Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

Vertragsverlängerung auf Zeit

Übersicht Befristete Arbeitsverträge können in der Regel verlängert werden. Im Falle einer unbefristeten Vertragsverlängerung ist jedoch darauf zu achten, dass nur der Kündigungstermin geändert wird und keine Änderungen an den übrigen Vertragsbedingungen vorgenommen werden. Zeitarbeitsverträge sind bei Unternehmern beliebt: Möchten Sie dem Mustervertrag "Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund" folgen oder ihn übernehmen, sollten Sie darauf achten, dass Ihnen dessen Bedeutung als Beispieltext in allen Einzelheiten klar ist. Der Arbeitgeber hatte mit dem Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen.

Zeitarbeitsvertrag: Verlängerung und Kettenverlängerung | Persönliches Büro Prämie | Personell

Die befristeten Arbeitsverhältnisse können in der Regel ausgedehnt werden. Im Falle einer unbefristeten Vertragsverlängerung ist jedoch darauf zu achten, dass nur der Kündigungstermin geändert wird und keine Änderungen an den übrigen Vertragsbestimmungen vorgenommen werden. Wird ein befristeter Arbeitsvertrag mehrmals in Folge erneuert, wird dies als "Kettenbegrenzung" bezeichnet. Rechtliche Grundlagen für die Begrenzung von Arbeitsverhältnissen sind im "Gesetz über Altersteilzeit und Zeitarbeitsverträge" (Teilzeit- und Zeitarbeitsgesetz - TzBfG) festgelegt.

14 Abs. 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge verlangt nicht, dass der Anstellungsvertrag von Anfang an für die höchstmögliche Dauer abgeschlossen wird. Nach § 14 Abs. 2 S. 1, 2. HGZBfG ist innerhalb der Höchstdauer von 2 Jahren auch die Verlängerung eines zeitlich befristeten Arbeitsvertrages bis zu dreimal zulässige. Der Gesetzgeber sieht daher eine Benennung in max. 4 Zeiträumen vor (befristeter Vertrag bei Abschluss des Beschäftigungsverhältnisses plus 3 Verlängerungsverträge).

Allerdings sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts [1] zwei besondere Merkmale strikt zu beachten: 1. die Einigung über die Verlängerung eines irrelevanten Zeitarbeitsverhältnisses muss vor Auslaufen des zu verlängerten Zeitarbeitsvertrags abgeschlossen werden. Eine - wenn auch geringfügige - Verletzung einer der beiden Voraussetzungen hat zur Konsequenz, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgesetzes keine Stundungsvereinbarung gibt, sondern den Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages, der auf der Grundlage von 14 Abs. 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ohnehin nicht mehr, d.h. ohne sachlichen Grund, sondern nur dann rechtmäßig sein kann, wenn es einen wesentlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Verträge gibt.

3 ] Kann in dieser Situation in einem Arbeitskonflikt ein wichtiger Grund für die Frist nicht nachgewiesen werden, befindet sich der Dienstgeber aufgrund von Fahrlässigkeit (zu späte Verlängerung vereinbart) oder gar weil er dem Dienstnehmer im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs zum Zeitpunkt der Verlängerung eine Leistung (z.B. Gehaltserhöhung) gewähren wollte.

Wenn ein Arbeitsvertrag am 1. April für ein Jahr abgeschlossen wird, läuft er zum Ende des 31. März des folgenden Jahres aus. Ein am 1. April des folgenden Jahres abgeschlossener Verlängerungsvertrag würde daher bereits zu früh kommen! 5 ] Dementsprechend gilt: 1. Bedingung für eine Verlängerung im Sinne des 14 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ist, dass der Verlängerungsvertrag vor dem Ende der Geltungsdauer des zu verlängerten Vertrages abgeschlossen wird und dass nur die Vertragsdauer, nicht aber die sonstigen Beschäftigungsbedingungen verändert werden.

Während der Laufzeit eines nach 14 Abs. 2 S. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes befristeten Arbeitsvertrages ist eine gütliche Veränderung der Arbeitsverhältnisse für einen befristeten Zeitraum unter Beibehaltung der Laufzeit des Vertrages möglich. Dies liegt daran, dass eine Verlängerung des Vertrages nach 14 Abs. 2 S. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht voraussetzt, dass die Vertragsbedingungen des ursprünglichen Vertrages während der gesamten Laufzeit des Vertrages aufrechterhalten werden.

Änderungen der Beschäftigungsbedingungen dürfen nur im Rahmen der Verlängerung des Vertrages nicht vorgenommen werden. Ansonsten ist die schriftliche Form für die Vereinbarung einer Frist gemäß 14 Abs. 4 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge einhalten. Auch hier ist zu sehen, dass im Verjährungsrecht nur eine Tatsache....

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