Schenkungssteuer Freibetrag Ehegatten

Steuerbefreiung Ehepartner

Die wohlhabendere Ehefrau will dem anderen Ehepartner oft einen Anteil am Vermögen geben. Einwand gegen die Schenkungssteuer bei der Übertragung. Anders als bei einer Erbschaft gibt es bei einer Schenkung keine Pensionszulage. Erneut wurde gefragt, welche Zulagen für die Erbschafts- oder Schenkungssteuer zur Verfügung stehen.

Das Gemeinschaftskonto kann zur Geschenksteuerfalle werden.

Zahlreiche Verheiratete führen ein gemeinsames Account, das sogenannte Oderkonto. Die meisten Menschen sind sich jedoch nicht bewusst, dass es eine Schenkungsfalle werden kann. Die Besonderheit eines Or-Kontos besteht darin, dass alle Kontobesitzer Zugriff auf das Gesamtguthaben haben, und zwar getrennt von anderen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Hälfte des Guthabens auf dem Or-Konto den Ehegatten zuzuordnen ist.

Das ist die Schenkungsfalle. In jüngster Zeit prüfen die Steuerämter Ehepaare, die ein solches gemeinsames Konto führen, das ausschliesslich oder im Grunde nur von einem Ehepartner mit grossen Geldmengen gefüttert wird, z.B. mit hohem Gehalt, Tantiemen, Vorstandsgehältern, Boni, Abgangsentschädigungen, Erträgen aus Firmenbeteiligungen, um eine Schenkungssteuer festlegen zu können.

Es ist gerechtfertigt, dass die Haelfte des grossen Geldzuflusses vom alleinverdienenden Ehegatten an den Ehegatten gespendet wurde, als das Geld auf das gemeinsame Konto ueberwiesen wurde. Übersteigt die Zuwendung eines Ehegatten an den anderen innerhalb von 10 Jahren den steuerfreien Betrag von 500.000,00 ( 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), wird eine Schenkungssteuer fällig.

Die Quittung des Geldes auf dem gemeinsamen Konto allein reichte nicht aus, um eine Spende zwischen den Ehepartnern anzurechnen. Stattdessen muss das Steueramt aufgrund von objektiven Umständen beweisen, dass die Haelfte des eingezahlten Kontoguthabens tatsaechlich und rechtmaessig dem Ehegatten zur Verfuegung steht, der im Verhaeltnis zum einbezahlten Ehegatten nicht zahlt. Entscheidend sind dabei die Verträge der Ehegatten und die Nutzung des für den aktuellen Lebensstil nicht benötigten Kontoguthabens.

"Der nicht zahlende Ehepartner greift öfter auf das Oder-Konto zu, um sein eigenes Kapital zu bilden, desto deutlicher deutet sein Handeln darauf hin, dass er Anspruch auf gleiche Anteile wie der zahlende Ehepartner hat. "Nur wenn es genügend sachliche Hinweise für eine großzügige Spende gibt, hat der Steuerzahler die Nachweislast, dass im internen Verhältnis nur der zahlende Ehepartner Anspruch haben soll.

Der Selbstbehalt von 500.000,00 scheint auf den ersten Blick nicht allzu oft aufzutreten. Aufgrund der Gesamtsicht auf den Zeitraum von 10 Jahren ( 14 ErbStG) kann jedoch ein leicht überdurchschnittlich hohes Entgelt, das regelmässig auf ein gemeinsames Konto des Ehepaares eingezahlt wird, den Freibetrag von 500. 000,00 ? übersteigen.

Beispiel: Der Mann erwirtschaftet ca. 12.000,00 pro Monat, die auf das gemeinsame Konto der Ehepartner einbezahlt werden. In Ermangelung einer anderen Abmachung gilt die halbe Zahlung, d.h. 6.000,00, als Geschenk des Ehemannes an seine Ehefrau. Bereits nach einem Jahr erfolgt bei konstanter Auszahlung eine Spende von 72.000,00 ?.

Zusammengenommen über 10 Jahre würde die Spende von 720.000,00 die Befreiung von 500.000,00 Euro überschreiten, so dass 220.000,00 Euro besteuert werden müßten. Im Beispiel würde die Schenkungssteuer gleich Null sein. 200,00 ?. Tipp: Um die Ermittlung der Schenkungssteuer gegen den anderen Ehegatten bei hoher Bezahlung durch den einen Ehegatten zu verhindern, können die Ehegatten später noch zustimmen, dass die auf das gemeinsame Konto einfließenden Summen nur dem Ehegatten ausbezahlt werden.

Wenn der zahlende Ehegatte jedoch später größere Beträge abhebt, kann der andere Ehegatte dies als Geschenk des anderen Ehegatten betrachten, was wiederum eine Schenkungssteuer einleiten kann. Zur Vermeidung von Schenkungssteuerfolgen in solchen Situationen ist es ratsam, vor Erhalt großer Beträge auf dem gemeinsamen Konto (oder Konto) eine diesbezügliche Bescheinigung auszustellen oder sich für eine eindeutige Kontentrennung zu optieren.

Wurde jedoch eine unbeabsichtigte Schenkungssteuer zwischen den Ehepartnern getätigt, die eine Schenkungssteuer auslöst, besteht weiterhin die Chance, diese Schenkungssteuer mit Auswirkung auf die Zukunft abzuschaffen. Allerdings ist diese Option nur für Ehegatten verfügbar, die im rechtlichen Eigentum des gemeinsamen Gewinns wohnen und noch keinen Ehebund haben.

Der Ehegatte kann den ehelichen Ehestand durch den Abschluß eines notariell beurkundeten Ehevertrags durch Vereinbarung einer Vermögenstrennung oder einer modifizierten Gewinngemeinschaft auflösen. Insoweit kann eine Verrechnung der Spenden aus dem gemeinsamen Konto mit dem Ausgleichsanspruch beschlossen werden. Die Schenkungssteuer endet somit mit der Zeit. Die Schenkungssteuer muss dann vom Steueramt aufgehoben und eine bereits gezahlte Schenkungssteuer zurückerstattet werden.

Zur Vermeidung unerwünschter steuerlicher Belastungen ist es für Ehepaare grundsätzlich ratsam, ihre Vermögensaufteilung und das eheliche Güterrecht von fachkundigen Anwälten prüfen zu lassen. 2. Beate Wypchol, in Strzelce Opolskie in Polen gebürtig und groß geworden, hat in Giessen Jura studiert. Seit 2002 ist sie in der Kanzlei Wypchol, später in der Kanzlei Wypchol tätig.

Die Rechtsanwältin Wypchol hat in der gewachsenen Anwaltskanzlei den Fachbereich des Familienrechts mit allen damit verbundenen Rechtsgebieten übernommen.

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