Schadensersatzklage gegen Arbeitnehmer

Entschädigungsklage gegen Mitarbeiter

Eine der Parteien kann der anderen Partei einen Anspruch auf Schadenersatz einräumen. Die Beklagte reichte eine Widerklage auf Schadensersatz ein. Was kann der Arbeitgeber maximal gegen den Arbeitnehmer geltend machen (Schadenersatz, Ersatzkostenerstattung etc.)?

Vergütung, Rechtsanwalt Arbeitsgesetz Stuttgart

Rechtliche Hinweise per Telefon: Entschädigung des Arbeitgebers: Verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Pflicht zur Arbeit, haftet er für Schäden. Wenn der Anstellungsvertrag noch existiert und der Arbeitnehmer für seine Nichtausführung verantwortlich ist, hat er ein Recht auf Schadenersatz wegen Nicht-Ausführung. Allgemein: Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch nach 628 II BGB: ist eine außerplanmäßige Beendigung wegen Vertragsbruch (z.B. fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses).

Ein Schadenersatzanspruch besteht im Falle des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags oder einer ordnungsgemäßen Beendigung nicht. 628 II BGB gilt jedoch sinngemäß, wenn das Anstellungsverhältnis durch Kündigungsvereinbarung oder einfache Beendigung gekündigt wurde und eine Verletzung des Vertrages vorlag. Geltungsbereich des Schadensersatzanspruchs: Der Auftraggeber ist so zu behandeln, wie er es bei Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses getan hätte.

Der Schadenersatzanspruch des Auftraggebers ist jedoch oft weitestgehend erloschen. Eine Schadensersatzhaftung des Mitarbeiters versagt oft an der unbeweisbaren Verursachung der Pflichtverletzung für den vermeintlichen Mangel (ErfK/Mueller-Glöge § 628 RN 79 ff). Die Ansprüche des Auftraggebers können geltend gemacht werden: Die entgangenen Gewinne sind vom Auftraggeber zu erklären und ggf. gemäß 287 I ZPO zu schätz.

Falls der Auftraggeber keinen Ersatz findet und die Arbeiten selbst ausführt, ist der zu vergütende Schadensersatz die Minderung des Einkommens, die er infolge der Vertragsverletzung ohne seine Aktivität zur Abwendung des Schadens erleiden würde. Zusätzliche Entschädigung für Ersatzleistung: oder Mehrarbeit durch andere Arbeitnehmer sind auch als Schadensersatzansprüche denkbar. Es ist jedoch umstritten, in welchem Umfang dem Auftraggeber ein Anspruch auf Schadenersatz entsteht, wenn der entstandene Aufwand durch Nachzahlungen der anderen Arbeitnehmer ersetzt wird.

Unterschiedsbetrag zwischen dem Lohn eines Ersatzmitarbeiters mit höherer Vergütung aufgrund von Vertragsverletzungen durch den Arbeitnehmer und seinem Lohn. Vertragsstrafen des Auftraggebers bei Zahlungsverzug. Aufwendungen für die Rekrutierung eines Ersatzes, vor allem für Werbung. Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass ein durch das vertragswidrige Verhalten des Mitarbeiters verursachter Schadens entstanden ist. Die Arbeitsgerichte weisen regelmässig darauf hin, dass der Arbeitnehmer zu jeder Zeit hätte erkranken können, weshalb in der Regel keine Entschädigung gewährt wird, mit Ausnahmen unverhohlener Fälle.

Bei rechtzeitiger Ankündigung der vorzeitigen Auflösung (3 - 4 Wochen) muss es möglich sein, je nach Bedarf der Position einen Ersatz zu finden. Der Unternehmer müsste dann nachweisen, dass er sofort einen Ersatz gesucht hat und dass ein solcher nicht auffindbar ist. Gemäß 628 Abs. 2 BGB ist ein Unternehmer zum Schadenersatz an seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei vertragswidrigem Handeln des Arbeitnehmers berechtigt.

Vor der Entlassung sollten die Mitarbeiter jedoch sorgfältig überprüfen (oder überprüfen lassen), ob die Bedingungen für einen solchen Antrag wirklich gegeben sind. Bei einem Vertriebsmitarbeiter, der eine unbefristete Kündigungsfrist verhängt hatte, weil sein Auftraggeber eine von ihm geforderte Provision in Hoehe von 4000 Mark nicht geleistet und eine Beschraenkung der Verkaufsflaeche aufgehoben hatte, musste das BAG sich mit dem Verfahren auseinandersetzen.

Der Provisionsstau war angesichts des jährlichen Einkommens des Mitarbeiters von 130.000 DEM vergleichsweise gering und auch der Auftraggeber hatte sich das Recht zur Änderung der Verkaufsfläche vertragsgemäß vorenthalten. Gleichzeitig hat das BAG klargestellt, dass der Schadenersatzanspruch nach 628 Abs. 2 prinzipiell auf den Entgeltverlust des entlassenen Mitarbeiters bis zum Fristablauf einer fristlosen ordentliche Beendigung begrenzt ist.

Wer die Aufsicht über einen Arbeitnehmer einem Ermittler bei Vorliegen eines Verdachtes auf gefälschte Berufsunfähigkeit anvertraut, verhält sich illegal, wenn sein Vorwurf nicht auf konkreten Fakten aufbaut. In Anbetracht der Beweiskraft eines Arbeitsunfähigkeitszeugnisses sind mindestens berechtigte Bedenken hinsichtlich der Genauigkeit des Tauglichkeitszeugnisses notwendig. Ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine illegale Beaufsichtigung eines Mitarbeiters einschließlich geheimer Videoaufzeichnungen kann einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung auslösen.

Die ungerechtfertigte Zurückhaltung eines nicht ungerechtfertigten Anteils der Entlohnung durch den Dienstgeber kann eine ausserordentliche Kündigung nach einer Verwarnung begründen, auch wenn dies Teil eines Restrukturierungsprogramms zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit ist, an dem sich alle anderen Arbeitnehmer im gegenseitigen Einvernehmen beteiligen. Dazu gehört die durch die Beendigung des Vertrages entfallende Entschädigung und damit auch - wie aus der Rechtsauffassung der 13 Abs. 1 S. 3 i.V.m. 9 KG ersichtlich - ein Schadensersatzanspruch.

Anmerkung: Der Autor der auf dieser Webseite veröffentlichten Beiträge ist RA Tilo Neuner-Jehle, Arbeitsrechtlicher Sachverständiger, Stuttgart.

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