Unlauterer Wettbewerb

Wettbewerbsverzerrungen

Die Werbung unterliegt gesetzlichen Beschränkungen, darf nicht ungerecht sein und die Verbraucher nicht irreführen. Ziel des Fairnessrechts ist es, einen fairen und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Regelungen geschaffen, um dem unlauteren Wettbewerb ein Ende zu setzen. Mit dem im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelten Wettbewerbsrecht wird der Schutz vor unlauterem Marktverhalten angestrebt. Der Schutz vor unlauterem Wettbewerb (UWG) dient dem Schutz vor Wettbewerbern, Verbrauchern vor unlauteren Geschäftspraktiken.

Der unlautere Wettbewerb ist kein Vergehen.

Die UWG ist eine der schlagkräftigsten Methoden bei Konflikten zwischen Unter-nehmen. Das Recht will den Wettbewerb aufrechterhalten. Keiner sollte sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Wettbewerbern dadurch sichern, dass er missbräuchliche Informationen an Verbraucher weitergibt, aggressive Geschäftsmethoden anwendet oder andere unfaire Maßnahmen ergreift.

Eine Verletzung allgemeiner Regelungen wie des Datenschutzgesetzes oder der Straßenverkehrsvorschriften kann somit auch als Verletzung des Wettbewerbsrechts behauptet werden, wenn sie eine korrespondierende Wirkung hat: Wenn zum Beispiel jemand ein Auto mit einer Werbebotschaft permanent in der Halteverbotszone abstellt, um seine Dienste genau an einem Punkt der Neuralgie zu bewerben, ist dies ebenfalls nach dem Wettbewerbsrecht verboten.

Das Gleiche trifft zu, wenn ein Betrieb die Datenschutzbestimmungen missachtet, um sich die Kosten einer ordentlichen Anmeldung zu sparen, oder wenn er sie uneingeschränkt und nicht nur in dem Umfang nutzt, der rechtlich zulässig ist, z.B. für Anzeigen. Ende 2007 wurde das Recht gegen den unfairen Wettbewerb letztmals geändert und weitgehend durchgesetzt.

In jedem Falle sind die darin erwähnten Massnahmen wettbewerbsfeindlich und inakzeptabel. Die neuen Black Lists haben das sonst durch allgemeine Fakten und breite Wortwahl gekennzeichnete Kartellrecht für Unternehmen lebendiger und anfälliger gemacht. Dies betrifft alle Formen irreführender Informationen in Werbebriefen und Firmenpräsentationen, unangemessene und herabwürdigende Hinweise und Wettbewerbsvergleiche sowie den bereits beschriebenen Verstoß gegen allgemeine Gesetze zur Erzielung eines Wettbewerbsvorsprungs.

Vergleichbare Werbemassnahmen oder die Nutzung von Fremdmarken für eigene Werbezwecke sind nicht per se untersagt, sondern besonders eindringlich. In der Internet-Branche sind insbesondere Maßnahmen der elektronischen Werbung wie unerwünschte E-Mail-Kontakte (Spam), die Nutzung von Fremdmarken für Online-Werbezwecke wie Keyword-Advertising oder Domain-Grabbing relevant. Letzteres bezieht sich auf den gezielten Vorbehalt von Fremdmarken und Firmennamen als Domain, um den tatsächlich marktberechtigten Wettbewerber abzuschrecken oder eigene Offerten unter der Fremdmarke zu unterbreiten.

Für Firmen ist die Beachtung der Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb von fundamentaler Bedeutung: Zuwiderhandlungen können sehr schnell sehr kostenintensive Konsequenzen haben. Der Verletzte hat das Recht auf einstweilige Verfügung (die Erklärung wird nicht mehr abgegeben), Entfernung der Konsequenzen (das Werbemittel wird vernichtet) und Bekanntmachung der Erteilungsentscheidung in dem Umfang, in dem die Verletzung bekannt wurde.

Insbesondere die Veröffentlichung des Urteils ist sehr kostenaufwendig, da z.B. für bundesweite Werbemassnahmen eine (ganzseitige) Anzeige in Tabloids im Redaktionsbereich erwünscht ist. Zusätzlich zu den Forderungen kann das beschädigte Unter-nehmen auch Schadensersatz verlangen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Antragsteller den durch die Massnahme entstandenen Schaden nachweist. In diesem Schnellverfahren wird die gerichtliche Entscheidungsfindung in einem Schnellverfahren durchgeführt.

Jedenfalls sind die wettbewerbsrechtlichen Prozesse sehr aufwendig. Die Höhe des Streitwertes ist in der Regel hoch und die Prozesse werden auf der Grundlage der individuellen Entscheidungspraxis der Gerichtshöfe mit angemessenem Elan und Engagement durchgeführt. Zudem ist die Eröffnung eines Kartellverfahrens häufig der Auslöser für Widerklagen. Es hat sich gezeigt, dass es leicht sein kann, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht wie die Verletzung von Veröffentlichungspflichten nach dem E-Commerce- und Medienrecht auf der Webseite der Gegenpartei zu erkennen und damit einen Gegenangriff durchzuführen.

Aufgrund der Sensitivität des Themenkomplexes sowie der kostspieligen und schwerwiegenden Konsequenzen ist es daher ratsam, Werbemassnahmen und das allgemeine Unternehmensimage proaktiv juristisch überprüfen zu lassen. 2. Das betrifft vor allem den Lotteriebereich, in dem eine Vielzahl weiterer gesetzlicher Einschränkungen besteht, die elektronischen Werbeformen und vor allem die stark regulierten, sensitiven und stark wettbewerbsorientierten Bereiche wie die pharmazeutische Industrie oder der Banken- und Versicherungssektor.

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