Scheidungskosten Steuer

Ehescheidungssteuer

Scheidungen und Steuern werden immer mehr zum Thema vor Gericht. Scheidung ist eine außergewöhnliche emotionale und finanzielle Belastung für die Betroffenen. Die Scheidungskosten waren lange Zeit steuerlich absetzbar, bis die Rechtsprechung geändert wurde. Dazu gehört auch die steuerliche Absetzbarkeit. Die Scheidungskosten des Bundesfinanzhofs sind steuerlich nicht abzugsfähig.

Abzug der Scheidungskosten - Scheidung und Abgaben

Die Ehe verändert die Besteuerungsmöglichkeiten, was den Ehepartnern oft wirtschaftliche Vergünstigungen bietet, sofern beide steuerbar sind. 26 Die Regelung des Einkommensteuergesetzes (EStG) befasst sich mit der Ehegattenveranlagung und ist die Kernbestimmung des Einkommensteuergesetzes. Der Ehegatte kann dann entscheiden, ob er individuell oder gemeinsam besteuert werden möchte.

Sie werden ohne Anmeldung der Ehepartner zusammen beurteilt. Es ist zu berücksichtigen, dass die Regelungen für Ehepartner auch für registrierte Zivilpartner bereits vor der Einleitung der " Eheschließung für alle " gelten, wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung von 2013 beschlossen hat (Az. 2 BvR 909/06). In der gemeinsamen Veranlagung, auch "Ehegattensplitting" genannt, wird das Einkommen des Ehepaares addiert und wie ein Steuerzahler auf beide verteilt.

Die Solidaritätszuschlag beläuft sich dann prinzipiell auf das Doppelte des Betrags, der sich für die Hälfte ihres gemeinschaftlich zu versteuernden Ergebnisses ergeben würde (§ 32a Abs. 5 EStG). Beispielsweise führen die gemeinsamen Veranlagungen in der Regel zu einer niedrigeren Steuerbelastung. Je grösser der Unterschied im Einkommen der Gesellschafter, desto lohnender ist es es gab keine dauerhafte Abtrennung.

Seriöse Aussöhnungsversuche können dem getrennten Leben im fiskalischen Sinn ein Ende setzen. Im Falle einer Einzelfallprüfung wird jedem Ehepartner nur das von ihm erhaltene Einkommen gutgeschrieben. Der Ehepartner gibt seine eigene Erklärung ab und bekommt einen persönlichen Bescheid. In Ausnahmefällen kann eine Einzelinvestition steuerlicher als eine Gemeinschaftsinvestition sein, z.B. wenn ein Gesellschafter selbständig ist, sich in Elternurlaub begibt, eine Abgangsentschädigung bezieht oder außerordentliche Lasten oder Einbußen hat.

Zu diesem Zweck sollte im Einzelnen eine Steuerprüfung und Steuerberatung durchgeführt werden. Nach der Abspaltung werden die steuerlichen Einsparmöglichkeiten für Ehepaare, vor allem durch gemeinsame Veranlagung, nicht mehr gegeben sein. Die Zeit der Scheidung spielt keine Rolle. Auch im Trennungsjahr ist es jedoch noch möglich, die Leistungen des Ehegattensplitting oder der gemeinsamen Bewertung zu nützen.

Beispiel: Wenn sich die Ehepartner im April 2017 getrennt haben und die Bedingungen bis dahin erfüllen, ist eine gemeinschaftliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 2017 noch möglich. Die Ehegattin muss einer gemeinschaftlichen Beurteilung zugestimmt haben, wenn der andere Ehepartner dies ersucht. Das trifft bereits während der Eheschließung zu, ist aber besonders wichtig für die gemeinschaftliche Beurteilung im Trennjahr, wenn es oft schwierig ist, im gegenseitigen Einvernehmen zu entscheiden.

Die andere Ehegattin oder der andere Partner kann die Gemeinschaftsprüfung nicht verweigern; es gibt daher eine Verpflichtung zur Gemeinschaftsprüfung, wenn ein Ehepartner dies möchte. Die Einwilligung des anderen Ehepartners kann nur davon abhängen, dass an die Stelle der finanziellen Benachteiligung eine gemeinschaftliche Beurteilung tritt und der Ehepartner eine entsprechende verbindliche Erklärung abgibt. Diese Benachteiligung ist gegeben, wenn der andere Ehepartner eine Steuerrückerstattung versäumt, die er im Falle einer individuellen Beurteilung bekommen hätte.

Ein steuerlicher Nachteil in diesem Sinn liegt dagegen nicht vor, wenn die Ehepartner aufgrund der gemeinsamen Feststellung eine Nachzahlung erhalten. Nach der Rechtssprechung können Steuernachteile gegenüber dem anderen Ehepartner nicht geltend gemacht werden, wenn der Ehepartner ab dem Zeitpunkt der Scheidung Unterhalt bezieht und die früheren Steuerkategorien zur Anwendung kommen. Weil ihm dann keine Benachteiligungen aus der gemeinsamen Bewertung erwachsen (dazu Urteile des BGH vom 23.05.2007, XII ZR 250/04).

Lehnt der andere Ehepartner die gemeinsame Beurteilung ab, verstößt er gegen seine Mitwirkungspflichten und haftet für Schäden. Die Ehegatten können entscheiden, ob sie entweder in die Steuerkategorie III oder - auf Gesuch hin - in die Steuerkategorien III und V eingestuft werden.

Die Ehegattin mit dem höchsten Erwerbseinkommen bekommt dann die Einkommensteuerklasse III, die Ehegattin mit der niedrigeren Einkommensteuerklasse V. Der Wechsel der Abgabenklasse muss nach der Separation zu Jahresbeginn erfolgen. Sie hängt also nicht von der anschließenden Scheidung ab, sondern von einem eigenen Leben. Beispiel: Die Ehegatten teilen sich am 04.05.2017. Dann dürfen sie den gemeinsamen Steuerbescheid für das ganze Jahr 2017 beibehalten.

Anfang 2018 müssen sie auf separate Investitionen umstellen. Ehescheidungen ohne Kinder werden in die Klasse I und Ehescheidungen mit Kindern in die Klasse 2 eingestuft. Diese Änderung der Steuerkategorie ist auch im Hinblick auf die Unterhaltspflicht von Bedeutung: Der Umstieg von der günstigen Steuerkategorie III oder IV in die Steuerkategorie I oder 2 muss mehr Steuer bezahlen, damit er weniger Nettoeinkommen hat.

Bei einem Wechsel der Steuerklasse muss die Wartung nachgerechnet werden! Im Falle einer gemeinsamen Veranlagung erfolgt entweder eine Steuerrückerstattung oder eine Nachzahlung. Im Falle von Ehepartnern, die bereits getrennt sind, ergibt sich oft die Fragestellung, wer Anspruch auf die Steuerrückerstattung hat oder wer einen zusätzlichen Steueranspruch zu haben hat. Zusätzliche Steuerforderungen: In den Außenbeziehungen mit dem Steueramt haften die Ehepartner gesamtschuldnerisch, so dass sie gesamtschuldnerisch für die Einkommensteuer haften.

Dies kann dazu führen, dass das Steueramt einen Ehepartner für eine Steuerpflicht in Anspruch nehmen muss, obwohl aus Ehegattensicht die Steuer vom anderen Ehepartner zu erstatten ist. Dies wirft die Fragen auf, wie die Steuerpflicht zwischen den Ehepartnern aufzuteilen ist. Für die Teilung ist nach geltender Rechtssprechung entscheidend, was jeder Ehepartner bei einer fingierten individuellen Veranlagung nach der Basistabelle zu entrichten hätte.

Dabei sind die Steuerrückzahlungen bzw. -schulden unter sich aufzuspalten. Stimmen die Ehepartner über die Teilung jedoch nicht überein und ist der beanspruchte Ehepartner überzeugt, dass er nur eine deutlich niedrigere oder gar keine Steuer zu entrichten hat, kann er einen Teilungsantrag gemäß §§ 268 ff.

Steuerkennzeichen beim Steueramt. Das Steueramt beschränkt dann nach einer entsprechenden Überprüfung die Verantwortlichkeit des Anmelders auf den ihm zustehenden Teil der Steuerpflicht. Steuerrückerstattungen: Bezahlt das Steueramt einem der gemeinsam beurteilten Ehepartner eine Steuerrückerstattung, ohne die Ehegattentrennung zu kennen, gilt die Zahlung auch für und gegen den anderen Ehepartner ( 36 Abs. 4 S. 3 EStG).

Das heißt, die Ehepartner müssen sich dann intern über die Ausschüttung der Steuerrückerstattung einigen. Sollte dies nicht gelingen, kann das Steueramt auch in diesem Falle auf Wunsch des Ehepartners über die Ausschüttung der Steuerrückerstattungsansprüche mitentscheiden. Der Rückerstattungsanspruch steht nach der ständigen Rechtsprechung dem Ehepartner zu, der die zu ersetzende Steuer an das Steueramt entrichtet hat oder auf dessen Konto die Auszahlung erfolgte.

Weiß das Steueramt jedoch bereits vor der Zahlung einer Steuerrückerstattung, dass sich die Ehepartner voneinander gelöst haben, oder ist ihm aus anderen GrÃ?nden bekannt, dass ein Ehepartner die RÃ?ckerstattung an den anderen Ehepartner nicht genehmigt, darf das Steueramt nicht mehr allein an einen Ehepartner auszahlen. Andernfalls ist das Steueramt nicht von seiner Zahlungsverpflichtung befreit, wenn die Zahlung an den anderen Ehepartner erfolgt und der Ehepartner, der Anspruch auf Rückerstattung hat, seinen Rückerstattungsanspruch zurückbehält (§ 37 Abs. 2 AO).

Zusammenfassend ist anzumerken, dass die Zuordnung von Steuerrückerstattungen und Steuerverbindlichkeiten letztendlich von den konkreten Verhältnissen im internen Verhältnis abhängt. Zum Beispiel bei einer Alleinehe oder wenn ein Ehepartner nur ein geringes Einkommen hat, wird die Steuerpflicht oder die Steuerrückerstattung in der Regel ausschließlich dem erwerbstätigen Ehepartner zugerechnet.

Im Falle von Meinungsverschiedenheiten muss die Spaltung durch Beantragung beim Steueramt geklärt werden. Von der Trennungsphase an können Unterhaltsleistungen bis zu 13.805 pro Jahr über das so genannte Limited Real Splitting oder als Sonderbelastung von bis zu 8.820 Euro pro Jahr abzugsfähig sein. Auch die durch die Scheidung geänderte Steuersituation hat direkte Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch.

Das betrifft nicht nur die bereits erwähnte Änderung der Steuerklasse. Jedoch ist jeder Ehepartner verpflichtet, die ihm gewährten Steuervergünstigungen in vollem Umfang zu nutzen. Steuerrückerstattungen steigern die Kapazität des unterhaltsberechtigten Ehepartners nur im Jahr seines Zustroms. Die Steuerzahlung ist auch im Jahr ihrer Entstehung zu beachten. Es ist zu differenzieren zwischen steuerlichen und wartungsrechtlichen Einkünften.

Zum Beispiel bringt das Leben im eigenen Heim einen Wohnraumvorteil und ist damit wartungsrechtlich bedeutsam, hat aber keinen Einfluß auf die Einkommenshöhe im Sinne des Steuerrechts. Die Ehepartner konnten bis 2013 alle mit der Scheidung verbundenen Kosten als außerordentliche Belastung abrechnen. Die Bestimmung sieht jedoch eine Ausnahmeregelung für Ausgaben vor, ohne die der Steuerzahler seinen Lebensunterhalt riskieren würde und nicht mehr in der Lage wäre, seinen Lebensunterhalt im normalen Umfang zu bestreiten.

Inwieweit Scheidung und spätere Scheidungskosten daher als außerordentliche Bürde abgezogen werden können, ist noch nicht klar ersichtlich. Der Finanzgerichtshof Rheinland-Pfalz hat zum Beispiel eine Scheidung immer als Existenzfrage eingestuft. Die Kosten der Scheidung im Rahmen der Auseinandersetzung z.B. um Unterhaltskosten, Wohnraum oder Kontakt sind jedoch nicht abziehbar, da diese auch aussergerichtlich geregelt werden können (FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Oktober 2014, K 1976/14 Z 4).

Im hängigen Rechtsstreit entscheidet der VI. Bundesrat, ob die Kosten einer Scheidung nach den neuen Rechtsvorschriften als außerordentliche Last abgezogen werden können. Angesichts der Rechtssprechung der Finanzgerichte sollte es nicht ausbleiben, Scheidungskosten als außerordentliche Last in der Erklärung aufzuführen. Wird die Abzugsfähigkeit der Kosten vom Fiskus vollumfänglich abgelehnt, ist unter Hinweis auf das vorgenannte Vorgehen rechtzeitig Widerspruch einzulegen.

Der Elternteil kann entscheiden, ob er über das Erziehungsgeld oder einen erhöhten Steuervorteil verfügen möchte. Die Kinderzulage wird nach der Entlassung prinzipiell zu gleichen Teilen auf die beiden Ehepartner umgelegt. Der Ehepartner, der das Kleinkind im eigenen Haus pflegt, kann das Erziehungsgeld für Pflege, Bildung und Kindererziehung verlangen.

Je nach Sachverhalt können im Rahmen der Trennungs- und Scheidungsverfahren auch eine Vielzahl weiterer steuerrechtlicher Fragestellungen auftauchen. Inwieweit diese in Ihrem Falle von Bedeutung sind, sollte durch Rechts- und Steuerberatung geklärt werden. Auch im Trennungsjahr können die Ehegatten noch gemeinsam beurteilt werden. In dem folgenden Jahr der Scheidung muss die individuelle Veranlagung durchgeführt und die steuerliche Klasse gewechselt werden.

Die Verteilung der Steuerrückerstattungen und Steuerverbindlichkeiten richtet sich nach dem tatsächlichen Anteil des Einkommens der Ehegatten; im Streitfall kann ein Verteilungsantrag beim Steueramt eingereicht werden. Eine Änderung der Steuerkategorie kann zu einer Änderung der Unterhaltsansprüche ( "Maintenance Claims") führen. Unterhaltsleistungen können über das beschränkte Real-Splitting oder als Sonderbelastung abzugsfähig sein.

In Einzelfällen kann die Entflechtung eine Vielzahl von weiteren steuerlichen Fallstricken nach sich ziehen. Daher ist eine frühestmögliche Konsultation im Rahmen der Separation notwendig.

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