Vob Garantie

Vob-Garantie

Ich habe eine Frage zur Garantie auf elektrische/elektronische Geräte bei einer Bestellung nach VOB. Für wie lange muss der Handwerker eine Garantie geben? Erklärung der Gewährleistung / Garantie / Frist für Mängelansprüche nach VOB/B. Wurde dies jedoch ausdrücklich vereinbart, muss die gesamte VOB-Regelung in den Vertrag aufgenommen werden. Die Herstellergarantie ist eine eigene verbindliche Garantie bei Vertragsabschluss.

VOB: Garantie auf elektrische/elektronische Systeme

Hallo, ich habe eine Anfrage zur Garantie auf elektrische/elektronische Geräte bei einer Bestellung nach VOB. Das ist der folgende Sachverhalt, aber die Fragestellung ist allgemein und für viele von uns von Bedeutung. Die Auftragserteilung erfolgte nach VOB in der alten Version, die Garantie wurde auf eine Pauschale von 5 Jahren erhöht.

Im Einzelnen lautet die Bestellung "Mängelansprüche 13 VOB Teil B - letztgültige Version - § 13: 4 Jahre + 1 Jahr Verlängerung". Ob es noch eine Garantie gibt? Daher nehme ich an, dass in einem solchen Falle die Garantie nicht reduziert wird. Ist dies der Fall, stellt sich immer noch die Frage, ob die ungeschnittene Garantie dann die im Vertrag allgemein vereinbarten 5 Jahre betragen wird oder ob sie sich "nur" auf die übliche VOB-Länge von 4 Jahren erhöht.

Muss der Vertragspartner den Wartungsvertrag anbieten und ablehnen, um die Gewährleistung für elektrische/elektronische Geräte zu reduzieren? Und gilt die allgemein anerkannte Gewährleistungsfrist auch für die elektrischen/elektronischen Systeme, wenn die Voraussetzungen für eine Reduzierung nicht erfüllt sind?

Verjährung, Gewährleistung

Vertragstexte: Die Garantie gilt ab dem Tag der Übernahme und wird von der VOB geregelt, jedoch auf einen Zeitraum von 5 Jahren ausgedehnt, sofern die notwendige Wartung fachmännisch mit den nachfolgenden Beschränkungen durchführt wird: 1: Solche Beschränkungen und die Verkürzung der Verjährung von Gebäuden nach § 634 a Abs. 1 Nr. 2 a BGB unterliegen der Verbotsklausel des § 309 Nr. 8 b ff.

Der Verjährungszeitraum beginnt mit der Ablieferung des Bauprojektes an den Bauträger. Es ist nicht mit dem Rechtsmodell des 634 Abs. 2 BGB kompatibel. Maßgebend für den Verjährungsbeginn ist die Entgegennahme des Gebäudes, nicht die Aushändigung. Es handelt sich bei der Übernahme nur um ein tatsächliches Geschäft, wobei die Vertragsparteien bei der Übernahme vereinbaren, dass die abgenommenen Bauleistungen vertragsgemäß und ohne Sachmängel sind.

Der Gewährleistungszeitraum für alle Gewerke liegt bei 5 Jahren ab Ablieferung; mit Ausnahme von kürzeren Herstellerhaftungsfristen für Treppe, Fenstern, Dachfenstern, Aussentüren, Innentüre und Bodenluken; die Gewährleistungszeit dafür liegt bei zwei Jahren. Sie verstoßen gegen 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit 634 a BGB, weil sie die 5-jährige Gewährleistungszeit nach 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB zum Teil unzulässig verkürzen.

Meldet der Bauherr nicht innerhalb von vier Wochen ab Ablieferung erkennbare Schäden in schriftlicher Form, verliert er insoweit seine Garantieansprüche. Für den Mantel und das gesamte Verdeck gewährt der Unternehmer eine Garantie von 5 Jahren, für alle anderen Gewerbearten 4 Jahre. Die Begrenzung der Gewährleistungsfrist auf 4 Jahre für alle Gewerbe mit Ausnahmen des Rohbaus und des gesamten Dachs ist mit dem Rechtsmodell der 634 a i.V.m. 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht vereinbar und gilt auch unter dem Vorbehalt des § 309 Nr. 8 b ff.

Für die vereinbarte VOB/B - gemäß 13 Nr. 4 VOB/B - gilt eine Gewährleistungszeit von 4 Jahren für Mängelansprüche an Bauwerken. Seit dem Urteil des BGH vom 22.01.2004 (BauR 2004, 668 f.) ist die privilegierte Wirksamkeit der VOB/B jedoch entfallen, soweit sie durch andere vertragliche Regelungen geändert wird und daher nicht vollständig berücksichtigt wurde.

Mehr zum Thema