Vorfälligkeitsentschädigung 2016

Frührückzahlungsgebühr 2016

BGH, Urteil vom 19. Januar 2016, Az.: XI ZR 103/15 +++ Sie können nun bis zu mehreren tausend Euro! einer als Ausgleich für das Leistungsinteresse geforderten Vorfälligkeitsentschädigung sparen. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 19.

Januar 2016 (XI ZR 103/15) entschieden, verjährt aber erst nach zehn Jahren ab Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehens durch die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung.

BGH, Entscheidung 19.01.2016 zum Gegenstand der Vorfälligkeitsentschädigung| Hahn Rechtsanwälte im Bankwesen

Mit Beschluss vom 19. Januar 2016 - ZR 103/15 - unterstützt der BGH Schuldner, deren Kredite von der Hausbank wegen Zahlungsverzuges fristlos beendet wurden. Nach Ansicht des BGH schliesst das Recht die Behauptung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Ausgleich für das Leistungsinteresse aufgrund einer speziellen Regelung im Verbraucherkreditgesetz aus. Der Oberste Gerichtshof hat nun festgestellt, dass es falsch war, auf der Bezahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu bestehen.

Verzugszinsen sollten nach der Rechtfertigung des Gesetzes nach Vergütungsaspekten ermittelt und die Inanspruchnahme der vertraglichen Zinsen prinzipiell ausgenommen werden. Das Vereinfachungsziel würde nicht verwirklicht, wenn der Kreditgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen könnte, anstatt nur die Verzugszinsen zum Kündigungszeitpunkt zu berechnen. Insbesondere aber, wenn eine Vorfälligkeitsentschädigung auf Basis des Vertragszinssatzes gewährt wird, würde das vorrangige Anliegen des Bundesgesetzgebers, den vertraglichen Zinssatz für die Berechnung des Schadens nach Inkrafttreten der Beendigung nicht in Anspruch zu nehmen, ausbleiben.

Der Kreditnehmer schuldet daher keine über die Verzugszinsen hinausgehende Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens durch die Kreditgeber. "Das oben genannte Gericht ist für alle, die in den vergangenen Jahren wegen Zahlungsverzuges von der Hausbank entlassen wurden, von großer Bedeutung", so Rechtsanwalt Peter Hahn von HAHN Anwälte.

"Bei der Begleichung der Kreditkonten verhängten die Kreditinstitute regelmässig eine Vorfälligkeitsentschädigung. Es geht bei der Durchführung des BGH-Urteils nun darum, diese von den Kreditinstituten und Sparkassen zu unrechtmäßig gezahlten Entschädigungen zurückzufordern", so Hahn weiter.

Bundesgerichtshof bestreitet Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Bankkredits

Der BGH hat in seiner Verfügung Nr. 10 vom 19.01.2016 den Antrag der Kreditinstitute auf Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der Rückzahlung eines Darlehens abgelehnt und seine Rechtssprechung mit Beschluss Nr. 187/14 vom 22.11.2016 bestätigt. In der Rechtssache Nr. 10 hat der BGH festgestellt, dass die verbraucherrechtliche Regelung des 497 Abs. 1 BGB die Rechtsfolgen bei Verzug des Kreditnehmers endgültig festlegt und den Ansprüchen der Kreditinstitute auf Verzugsentschädigung abspricht.

Der BGH hat damit das für Kreditinstitute übliche Verfahren eingestellt, nach dem im Kündigungsfall durch die Hausbank in der Regel eine auf dem Vertragszinssatz basierende Vorfälligkeitsentschädigung errechnet wird, die je nach Restlaufzeit und Restwert beträchtlich sein kann. Auch in diesen Faellen haetten die Kreditinstitute nur Anspruch auf den gesetzlichen Verzugszinssatz, der 5 Prozentpunkte ueber dem Basiszinssatz fuer Verbraucherkredite und 2,5 Prozentpunkte ueber dem Basiszinssatz fuer Immobilienkredite liege.

Diese Jurisprudenz ist jedoch nicht ohne Kritiken geblieben, da sie auf den ersten Blick zu einer Verbesserung des säumigen Kreditnehmers zu kommen schien, der nur im Fall einer Auflösung durch die Hausbank wegen Verzuges die gesetzlich vorgeschriebenen Verzugszinsen zu zahlen hat. Besteht dagegen ein gesetzlich verankertes Sonderkündigungsrecht des Verbrauchers gemäß 490 Abs. 2 BGB, z.B. bei Veräußerung der Liegenschaft aufgrund beruflicher Verlegung oder Scheidung, ist die BayernLB nach Maßgabe des 502 BGB zur vorzeitigen Rückzahlung ermächtigt.

Inzwischen hat der BGH die Vorwürfe gegen seine Jurisprudenz entschieden zurückgewiesen und erneut bestätigt, dass 497 Abs. 1 BGB eine Sonderregelung zur Berechnung des Schadensersatzes für notleidende Kredite ist, die vom Kreditgeber wegen Zahlungsverzuges des Kreditnehmers fristlos beendet werden. Der Gesetzgeber verfolgt das Bestreben, die Inanspruchnahme des Vertragszinssatzes für die Berechnung des Schadenersatzes nach der Beendigung auszunehmen.

Darüber hinaus soll die Rechtsvorschrift die Ermittlung des Schadenersatzes vereinfachen, während die Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung eine aufwendige Diskontierung der Cashflows erfordert. Der Kreditgeber erhält vom Recht nur dann eine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn der Kreditnehmer das Kreditgeschäft abmeldet. Diese Unterscheidung in der Handhabung von säumigen und vertraglichen Schuldnern hatte der Gesetzgeber bewußt akzeptiert und die Verordnung zur Ermittlung des Schadensersatzes nach der Reform des Schuldrechts für Immobilienkredite erweitert.

Dies bedeutet, dass die BayernLB keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung hat, wenn das Darlehen wegen Nichterfüllung gekündigt wird. Wird eine solche Gebühr erhoben, kann der Konsument die Bezahlung ablehnen. Wurde bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt, kann diese unter Beachtung der Verjährungsfrist von der Hausbank zurückgefordert werden.

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