Teilzeitbegehren in Elternzeit

Anträge auf Erziehungsurlaub in Teilzeit

wird außerhalb des Elternurlaubs ausgewiesen. Die Rationalisierungsmaßnahmen sind kein Grund, Teilzeitanträge im Elternurlaub abzulehnen. Dies ist eine negative Bedingung für den Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung. Darüber hinaus muss der betreffende Arbeitnehmer vor der Inanspruchnahme der Elternzeit mindestens sechs Monate im Unternehmen des Arbeitgebers beschäftigt gewesen sein. Bei Kleinbetrieben muss ein Teilzeitantrag während der Elternzeit nicht bewilligt werden.

Arbeitsgesetz | Anforderungen für Teilzeitbewerbungen

Grundvoraussetzung dafür ist eine Bewerbung des Mitarbeiters. Diese Anwendung an sich ist informell möglich, aber viele (rechtliche) Ungewissheiten bestehen in der Realität weiter. Pharmazeuten sollten als Unternehmer Teilzeitanträge ihrer Mitarbeiter objektiv behandeln und zunächst die Rechtsgrundlage festlegen: Erfolgt der Teilzeitantrag im Zuge des Elternurlaubs, gelten die Anforderungen des § 15 des Bundes-Elterngeld- und Erziehungsurlaubsgesetzes (BEEG).

Darüber hinaus sind die besonderen Voraussetzungen für eine Teilzeitbewerbung in 8 des Gesetzes über Altersteilzeit und unbefristete Verträge (TzBfG) enthalten. Hinsichtlich der Anwendung fordern beide Standards nur, dass der Geltungsbereich der reduzierten Arbeitszeiten festgelegt wird. Es soll nur die genaue Aufteilung der Arbeitszeiten genannt werden, aber es gibt keine Verpflichtung für den Mitarbeiter (Bundesarbeitsgericht[BAG], Entscheidung vom 23.11.2004, Az: 9 ZR 644/03).

Ist jedoch eine genaue Verteilung der Arbeitszeit festgelegt, ist der Mitarbeiter nach herrschender Meinung an dieses Übernahmeangebot geknüpft (BAG, Urteile vom 24.6.2008, Az: 9 ZR 514/07). Zu Beginn dieses Jahrs hat das Frankfurter Arbeitsamt (ArbG) entschieden, dass Teilzeitbewerbungen und damit zusammenhängende Stellenangebote so zu konkretisieren sind, dass sie vom Auftraggeber mit einem simplen "Ja" akzeptiert werden können.

Es erscheint angesichts der rechtlichen Anforderungen fragwürdig, ob man wirklich fordern kann, dass der Verteilungsantrag so gestaltet wird, dass der Auftraggeber mit einem simplen "Ja" einverstanden ist. Nach der hier geäußerten Ansicht kann dies nur angenommen werden, wenn der Mitarbeiter deutlich macht, dass sein Antrag auf Teilzeitarbeit von der spezifischen Verteilung der Arbeitszeiten abhängig ist.

15 Das Teilzeitgesetz ( "TzBfG") unterscheidet sich wesentlich von 15 BEEG: So bildet die Teilzeitoption nach 15BEEG die Sondervorschrift des 23. Teilzeitgesetzes ("TzBfG"), um ein vorhandenes Beschäftigungsverhältnis für die Zeit des Elternurlaubs, jedoch für wenigstens zwei Monaten, zeitlich begrenzt zu ändern. 8 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge erlaubt dagegen nur eine permanente Arbeitszeitverkürzung.

Darüber hinaus darf der Mitarbeiter nach 15BEEG nur max. 30 Stunden pro Woche arbeiten, wobei nach 8 TBfG z.B. auch eine Reduzierung auf 32 Stunden pro Woche möglich ist. Auch die Reaktionsfähigkeit des Arbeitsgebers ist ein wichtiger Unterschied: Während er einen Teilzeitantrag nach 8 Teilzeitgesetz ablehnen kann, muss er, wenn betriebsbedingte Ursachen dagegen sprechen, zwingende betriebsbedingte Ablehnungsgründe nach 15 BEEG aufzeigen.

Beispielsweise kann der Unternehmer bei einem Gesuch nach 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, nicht aber bei einem Gesuch nach 15BEEG gegen die vorübergehenden Restrukturierungen und die damit verbundenen finanziellen Zusatzbelastungen Einspruch erheben. Es ist daher für den Mitarbeiter vorteilhafter, einen Teilzeitantrag auf 15BEEG zu gründen, wenn er höchstens 30 Stunden pro Woche arbeitet.

Es ist unbestritten, dass im Hinblick auf den künftigen Umfang der Wochenarbeit kein Handlungsspielraum mehr bestehen darf. Es wäre daher nicht zulässig, eine Reduzierung auf 15 bis 25 Stunden pro Woche zu fordern. Nach der hier geäußerten Ansicht ist es jedoch zu weitreichend, diese Festlegungen auch im Hinblick auf die Arbeitszeitsituation zu fordern.

Schliesslich steht es dem Unternehmer frei, die Arbeitszeitsituation im Sinne des Managementrechts zu bestimmen. Dabei ist zu beachten, dass sowohl der in § 15 BEEG als auch § 8 ZBfG festgelegte Altersteilzeitanspruch nur gilt, wenn mehr als 15 Mitarbeiter im Unternehmen sind. Grundvoraussetzung dafür ist eine Bewerbung des Mitarbeiters.

Diese Anwendung an sich ist informell möglich, aber viele (rechtliche) Ungewissheiten bestehen in der Realität weiter.

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