Vergütung Dienstreise

Dienstreisevergütung

Während einer Geschäftsreise werden oft Taggelder gezahlt, um die zusätzlichen Verpflegungskosten zu decken. Nicht immer ist klar, ob die Arbeitszeit für Dienstreisen vergütet wird. oder Fragen der Vergütung von Reisezeiten/Dienstreisen. Auch die Arbeitsverpflichtung ist in der Verpflichtung zur Durchführung der Dienstreise festgelegt, für die der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgelt hat. Die Vergütung von Dienstreisen ist gesetzlich nicht abschließend geregelt.

Geschäftsreisen - Arbeitszeiten und Vergütung? - Rechtsanwaltsanwärter für Arbeitrecht

Kurze Nachrichten zu "Die Vergütung von Dienstreisen" von Jörg Steinheimer und Sonia Cloppenburg, in: "Die Vergütung von Dienstreisen": Im NWB 2017 Ausgabe 2, 115 - 120 Die Verfasserinnen und Verfasser bieten einen überblick über die korrekte Abwicklung von Geschäftsreisen im Sinne des Vergütungsrechts. Zunächst geht es um die Gefahren einer fehlenden Vergütungsregulierung. Dies gelte vor allem für mittelgroße Betriebe, die nicht tariflich gebunden seien, keinen eigenen Beirat hätten und einen hohen Mobilitätsbedarf hätten.

Selbst wenn im Arbeitsvertrag Sperrfristen festgelegt sind, können die Autoren die Deutschen Rentenversicherungen nicht daran hindern, weitere Ansprüche gegen den Auftraggeber geltend zu machen. Sie erklärten in diesem Kontext auch, dass eine strafrechtliche Haftung nach 266a Strafgesetzbuch möglich ist, auch wenn sie aufgrund der Tatbestandsmerkmale wahrscheinlich regelmässig ausbleiben wird.

Gleichwohl können Fehlurteile im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Vergütung einen Verstoss gegen das MiLoG bedeuten, der zu einer Geldstrafe führen kann. Die Steinheimer und Cloppenburg legen fest, dass es keine rechtliche Begriffsbestimmung für Dienstreisen gibt. Die Dienstreise setzt sich nach dem Bundesarbeitsgericht vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - aus den Etappen der Hin- und Rückfahrt, den Wahrnehmungszeiten des Geschäftsvorgangs selbst und dem Verbleib am Aufenthaltsort vor und nach Beendigung der Dienstreise, der sogenannten Wartefrist, zusammen.

Dabei betonen die Verfasser, dass die Arbeitszeiten nach dem ARZG und die vergütete Zeit nicht unbedingt deckungsgleich sind. Deshalb muss man versuchen, Geschäftsreisen in die Kategorie der Arbeitszeiten (Vollzeitarbeit), der besonderen Form der Arbeitszeiten oder der Abwesenheit von Arbeitszeiten nach dem Vergütungsrecht zu unterteilen. In diese Kategorie fällt nach ihren Angaben auch ein Handelsvertreter, da Geschäftsreisen zur Leistungspflicht gehören; außerdem alle gewöhnlichen Arbeitnehmer, die nicht an einem fixen Arbeitsort tätig sind, z.B. der Arbeitnehmer, der an einem Notebook im Fahrzeug arbeitet.

Dazu gehören laut Steinheimer und Cloppenburg auch die während der Arbeitszeiten bestellten Geschäftsreisen, die keine Hauptstreckenpflicht sind. Wenn der Mitarbeiter in diesem Falle jedoch nicht selbst lenkt, wird die Fahrzeit innerhalb dieses externen Transports nicht als Arbeitsleistung betrachtet. Geschäftsreisen außerhalb der Arbeitszeiten können nach dem Gesetz als stillschweigende Vereinbarung angesehen werden, wenn die Leistung unter den jeweiligen Bedingungen nur gegen Entgelt zu erbringen ist.

Das galt auch, wenn keine Vergütung festgelegt worden wäre, da die Kosten als freie Vermittlungsleistungen einzustufen wären. Der Beschwerdeführer weist in diesem Kontext darauf hin, dass arbeitsvertragliche Bestimmungen für eine Pauschalentschädigung gegenstandslos sind. Schließlich geben sie Beispiele für die Formulierung einer wirksamen vertraglichen Regulierung der Dienstreisevergütung.

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