Scheidungskosten Außergewöhnliche Belastung 2013

Kosten der Scheidung Sonderbelastung 2013

Die Scheidungskosten des EStG sind ab dem Veranlagungszeitraum 2013 nicht mehr steuerlich abzugsfähig. 297/14 entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 steuerlich nicht mehr als Sonderbelastung geltend gemacht werden können. Noch bis 2013: Prozesskosten abzugsfähig. Die Rechtslage hat sich zum 1. Januar 2013 geändert.

Absetzbarkeit der Scheidungskosten ab 2013 | Steuererklärung

Ab 2013 hat der Gesetzgeber in § 33 Abs. 2 S. 4 StG festgelegt, dass Kosten für die Durchführung eines Rechtsstreites (Prozesskosten) generell vom Vorsteuerabzug ausgenommen sind, es sei denn, es sind Kosten, ohne die der Steuerzahler das Risiko laufen würde, seinen Lebensunterhalt zu verlieren. 2.

Aus Sicht der Bundesfinanzdirektion sind die Gerichtskosten für eine Scheidung auch im Rahmen der neuen Rechtsvorschrift noch als Sonderbelastungen (agB) abzugsfähig, da die Formulierungen des Gesetzestextes zum Abzug, die in Ausnahmefällen nach wie vor möglich sind, genau einer Ausformulierung in der Rechtssprechung des Dritten Bundesfinanzhofes folgen.

Laut Gesetz ist es für den Steuerzahler nicht nur finanziell wichtig, sich von einer zerbrochenen Heirat zu trennen, so dass die Trennung die lebenswichtigen Belange des Steuerzahlers abdeckt. Nach Ansicht der AG erfüllt die Bestimmung des 33 Abs. 2 S. 4 EG die verfassungsmäßigen Voraussetzungen der Artikel 2 und 6 EG, dass die Scheidungskosten abzugsfähig sind, wenn der Steuerzahler das Risiko eingeht, seinen Lebensunterhalt zu verdienen und nicht mehr im gewohnten Umfang seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Der Scheidungsausschuss hat beschlossen, dass Scheidungskosten im Konfliktjahr 2013 nicht mehr als aggressive Steuerforderung erhoben werden können, da eine Scheidung keine Ausnahme mehr ist. Dem Bericht zufolge gibt es derzeit rund 380.000 Ehen pro Jahr, verglichen mit rund 190.000 Ehen. Darüber hinaus haben die Gerichte die neue Fassung des 33 Abs. 2 S. 4 StG so interpretiert, dass der Gesetzgeber die Absetzbarkeit der Scheidungskosten als Gerichtskosten mit Wirksamkeit ab 2013 grundsätzlich aufhebt.

Sofern die FÄ in Vergleichsfällen die Betrachtung der Scheidungskosten in der Form der Aktiengesellschaft ablehnt, sollten die Beteiligten eine Beschwerde unter Bezugnahme auf das vorgenannte Beschwerdeverfahren einreichen und auf die Aussetzung des Scheidungsverfahrens nach § 363 Abs. 2 AO hinweisen. Allerdings haben die FG-Urteile keinen Einfluss auf die Gerichtskosten in so genannten Scheidungssachen (Unterhalt, Ehegüter- und Haushaltsrecht, Vermögensrecht, Gewahrsam, Umgangsrecht); diese sind nach der neuen Regelung ab 2013 als Selbstbehalt nicht mehr abzugsfähig.

Solche Aufwendungen entstehen nicht notwendigerweise, da entweder der Steuerzahler selbst ihr Entstehen dadurch verhindern kann, dass er keinen Antrag auf Aufnahme in den Scheidungsvergleich stellt, oder die Bestimmung in 150 Abs. 4 des FamG die Möglichkeiten einer dem Eigenkapital angemessenen Gerichtskostenumlage vorsieht.

Mehr zum Thema