Statusfeststellungsverfahren Ehegatten

Das Statusfindungsschema für Ehepartner

Fragen zum Status der Arbeitsverhältnisse von Ehepartnern und Verwandten. mit Ihrer Krankenkasse. ("Enkel") und Ehepartner/Wohnpartner durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens. von GmbH-Geschäftsführern und mitarbeitenden Ehepartnern. Auch die Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte des Ehepartners darf nicht geändert werden.

Verfahren zur Standortbestimmung für Ehepartner, Nachkommen und GFK

Für die Neuregistrierung von Ehegatten oder eingetragenen Partnern eines Landwirts und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist seit dem 1. Januar 2005 das Statusermittlungsverfahren obligatorisch (obligatorisches Ermittlungsverfahren). Allein die Verrechnungsstelle der DRV Bundes überprüft seit dem Stichtag 31. Dezember 2010 alle neuen und erstmalig berichteten Arbeitsverhältnisse der Nominierten. Gleiches trifft auf Neueintragungen von Ehepartnern oder eingetragenen Partnern zu, für die bisher die Inkassostelle (gesetzliche Krankenkasse) verantwortlich war.

Registriert der Auftraggeber eine neue Personen (Meldegrund "10") und trägt für Ehegatten, Lebenspartner oder Nachkommen des Auftraggebers das "Statuskennzeichen 1" oder für eine GSf das "Statuskennzeichen 2" ein, gibt das Inkassobüro die Meldung an den DRV Bundesverband weiter. Die Clearing-Stelle sendet dann die Findungsformulare zur Statusermittlung.

Bei Erhalt der kompletten Dokumente durch Auftraggeber und Mitarbeiter trifft sie innerhalb von vier Wochen eine Entscheidung und bestimmt, ob die Aktivität versicherungspflichtig ist oder nicht. Nehmen die betreffenden Personen nicht teil, trifft die Clearing-Stelle eine Entscheidung. Der DRV Bundesverband unterrichtet auch die verantwortliche Inkassostelle und die Bundesanstalt für Arbeit. 2.

Da die Clearing-Stelle allein für die Statusermittlung verantwortlich ist, ist ihre versicherungsmathematische Bewertung für alle anderen Träger der Sozialversicherung seit dem Stichtag der Neuregistrierung verbindlich. Quelle:'; // Austausch von HMTL mit dem neuen Kode $(this). replaceWith(STR_html); } Ende wenn } ); // Für CS3-Artikel muss die Tabelle $(".main_content #CS3>table.basis-table, .main_content #CS3>table.kasten").each(function() { // Bracket html mit DIV $(this).wrap(''); }); }))) umgestellt werden; });

Das Vorgehen nach § 7a SGB IV

Mit dem Statusermittlungsverfahren wird der Stand von Mitarbeitern oder Selbständigen ermittelt. Im Zweifelsfall soll sie den Betroffenen rechtliche Sicherheit geben und sie so zum Beispiel vor den beträchtlichen Gefahren einer Scheinselbständigkeit absichern. Die Sozialversicherung ist bei Eintritt in eine Beschäftigung prinzipiell obligatorisch, wenn eine fiktive Selbständigkeit begründet wird. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über das Statusermittlungsverfahren.

Später wurde die bisherige Bestimmung dahin gehend ausgeweitet, dass für mithelfende Ehepartner oder Lebensgefährten eines Arbeitsgebers und für die geschäftsführenden Partner einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Statusbestimmungsverfahren vorgeschrieben ist. Seither wird zwischen dem fakultativen Untersuchungsverfahren nach 7a Abs. 1 S. 1 und dem verbindlichen Statusbestimmungsverfahren nach Abs. 1 S. 2 SGB 4 unterschieden.

Im fakultativen Bewerbungsverfahren können die Betroffenen einen schriftlichen Entscheid über die Verfügbarkeit einer Stelle einholen. Der Gesamtverband der Deutschen Rentenversicherungen ist für die Abwicklung eines Ermittlungsverfahrens allein verantwortlich. Für die Abwicklung des Ermittlungsverfahrens wurde bei dieser Gesellschaft eine landesweite Verrechnungsstelle geschaffen. Die Prozedur wird durch einen Auftrag zur Statusermittlung ausgelöst. Bewerben können sich die Teilnehmer, d.h. die Gesellschafter in den Verhältnissen, in deren Zusammenhang die zu bewertende Aktivität durchgeführt wird.

In der Regel betrifft dies sowohl Unternehmer oder Kunden als auch Angestellte oder Unternehmer. Das zu beurteilende rechtliche Verhältnis ist nach dem Untersuchungsergebnis als versicherbare Tätigkeit zu bezeichnen, das zu beurteilende rechtliche Verhältnis kann nach dem Untersuchungsergebnis nicht als Anstellung bezeichnet werden, ein Untersuchungsverfahren kann für das zu beurteilende rechtliche Verhältnis nicht durchgeführt werden, weil ein Ausschließungsgrund besteht oder weil bei unbestrittener Anstellung nur die Versicherungsverpflichtung in einem Sozialversicherungszweig besteht, bei dem das zu beurteilende rechtliche Verhältnis mangels Kooperation nicht festgestellt werden kann.

Bevor die Verfügung erlassen wird, informiert die DRB die Parteien über die beabsichtigte Verfügung und nennt die Fakten, auf die sich die Verfügung stützen soll. Außerdem gibt sie interessierten Parteien die Möglichkeit, zu der vorgeschlagenen Maßnahme Stellung zu nehmen. Im Rahmen des Verfahrens wird festgestellt, ob die dem Vertragsverhältnis zugrundeliegende Aktivität zu einer Versicherungsverpflichtung als Arbeitsverhältnis führt oder nicht.

Ergibt die Untersuchung in einem Untersuchungsverfahren, dass die verfolgte Aktivität als Arbeit zu bezeichnen ist, muss die Entscheidung daher auch zu Anfang und ggf. am Ende des Arbeitsverhältnisses und über den Geltungsbereich der Versicherungsverpflichtung in der Kranken-, Pflege- und Pensionsversicherung sowie nach dem Arbeitsförderungsgesetz getroffen werden. Ergibt die Untersuchung jedoch, dass die Ausübung der Erwerbstätigkeit nicht als Erwerbstätigkeit zu bezeichnen ist, so ist die Ermittlung auf die Tatsache begrenzt, dass es keine pflichtversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit gibt.

Wenn die Clearing-Stelle beschließt, dass eine Anstellung besteht, haben ein Einspruch und eine Handlung einer der Parteien suspendierende Wirkungen. Die Clearing-Stelle bestimmt im fakultativen Statusfindungsverfahren nicht nur den Personenstatus, sondern auch die Versicherungsverpflichtung bzw. die Freiheit der Versicherung in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosigkeitsversicherung. Durch die eingegangene Mitteilung mit Statusanzeige wird die Versendung eines Beurteilungsformulars an den meldepflichtigen Dienstgeber durch den Gesamtverband der Rentenversicherer ausgelöst.

Besteht nach Einzelfallprüfung ein unselbständiges Arbeitsverhältnis, muss dem Auftraggeber ein entsprechendes Statusbescheid zugestellt werden. Besteht nach Einzelfallprüfung kein unselbständiges Arbeitsverhältnis, muss zunächst eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden. Besteht nach der Verhandlung weiterhin kein unselbständiges Arbeitsverhältnis, muss dem Auftraggeber ein entsprechendes Statusbescheid zugestellt werden.

Die Statusermittlung nach 7a SGB IV gibt allen Betroffenen rechtliche Sicherheit. Bereits vor der verbindlichen Statusermittlung kann Einfluss auf die gewünschten Resultate ausgeübt werden, z.B. durch die Erstellung der Satzung und des Vorstandsarbeitsvertrags.

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