Sicherheitseinbehalt Bauleistungen Umsatzsteuer

Wertpapierverwahrung Bauleistungen Mehrwertsteuer

Das Kapitel: Klassische und neue Sicherungsinstrumente im Bauwesen und was mit Sicherheit zu tun hat, sollte in einem Bauvertrag geregelt werden. Mehrwertsteuer auf Sicherheitseinbehalte mit einer Laufzeit von mehreren Jahren im Bausektor. Der Sicherheitseinbehalt wurde vor der Berechnung der Mehrwertsteuer in Abzug gebracht. Voranmeldung zur Umsatzsteuer; Rechnung Umsatzsteuer:

Tatsächliche Kontrolle des Sicherheitseinbehaltes

Erfreuliche Beurteilung: Wenn ein Bauherr eine Kaution zurückhält, müssen Baufirmen die Umsatzsteuer für diesen Wert erst nach Eingang der Zahlung zahlen. Baufirmen müssen die Umsatzsteuer auf den Sicherheitseinbehalt nicht mehr mitfinanzieren. Baufirmen als Darlehensgeber an den Staat, also die so genannte Zielbesteuerung: Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 500.000 EUR müssen die Umsatzsteuer unmittelbar nach Abschluss der Bauarbeiten zahlen - egal wann der Bauherr bezahlt.

Bisher musste der Unternehmer selbst für den Teil des Rechnungsbetrages, den er als Sicherheit für bis zu fünf Jahre einbehalten kann, Umsatzsteuer aufwenden. Laut einem Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) können Baufirmen nun die Vorauszahlung für den Sicherheitseinbehalt korrigieren, d.h. den korrespondierenden Teil der Umsatzsteuer später bezahlen.

Mehrwertsteuer | Wertpapierabzug: Umsatzsteueranpassung erlaubt

Sollte ein Unternehmen für einen Zeitabschnitt von zwei bis fünf Jahren kein Honorar einziehen können, kann davon ausgegangen werden, dass dieses Honorar nicht einziehbar ist, so der Bundesfinanzhof. Der Auftragnehmer kann daher die Umsatzsteuer für den Sicherheitseinbehalt gemäß 17 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes nachbessern. Sie wird erst dann zur Zahlung der Quellensteuer herangezogen, wenn der Kunde den Steuerabzug zurückgezahlt hat (BFH, Entscheidung vom 24.10.2013, Rechtssache V R 31/12; Abrufnummer 140403).

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Inkassierbarkeit von Sicherungsnehmern (nach §17 Abs.2 Nr.1 UStG) | Finanzamt Professional | Finanzen

Das Bundesfinanzhof hatte beschlossen, dass ein (Bau-)Unternehmer, der Sicherungseinbehalte erst nach Ende der Gewährleistungszeit verwerten kann, zugleich eine Anpassung der Mehrwertsteuer wegen mangelnder Einziehbarkeit zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer aus der Dienstleistung vornimmt. Das Finanzamt setzt diese Regelung nun in allen noch nicht abgeschlossenen Verfahren um, in denen der Sicherheitseinbehalt nicht oder nicht durch eine Bankgarantie ersetzt werden kann.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Gewerbetreibenden fällt die Mehrwertsteuer während der Versteuerung gemäß den vertraglich festgelegten Entgelten[1] am Ende der Voranmeldefrist, in der die Dienstleistung erbracht wurde, an. 2 ] Es ist prinzipiell irrelevant, wann der anbietende Auftragnehmer die Vergütung einziehen kann. Vor allem bei der Erbringung von Bauleistungen müssen im Rahmen der üblicherweise getroffenen Vereinbarungen von Sicherheitsleistungen Umsatzsteuerrückbehalte durch den erbringenden Unternehmen vorfinanziert werden.

Das Bundesfinanzhof [4] hat jedoch festgestellt, dass ein Unternehmen nicht über Jahre hinweg zur Vorfinanzierung von Mehrwertsteuerbeträgen verpflichte. Kann ein steuerpflichtiger Unternehmen seinen Zahlungsanspruch aufgrund einer vertraglich vereinbarten Sicherheitsleistung zur Sicherung von Garantieansprüchen über einen größeren Zeitabschnitt nicht realisieren, ist er bereits für den Vorankündigungszeitraum der Dienstleistung zur Steuerkorrektur befugt.

Dann wird die Mehrwertsteuer gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG angepasst. Sind die Bedingungen jedoch erfüllt, kann die zahlende Gesellschaft nicht nur ihre Steuerpflicht reduzieren, sondern der Leistungsnehmer ist nur in dem Umfang zum Abzug der Vorsteuer befugt, in dem der Betrag der Steuer nicht auf den Sicherheitseinbehalt zurückzuführen ist. Der BMF-Brief kann ebenfalls nicht durch eine Bankgarantie ersetzt werden.

Dem erbringenden Auftragnehmer muss nachgewiesen werden können, dass es nicht möglich war, die Garantieansprüche durch eine Bankgarantie abzusichern. Allein die bloße Ersetzung des Sicherheitseinbehaltes durch eine Bankgarantie reicht für die Nicht-Einbringlichkeit nicht aus. Allerdings haben die Finanzbehörden - nach dem Bundesfinanzhofurteil - noch eine Frist: Die Anpassung des Umsatzsteuerbetrages geht davon aus, dass der zahlende Unternehmen die Vergütung in Höhe des Sicherheitseinbehaltes für einen längeren als 2-5 Jahre nicht einziehen kann.

Obwohl das Bundesfinanzhofurteil eine grundsätzliche Anpassung der in der Praxis zu entrichtenden Umsatzsteuer möglich gemacht hat, da dies setzt voraus, dass der gewährende Unternehmen den Sicherheitseinbehalt weder durch eine Bankgarantie ersetzt hat noch ersetzen kann, werden sich die konkreten Wirkungen in Grenzen bewegen. Praktisch ist es gängig, sie durch Bankgarantien zu ersetzen.

Wenn der erbringende Auftragnehmer den Sicherheitseinbehalt nicht durch Bankgarantie einlösen kann (z.B. weil sein Institut nicht zur Sicherheitsleistung verpflichtet ist), kann er nicht nur seine Mehrwertsteuerschuld korrigieren, sondern der Leistungsnehmer muss auch seinen Vorsteuerabzug dementsprechend reduzieren. Für den Begünstigten wird es schwierig sein zu entscheiden, ob der Gewerbetreibende auf eine Bankgarantie verzichten will (in diesem Falle ist keine Anpassung von Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer erforderlich) oder ob er keine Bankgarantie erhält (in diesem Falle wäre die Anpassung von Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer erforderlich).

Die Auftragnehmerin ist nicht dazu angehalten, dem Dienstleistungsempfänger anzuzeigen, ob er eine Anpassung seines Mehrwertsteuerbetrages vornimmt. Jedoch kann das Steueramt des erbringenden Unternehmens dem Steueramt des Dienstleistungsempfängers eine Benachrichtigung über die Bearbeitung des Sicherheitseinbehaltes beim erbringenden Unternehmen erteilen. Wurden Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer angepasst, muss am Ende der Garantiezeit sichergestellt sein, dass die Beträge bei der Zahlung des Sicherheitseinbehaltes erneut korrigiert werden müssen.

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