Schlichtungsverfahren Arzthaftung

Vermittlungsverfahren Medizinische Haftung

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die meisten Schiedsverfahren erfolglos geblieben sind. Vorraussetzung ist jedoch, dass der Arzt dem Schlichtungsverfahren zustimmt. Das Schiedsgericht kann Schadensersatzansprüche für Patienten oder deren Rechtsnachfolger zum Zwecke der Schlichtung und Entscheidung geltend machen. Die Stichworte sind: Arzthaftung, Kunstfehler, Schadenersatz, Schiedsverfahren, Weiterentwicklung der Medizin und Arzthaftung.

Aufklärung der Verfahrensanforderungen

Die Schiedsstelle in Hannover ist örtlich verantwortlich, wenn die mutmaßliche unsachgemäße medizinische Versorgung in den Gebieten der Landesärztekammern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein oder Thüringen vorlag. Die Schiedsstelle ist für die aussergerichtliche Streitbeilegung bei Streitfällen verantwortlich, die auf Schadensersatzansprüchen von Patientinnen und Patienten wegen des Verdachts auf unsachgemässe medizinische Versorgung beruhen.

Die Schiedsstelle ist jedoch nicht für die Prüfung von Sachverständigengutachten und für generelle Arztbeschwerden von Patientinnen und Patienten verantwortlich. Das Schlichtungsverfahren ist ehrenamtlich. Das Schiedsgericht soll den Tatbestand nach dem Ermittlungsprinzip klären. Dies bedeutet, dass die Krankenakten der betreffenden Mediziner und der Vor- und Nachbehandlungsärzte sowie etwaige Berichte, Expertisen etc. von Versicherungen, Kassen, Krankenkassen, Ämtern und Gerichtshöfen einholen.

Nach Fertigstellung der Dokumente wählt das verantwortliche medizinische Personal der Vergleichsstelle und der für die Behandlung des Falls verantwortliche Rechtsanwalt einen Experten aus und erstellt einen Fragebogen für ihn. Jeder am Verfahren Beteiligte kann Ergänzungsanträge stellen. Aber auch Ausnahmefälle sind möglich, in denen ein derart aufwändiges äußeres Sachverständigengutachten zur Bewertung von Haftpflichtfragen wegen der offenkundigen Einschätzbarkeit des Gesundheitsproblems überflüssig ist.

Nach Eingang der externen Stellungnahme bei der Vergleichsstelle wird sie an die am Verfahren Beteiligte weitergeleitet. Der Mediziner und der Rechtsanwalt der Schiedsstelle überprüfen das äußere Sachverständigengutachten aus ärztlicher und rechtlicher Hinsicht, wodurch die Schiedsstelle nicht an die Beurteilung des Sachverständigen verpflichtet ist. Eventuelle Bemerkungen der betroffenen Kreise zu dieser Stellungnahme werden bei dieser Untersuchung ebenfalls miteinbezogen.

Es kann zu einer anderen fachärztlichen Begutachtung der Vergleichsstelle als die des Sachverständigen auf der Grundlage der Begutachtung seines Mitglieds kommen. Auf der anderen Seite kann auch bei einstimmiger ärztlicher Würdigung eine abweichende Würdigung des Vorgehens auf der Grundlage rechtlicher Überlegungen (z.B. durch die Judikatur erarbeitete Beweislastprinzipien) erfolgen. Das Schlichtungsgremium schließt seine Arbeit mit einer Begutachtung der Haftung.

Nach dem Schlichtungsverfahren werden die Vergleichsverhandlungen über die zu zahlenden Beträge - sofern die Forderungen angenommen werden - unmittelbar zwischen Patient und Haftpflichtversicherer durchgeführt. Die Schiedsstelle beschließt danach neu und holt gegebenenfalls noch einmal einen Sachverständigen ein. Mit der anschließenden Bewertung ist das Vermittlungsverfahren endgültig abgeschlossen.

Hervorzuheben ist jedoch, dass die Bewertung der Haftung durch die Schiedsstelle für die Parteien nicht bindend ist, so dass ein ordentlicher Rechtsbehelf stets möglich ist. Wir haben hier eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für Sie zur Einreichung eines Schiedsgerichtsverfahrens zusammengetragen.

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