Unterhaltsanspruch Ehefrau

Schadenersatzforderung Ehefrau

Wegfall der Trennungsunterstützung der Ehefrau mit "Kuckuckskind". Pflege von Ehepartner und Verwandten (einschließlich Eltern). Meist ist es die Frau, die Unterhaltsansprüche gegen den Landwirt hat. Dies bedeutet, dass ein geschiedener Ehemann den Unterhalt seiner Ex-Frau reduzieren kann, wenn er auch von seiner neuen Frau abhängig ist. Man spricht dann von einer sogenannten Urteilsunterhaltszahlung.

Ehegattenunterstützung bei Krankheit und Unterhaltsanspruch

Die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach 1572 BGB wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit bei (Nr. 1) Ehescheidung oder ( (Nr. 4) Erlöschen eines Anspruches nach 1573 BGB (27.6. 01, Familie 01, 1291) hat der BGH eingehend behandelt. Dementsprechend kann sich der unterhaltsberechtigte Ehepartner in der Regel nicht auf die Arbeitsunfähigkeit berufen. 2. Um sie von einer nur teilweisen Arbeitsunfähigkeit zu unterscheiden, muss sie eher den Nachweis der gesundheitlichen Beeinträchtigungen und des Bestehens des Anspruches zum entscheidenden Zeitpunkt der Nutzung erbringen (BGH FamRZ 88, 265).

Erst die vier Beschäftigungstermine nach 1572 BGB stellen einen Bezug zwischen Unterhaltsbedarf und Eheschließung her. Schlägt die Klage nur wegen des Fehlens eines Beschäftigungstermins fehl, ist eine Nachforderung nach 1576 BGB zu überprüfen (BGH Familie 90, 496; OG Karlsruhe, 94, 104; OG Karlsruhe, FK 4/01, 49). Das Auftreten von Arbeitsunfähigkeit ist noch immer auf eine Ehescheidung zurückzuführen, wenn sich ein zu diesem Zeitpunkt bereits bestehendes Leid verschlechtert und schließlich zur völligen Arbeitsunfähigkeit führt (BGH FamRZ 87, 684).

Wenn bei einer Ehescheidung wegen Erkrankung nur eineinhalb Tage Arbeit möglich war und sich die Erkrankung so weit verschlechtert, dass nach zwei Jahren eine Vollinvalidität auftritt, ist der völlige Verlust der Arbeitsfähigkeit auf den Zeitpunkt der Ehescheidung zurückzuführen (BGH Familie 87, 684; OLGStuttgart Familie 83, 501; nun auch der BGH erachtet 14 Monate als zu lang, 27.6.01, aaO).

Die Unterhaltsansprüche bestehen auch, wenn der zum Zeitpunkt der Heirat beanspruchte Ehepartner die bestehende Krankheit des anderen nicht kannte (BGH FamRZ 81, 1163 MKS). Insofern ist eine Beschwerde nach 1579 Nr. 7 BGB (Härtefallregelung) nicht möglich (BGH Familie 94, 566; a. A.: OLGHamburg Familie 95, 1417; OLG Brandenburg Familie 96, 866; OLG KarlsruheOLG-Report 98, 90).

Ob ein Unterhaltungspflichtiger gegen 1579 Nr. 7 BGB Einspruch erheben kann, wenn der Anspruchsberechtigte bereits vor dem Eintritt in die Ehegarantie Kenntnis von seiner Krankheit hatte und diese Information vor der anderen Person geheim gehalten hat (BGH Familie 81, 1163; BGH Familie 94, 566), ist bisher noch nicht entschieden worden. Versäumt der Begünstigte eine notwendige ärztliche Behandlung, kann der Unterhalt gemäß 1579 Nr. 3 BGB (z.B. bei einer Ehefrau, die wegen Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig ist: BGH Familie 81.1042) gekürzt oder unterdrückt werden.

Das Verhältnis zwischen dem Benehmen des Ehegatten und seinem Unterhaltsbedarf darf sich nicht auf die bloße Bedeutungslosigkeit beschränken. Stattdessen muss das Handeln "wartungsbezogen" sein, d.h. die dem zu bewertenden Handeln zugrundeliegenden Ideen und Triebe müssen sich auch auf den Bedarf als Folge des Handelns ausdehnen ( (BGH Familie 81; Familie 88, 357; Familie 89, 1054; Familie Celle Familie 80, 257; Familie VII.

Gemäß 1572 Nr. 4 BGB entfallen die Anspruchsvoraussetzungen des 1573 Abs. 1 BGB für die Arbeitslosigkeit, wenn der Anspruchsberechtigte im Krankheitsfall unterhaltsberechtigt war (BGH Familie 88, 927). Nach § 242 BGB kann sich der Schuldner jedoch nicht darauf berufen, dass der Begünstigte während der Dauer der tatsächlichen Unterhaltszahlungen die erforderlichen Erwerbsanstrengungen unterlassen hat (BGH FamRZ 90, 496).

Auf einen Teil des vollen Anspruchs wird nur dann zurückgegriffen, wenn zu Anfang der Anschlusspflege - aufgrund einer früher erloschenen Anspruchsbasis ( 1573 Abs. 1, 2 BGB) - auch der frühere Unterhaltsanspruch nur als Teilunterhaltungsanspruch angegeben wird. Ausschlaggebend für die Beurteilung ist die Quote des Unterhaltsbedarfs des pflegebedürftigen Angehörigen gemäß den Lebensbedingungen der Ehe zu dem Zeitpunkt, zu dem sein Unterhaltsanspruch ansonsten nachhaltig gesichert war.

Darüber hinaus kann ein Antrag nach 1573 Abs. 2 BGB bestehen, wenn der Antrag nach 1572 BGB zusammen mit den Teilerträgen aus dem Erwerb nicht für den Vollerhalt ausreichend ist ( 1578 Abs. 1 BGB) (BGH Familie 93, 789). Im Gegenteil, insgesamt ist keine adäquate Beschäftigung möglich (BGH Familie 91, 170).

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