Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung

Tilgung der Vorfälligkeitsentschädigung

Weil die Bank durch vorzeitige Rückzahlung Zinsvorteile verliert. Die Rückzahlungskosten entstehen in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung. Bei anteiliger Rückzahlung des Disagios? später vorzeitiger Rückzahlung die vorgenannte Vorfälligkeitsentschädigung. vorzeitige Rückzahlung und eine Vorfälligkeitsentschädigung in.

Kölner Landesgericht urteilt über die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung - STADER RECHTSANWÄLTE

Mit dem heute ergangenen Beschluss hat das LG Köln eine Hausbank zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung auferlegt. Der Darlehensvertrag wurde von den Klägern vor Rückzahlung des vorgezogenen Kredits gekündigt. Die Widerrufserklärung wurde vom LG Köln als rechtskräftig angesehen, da die Frist mangels richtiger Widerrufserklärung nicht eingehalten wurde. Die von der Hausbank eingelegte Einrede der Einziehung ging ins Nichts.

Das Widerrufsrecht zum befallenen Leihvertrag liest sich folgendermaßen: Auszüge: "Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung dieser Widerrufserklärung in Textform." Von der beklagten Hausbank wurde dann eine Vorfälligkeitsentschädigung in Hoehe von 8.902,44 verlangt. Die Klaeger haben den Kreditvertrag aufgehoben und die Vorfälligkeitsentschädigung nur vorbehaltlich einer Rueckforderung gezahlt.

Die Aufhebungsfrist wurde nach Auffassung des Landgerichtes Köln nicht eingehalten, da die Widerspruchsfrist mangels richtiger Widerspruchsbelehrung abgelaufen ist. Instruktionstext, die Frist beginnt fruehestens mit Zugang der Instruktion in textlicher Form, erfuellt nicht die rechtlichen Voraussetzungen nach ständiger Rechtssprechung des Gerichts. Nach Auffassung des Landgerichtes Köln, das in diesem Zusammenhang auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verweist, kann die schützende Wirkung der Benutzung des Geschmacksmusters nur berücksichtigt werden, wenn das Geschmacksmuster ordnungsgemäß fertiggestellt und vertragsgemäß benutzt worden ist.

Das hat die Hausbank nicht gemacht. Schliesslich konnte die Hausbank mit dem Einspruch der Einziehung nicht angehört werden, da der Rücktritt vor der vollen Rückzahlung des Kredits ausgesprochen wurde.

Ausschluss des Anspruchs auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle einer Kündigungsvereinbarung.

Vertragsparteien, den Vertrag zu kündigen. Wurde zwischen den Vertragsparteien ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen, so bildete dieser - und nicht mehr der Originaldarlehensvertrag - die rechtliche Grundlage für die Ausgleichszahlung, die der Kreditnehmer im Sinne einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens vorzusehen hatte. Damit war die Fragestellung, ob der Antragsteller den Kreditvertrag noch kündigen konnte, nicht mehr zielführend.

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