Ärztliches Beschäftigungsverbot

Medizinisches Beschäftigungsverbot

Das Risiko, das Gericht von der Ungenauigkeit des medizinischen Arbeitsverbots überzeugen zu müssen, trägt der Arbeitgeber. Einzelne Verbote der medizinischen Beschäftigung für werdende Mütter. Die Untersagung der Beschäftigung wird in der Regel schriftlich erklärt (Muster im. Anhang), daher sollte sie so konkret wie möglich sein, wobei die medizinische. Ein solches medizinisches Beschäftigungsverbot durch den behandelnden Arzt ist immer dann möglich, wenn die gesetzlich geregelten Beschäftigungsverbote für Mutter und Kind keinen ausreichenden Schutz vor arbeitsbedingten Gefahren bieten.

Einzelne Verbote der medizinischen Beschäftigung für werdende Mütter.

Medizinisches Beschäftigungsverbot für Schwangerinnen

Anmerkung: Der Text verweist in seinen rechtlichen Quellen auf das Mütterschutzgesetz (MuSchG) und die Mütterschutzverordnung (MuSchArbV), die am 1. Januar 2018 durch das neue Mütterschutzgesetz abgelöst wurden. Sie können den nachfolgenden Bericht über das Beschäftigungsverbot für Frauen nach dem neuen Mutterschutz-Gesetz ("Mutterschutzgesetz 2018") lesen: Arbeitsverbot für Frauen nach dem neuen Mutterschutzrecht.

Mit diesem Artikel wollen wir uns vor allem dem medizinischen (individuellen) Beschäftigungsverbot für trächtige Arbeitnehmerinnen verschreiben. Es gibt vier Arten von Beschäftigungsverboten, die im Rahmen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) unterschieden werden: Der Begriff "Beschäftigungsverbot" ist jedoch im Voraus zu erläutern: Das medizinische und das allgemeine Beschäftigungsverbot ist kein allgemeines Beschäftigungsverbot, was bedeutet, dass die Arbeitnehmerin überhaupt nicht mehr arbeiten darf.

Die Arbeitsverbote - vor allem die allgemeinen Verbote - enthalten individuelle, begrenzte und im Recht schließlich aufgeführte Gefahren, denen die betroffene Frau nicht ausgeliefert sein darf. Von einem Arbeitsverbot nach dem Maternitätsschutzgesetz ist ein Krankenstand (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) zu trennen. Der Begriff "allgemein" verweist nicht auf die Arbeit an sich, sondern darauf, dass in der Regel nicht alle Frauen, die schwanger sind, diesen Gefahren auszusetzen sind.

Daher kann nicht auszuschließen sein, dass die Arbeitnehmerin eine Aktivität ausübt oder vom Auftraggeber mit einer solchen Aktivität beauftragt wird, die nicht mit diesen Lasten oder Gefahren verbunden ist. Ein ärztliches (individuelles) Beschäftigungsverbot für trächtige Arbeitnehmerinnen wird von einem Facharzt verhängt. Im Unterschied zum allgemeinen Beschäftigungsverbot orientiert es sich an der individuellen Verfassung der künftigen Schwangeren, die ein mögliches Risiko für die Frau und/oder ihr Baby im Rahmen der Arbeit oder des Arbeitsplatzes sein kann.

Dies heißt, dass die trächtige Frau diese Last oder dieses Risiko nicht hätte, wenn sie nicht trächtig wäre und das Schicksal der Frau oder des Babys nicht in Gefahr wäre. Vorraussetzung für ein persönliches Beschäftigungsverbot ist daher, dass es einen Grund für eine "medizinische Versorgung" gibt, d.h. dass aus medizinischer Perspektive eine Gefahr für die zukünftige Mütter und/oder ihr zukünftiges Baby durch die Fortführung der Erwerbstätigkeit möglich ist.

Neben den üblichen Schwangerschaftssymptomen und den für die Betroffenen charakteristischen Gefährdungssymptomen werden auch solche wie Brechreiz oder Kreislaufinstabilität durch die Trächtigkeit behandelt, die sich negativ auf den Schwangerschaftsverlauf auswirkt. Allerdings gibt es in der Jurisdiktion auch Beschränkungen des Individualverbots: Die Rechtfertigung der trächtigen Frau beispielsweise leidet unter Schikanen, Stresssymptomen, Überlastung und Aufregung, nicht die Voraussetzungen für ein Individualverbots der Beschäftigung.

Die Besonderheit des Verbots der medizinischen Beschäftigung besteht darin, dass der Unternehmer daran zweifeln kann. Vor allem, wenn die wahrscheinliche Gültigkeitsdauer, der Geltungsbereich und die Natur der verbotenen Aktivität sowie die Gefahrenart (Exposition) im Tauglichkeitszeugnis nicht präzise und nachvollziehbar formuliert sind. Andererseits muss der behandelnde Arzt auch erklären, welche Aktivitäten die Frau noch ausführen darf.

Nach der Rechtssprechung muss dem Unternehmer die Gelegenheit geboten werden, die in der Bescheinigung aufgeführten Risiken und Lasten auszuschliessen, um die Arbeitnehmerin weiterhin beschäftigen zu können. Bescheinigungsempfänger nach 3 Abs. 1 MüSchG ist der Auftraggeber, d.h. "das Zertifikat muss für den nicht ärztlich ausgebildeten Laie lesbar und begreifbar sein.

Damit hat der Unternehmer das Recht, vom behandelnden Arzt Auskunft darüber zu erhalten, welche Arbeitsverhältnisse der behandelnde Arzt bei Erteilung des Arbeitsverbots angenommen hat und welche spezifischen Beschränkungen für den Arbeitnehmer in Zukunft gelten werden. So hat der Unternehmer die Option, sich bei unklaren Gründen selbst an den bescheinigenden Mediziner zu wenden; er kann ihn um seine Meinung ersuchen.

Wenn die Gründe für ein einzelnes Arbeitsverbot klar und verständlich sind, findet das Arbeitsverbot bei Vorweisung an den Auftraggeber Anwendung. Die Arbeitgeberin hat nun die bereits erwähnte Gelegenheit, die in der Bescheinigung genannten Aktivitäten oder Lasten auszuschliessen und die Arbeitnehmerin einzustellen. Bestehen schwerwiegende Bedenken gegen die Rechtfertigung des Arbeitsverbots, kann der Unternehmer erklären und nachweisen, dass die Arbeitnehmerin (oder der betreuende Arzt) für ihren Teil dazu angehalten ist, zu erklären und nachzuweisen, dass eine weitere Betätigung der vorherigen Aktivität eine Gefahr für ihr bzw. das eigene Gesundheitszustand darstellen würde.

Oftmals bescheinigen die betreuenden Ärzte (z.B. Gynäkologen, Hausärzte) Zeitarbeitsverbote. Eine solche Erklärung darf der zuständige Mediziner nur in Ausnahmefällen abgeben, wenn aus medizinischer Sicht schwerwiegende Hinweise vorliegen, dass der Betrieb das Leben bzw. die Gesundheit von Müttern oder Kindern gefährden könnte und eine sachkundige Untersuchung des Betriebes nicht erfolgt ist.

Das Beschäftigungsverbot ist daher nur vorübergehend, da der betreuende Mediziner die tatsächliche Situation am Arbeitsplatz nicht nachvollziehen kann. Das Feststellen der Arbeitsumstände (Gefährdungsbeurteilung) ist rechtlich vorgeschrieben und liegt immer in der Verantwortung des Arbeitgebers, nicht des behandelnden Arztes bzw. der Arbeitnehmerin. Nach Einreichung eines provisorischen Arbeitsverbots zur Risikobewertung muss der Auftraggeber die Akzeptanz des Doktors prüfen und kann dann - nachdem die Befürchtungen des Doktors ausgeräumt wurden - das Verbot der medizinischen Beschäftigung selbständig "außer Kraft setzten".

Das Gesundheitszeugnis muss im Sinne der Arbeitnehmerin die oben aufgeführten Mindestvoraussetzungen einhalten. Wenn die Beweiskraft des Tauglichkeitszeugnisses einmal geschüttelt ist, kann dies für die betroffene Frau negative rechtliche Folgen haben. Ein" totales" Beschäftigungsverbot für jede Tätigkeit ohne detaillierte Rechtfertigung ist schwierig von einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu unterscheiden und muss letztlich vom behandelnden Mediziner durchgesetzt werden.

Laut Gesetzlicher Krankenkasse (GKV) ist eine Erwerbsunfähigkeit durch eine zu behandelnde Krankheit gekennzeichnet: Bekommt die Patientin eine Behandlung (z.B. Medikamente), muss in der Regel ein Arbeitsunfähigkeitsausweis ausgestellt werden. Andersherum gefragt: Würde die Gesundheitsbeeinträchtigung auch bestehen, wenn die Patientin nicht geschwängert wäre und das Risiko nicht allein durch ihre Arbeit entstehen würde?

Bei Vorliegen eines Arbeitsunfähigkeitszeugnisses ist ein Beschäftigungsverbot begrenzt. Oft werden Werksärzte aufgefordert, ein persönliches Arbeitsverbot zu erlassen. Allerdings muss der Doktor seine Entscheidungen für ein Beschäftigungsverbot in eigener Regie fällen und - wie bereits vom Obersten Gericht beschlossen - seine Fachkompetenz befreit ihn nicht von seiner sorgfältigen Entscheidungsfindung.

Ob der gesundheitliche Zustand der Frau eine Gefahr für die Gesundheit von Frau und/oder dem Kind darstellen kann, ist in erster Linie Sache des betreuenden Arztes (in den meisten FÃ?llen des GynÃ?kologen). Wenn eine Ansteckungsgefahr besteht oder im Zuge der Gesundheitsvorsorge ein Nachweis des Immunstatus erbracht wird, kann ein Bezug zwischen Gesundheitsstatus und Aktivität hergestellt werden, der ein Verbot der medizinischen Beschäftigung seinerseits begründet.

Ein arbeitsmedizinisches Beschäftigungsverbot bezieht sich also immer auf die konkreten Randbedingungen oder Gefährdungen, die sowieso schon durch das allgemeine Beschäftigungsverbot mitbestimmt sind. Eine ärztliche Bescheinigung ist für das Beschäftigungsverbot für gewisse Aktivitäten nicht erforderlich, da die Verboten im Gesetz festgelegt sind.

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