zwar abgelaufen, aber nicht erstattet.

Dort ist der Sachverhalt heute in 497 Abs. 1 BGB geregelten. Der Beschluss gibt jedoch Hinweise darauf, dass nach verfrühter Tilgung ein Anrecht auf den verlorenen Zinsertrag entsteht. Der Beschluss könnte in RdNr. 9 so interpretiert werden, dass das Recht des Darlehensnehmers, das Kapital zu nutzen, nicht nur mit der vertraglich festgelegten Laufzeit im Laufe der Zeit erlischt, sondern auch durch Beendigung und im Fall einer vorgezogenen Tilgung bei Beendigung kein Gewinnausfall (vorzeitige Rückzahlung) einforderbar ist.

In diesem Fall erfolgte die Auszahlung nicht vor dem Fälligkeitsdatum, sondern am Fälligkeitsdatum (Kündigung führte zur Fälligkeit). Darin heißt es: "Kommt der Darlehensnehmer seiner Pflicht zur sofortigen Begleichung des Netto-Kreditbetrages nach vorzeitiger Rückzahlung nach, werden die Kreditinstitute keine weiteren Schadenersatzansprüche wegen des verlorenen Zinsertrages für die restliche Laufzeit geltend machen".

Der RdNr. 21 kann entnommen werden, dass ein verlorener Zinsertrag zu entrichten ist, wenn ein vertraglicher Zinsanspruch nach dem Rechtsbegriff des 628 Abs. 2 BGB bei vorzeitiger Rückzahlung wegen Verschuldens (dies kann nur die Fälligkeit wegen Beendigung nach Verschulden des Kreditnehmers bedeuten) zuerkannt werden soll. Die in diesem Absatz genannte Zahlungsverzögerung betrifft nicht den Lieferverzug mit vereinbarter Rate, sondern den Lieferverzug nach vollständiger Zahlung durch Aufhebung.

Es ist auch hier klar darauf zu verweisen, dass es keinen tatsächlichen Aufschub gibt, da diese Leistungen noch nicht vertragskonform waren. Nur bei vorzeitiger Beendigung sind sie zur Zahlung fällig. 2. Dies ist der Fall, wenn streng genommen kein Ausfall eintritt und das Geld vor dem festgelegten Fälligkeitstermin zurückbezahlt werden muss. Im vorliegenden Falle führt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 28. April 1988 zu einem Antrag auf eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung in Form von Vertragszinsen.

In dem vorgenannten Absatz verweist der BGH explizit darauf, dass sich diese Forderung nur auf das Fremdkapital beziehe und längstens mit der im gekündigten Kreditvertrag festgelegten Laufzeit oder auch mit dem nächsten erlaubten Termin erlischt. Daß es sich um einen Gewinnausfallanspruch handele, ergebe sich aus dem Vermerk des Bundesgerichtshofes in DFG Nr. 21, daß eine gesetzlich gesicherte Interessenerwartung nur für den Zeitraum bis zum vertraglich festgelegten Fälligkeitstermin oder bis zum erlaubten Kündigungszeitpunkt bestehe.

Die Rechtssache, auf die sich diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 28. April 1988 stützt, deckt jedoch nicht die Frage ab, inwieweit nach einer vorzeitigen Tilgung Verzugszinsen einforderbar sind. Hier war die Kündigungsfrist abgelaufen, wurde aber nicht erstattet. Da die Bank nach der Verzugsentschädigung keinen Ersatz für Verzugsschäden mehr erhält, würden die Argumente in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes den Verlust der Verzugszinsen noch verstärken.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 199612 argumentiert ebenfalls, dass ein Rechtsanspruch auf entgangene Zinserträge vorliege. Wenn ein befristeter Kreditvertrag durch die kreditgebende Bank aus wichtigen Gründen fristlos gekündigt wird, weil der Kreditnehmer seinen Pflichten nicht nachkommt, hat die Bank das Recht auf Entschädigung für den Schaden, der ihr durch die verfrühte Vertragsbeendigung entsteht.

Der Diskont muss im Rahmen der gesetzlich geregelten Verzinsung der Bank verbleiben". Das Argument des Kreditnehmers, dass die Zinserwartungen der Bank auch bei Vertragsabschluss nicht vorlagen, weil die Bank wusste, dass es fraglich sei, ob das ausgereichte Kreditvolumen auf Dauer zu bedienen sei, führte zu keinem anderen Resultat.

Auf der einen Seite macht der Kreditnehmer widersprüchliche Aussagen. Der Darlehensnehmer erklärt nicht, warum es zum Gewährungszeitpunkt offensichtlich war, dass dies nicht mehr der Fall ist.

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