Scheidungskosten als Außergewöhnliche Belastung 2016

Die Scheidungskosten als Sonderbelastung 2016

Können die Kosten eines Scheidungsverfahrens als Sonderbelastung in der Steuererklärung abgezogen werden? Jänner 2016 14 K 1861/15. allgemein bestätigt (FG Köln vom 13.1. 2016, 14 K 1861/15).

Die Scheidungskosten werden als außerordentlicher Aufwand erfasst und nicht in Abzug gebracht.

Neue Regelung zur Abzugsfähigkeit der Scheidungskosten

Können die Scheidungskosten in der Erklärung als Sonderbelastung abgezogen werden? Hinzu kommt ein erneutes Gutachten des BFH mit dem Ergebnis: Sukzessive Scheidungsfälle sind nicht unangemessen belastend. Die Klägerin hatte in ihrer Erklärung behauptet, dass die im Scheidungsverfahren angefallenen Ausgaben außergewöhnlich seien. Neben dem Scheidungsverfahren fielen auch Ausgaben für Kindergeld und Abgangsentschädigungen sowie der Ausgleich von Gewinnen an.

Nur die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für die Scheidungs- und Rentenentschädigung wurden vom Fiskus anerkannt, nicht aber die durch Kindergeld und Unterstützung bei der Trennung sowie dem Ausgleich von Gewinnen entstandenen Mehrkosten. Wenn der Steuerzahler ohne den Gerichtsstreit seinen Lebensunterhalt verliert und seine lebenswichtigen Ansprüche nicht mehr im gewohnten Umfang erfüllen kann, könnte er auch bei ungewissen Aussichten auf Erfolg aus juristischen oder sachlichen Erwägungen zu zivilrechtlichen Verfahren herangezogen werden, so dass die Gerichtskosten unweigerlich entstehen würden.

Der Bundesfinanzhof hat nach dieser Begriffsbestimmung die beanspruchten Ausgaben zu Recht nicht als außerordentliche Belastung angesehen: Es stimmt, dass die mit dem gerichtlichen Verfahren zusammenhängenden Scheidungs- und Rentenanpassungskosten als unvermeidlich zu betrachten sind und daher als außerordentliche Belastung abgezogen werden können. Allerdings würden Ausgaben für außergerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen im Rahmen der Ehe nicht als außerordentliche Belastung mitberücksichtigt.

Nach Ansicht der Gerichte bestand jedoch nicht die Gefahr, dass die Klägerin ihren Lebensunterhalt verliert und ihre lebenswichtigen Lebensgrundlagen nicht im gewohnten Umfang erfüllen kann, wenn sie sich nicht an einem Gerichtsverfahren beteiligt hätte (BFH-Urteil vom 10. März 2016, VI R 69/12). Bisher war klar, dass die Scheidungskosten als außergewöhnliche Steuerbelastung abzugsfähig sind.

Die einzige Ausnahmen sind Ausgaben, ohne die der Steuerzahler seinen Lebensunterhalt riskieren würde und ohne die er nicht mehr in der Lage wäre, seinen Lebensunterhalt im normalen Umfang zu bestreiten. Aufgrund dieses Abzugsverbotes gehen die Steuerbehörden nun davon aus, dass die Scheidungskosten, vor allem die in diesem Zusammenhang anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten, nicht als außerordentliche Belastung abgezogen werden können.

Steuerstreitigkeiten zu diesem Themenbereich betreffen regelmässig die Frage, ob Scheidungskosten Ausgaben sind, ohne die der Steuerzahler seinen Lebensunterhalt riskieren würde und ohne die er nicht mehr in der Lage wäre, seine Lebensbedürfnisse im gewohnten Umfang zu decken.

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