Sozialbeiträge auf Direktversicherung

Die Sozialversicherungsbeiträge zur Direktversicherung

Die Sozialbeiträge umfassen die Beiträge zur Krankenversicherung und die Sozialversicherungsbeiträge Ihrer gesetzlichen Krankenkasse, z.B. im Rahmen einer Direktversicherung. Bei der Rentenphase oder bei Zahlung aus einer Direktversicherung müssen jedoch Sozialbeiträge an die gesetzliche Krankenkasse gezahlt werden. Wird der Vertrag fortgesetzt, werden die Sozialbeiträge anteilig gekürzt.

Doppelt gezahlte Prämien auf Direktversicherungspolicen und Rentenzahlungen

In einer Motion (Bt-Drs.: 18/6364 - erhältlich unter www.bundestag. de) hatte die LINKEFraktion die Aufhebung der doppelten Prämienzahlung für Direktversicherungspolicen und Rentenzahlungen beantragt. Experten haben nun in einer mündlichen Verhandlung des Gesundheitskomitees am 27. Januar 2016 in Berlin bekräftigt, dass die so genannten Doppelbeiträge für die Festigung des 3-Säulen-Modells der gesetzlichen, privaten und betrieblichen Altersversorgung nicht förderlich sind.

Die Gutachterinnen und Gutachter sprechen auch von einem komplizierten und inkonsequenten und intransparenten Sozialsystem mit vielen verschiedenen Fallbeispielen. Die Delegierten schrieben in ihrem Gesuch, dass seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2004 (GKV-Modernisierungsgesetz) die Rentenzahlungen aus einer Direktversicherung als Kapital-Lebensversicherung der vollständigen Einzahlungspflicht in der GKV unterliegen, die allein von den Pensionären zu übernehmen ist.

In seinem Gutachten verwies der Soziale Verein Deutschlands (SoVD) auf die von Pensionären mit Rentenleistungen - zum Beispiel Pensionen aus einer Betriebsrente oder von Versicherungs- und Rentenversicherungsträgern für gewisse Berufszweige - geforderten "besonderen Opfer im Beitragsrecht". Nicht der doppelte Beitragssatz von Direktversicherung und Rentenzahlungen ist das Grundproblem, sondern die Höhe der Beiträge und die Beitragszahler.

Bei den Pensionszahlungen gab es keine solche Erleichterung. Die Rentenbezüger hätten bis 2004 nur die halbe Beitragssumme bezahlen müssen, seitdem aber den gesamten Beitragssatz. Dem SoVD zufolge kann durch die Rückführung der halben Beitragsverpflichtung aus den Pensionszahlungen Abhilfe geschaffen werden. Auch der BDA sieht die Forderungen der Linkspartei als richtig an und kommt zu dem Schluss: "Daher sollten bestehende Doppelbeiträge, vor allem im Zusammenhang mit der Riester-Förderung für die betriebliche Altersversorgung, abgeschafft werden.

"Wird die Riester-Förderung innerhalb der Betriebsrente verwendet, würden sowohl die Beitragszahlungen als auch die spätere Leistung mit Kranken- und Pflegeversicherungsprämien belastet". Auch bei Direktversicherungen und Pensionskassenverpflichtungen, die vor Ende 2004 angelaufen wären, könnten doppelte Beitragszahlungen geleistet werden, was aber "in Ausnahmefällen und nicht regelmäßig" der Fall ist.

Die Arbeitgebervereinigung erklaerte, es gebe keine verlaesslichen Zahlen darueber, wie viele Vertraege von einer Doppelverpflichtung zur Beitragszahlung beruecksichtigt wuerden. Ab wann gibt es Doppelbeiträge? Doppelte Beiträge zur Altersvorsorge sind laut GKV-Spitzenverband rar. Doppelte Beiträge können entstehen, "wenn die Mitarbeiter eine kapitalgedeckte betriebliche Altersvorsorge über den Höchstbetrag der Entgeltumwandlung hinaus aufbauen".

Würden Doppelbeiträge vom Gesetz ausgenommen, würde dies einen nicht unerheblichen zusätzlichen administrativen Aufwand bedeuten, mahnte der Zentralverband.

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