Pflegeversicherung Direktversicherung

Krankenpflegeversicherung Direktversicherung

müssen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Pensionszahlungen unterliegen grundsätzlich auch der Kranken- und Pflegeversicherung. Soziale und steuerliche Absicherung bei der Direktversicherung: Eigentlich ganz einfach. zahlen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Verpflichtung zur Beitragszahlung für Einmalleistungen aus einer Direktversicherung in der Krankenversicherung

I. Umstritten ist, ob der Antragsteller aus der Kapitalleistung einer direkten Lebensversicherung einen Beitrag zur GKV und zur Pflegeversicherung leisten muss. Die 1939 gebürtige Klägerin, die aus ihrem Dienstverhältnis eine Jahresvergütung erhielt, hat sich am 13. Mai 1990 mit ihrem Dienstgeber bereit erklärt, eine Direktversicherung bei der Allianzversicherungs-AG zu seinen Lasten abzuschließen.

Die Klägerin, die seit Anfang des Jahres 1989 freiwillig Mitglieder der Kasse der Beklagten war, ist seit dem ersten Quartal 2002 als Rentnerin in der GKV mitversichert. So hat die Allianz Lebensversicherungs-AG im April 2004 der zuständigen Versicherung eine Einmalzahlung in Form einer Einmalzahlung für die betriebliche Altersvorsorge in der Höhe von 30.508,60 Euro gemeldet, die am 31. Dezember 2004 ausbezahlt wurde.

Die beschuldigte Krankenversicherung hat dem Antragsteller mit Beschluss vom 20. Mai 2004 mitgeteilt, dass die ausbezahlte Einmalleistung als Pensionszahlung zu entrichten ist, dass diese bei der Berechnung der Beiträge auf zehn Jahre verteilt wird, dass bei der Berechnung der Beiträge für diesen Zeitpunkt je 1/120 des Gesamtbetrages als monatliches Einkommen betrachtet wird und dass der ab dem ersten Januar 2004 ausbezahlte Betrag vom Gesamtbetrag der Beiträge abgezogen wird.

Auf der Grundlage einer monatlich zu entrichtenden Beitragsrente von 254,24 EUR und eines allgemeinen Beitragesatzes von 15,2 % hat die Bundesrepublik Deutschland den vom Antragsteller zu entrichtenden Monatsbeitrag zur Krankenversicherung ab dem 1. Juni 2004 auf 38,64 EUR festgesetzt. Mit Beschluss vom 18. Mai 2004 hat die Pflegeversicherung den von der Klägerin zu entrichtenden Monatsbeitrag zur Pflegeversicherung auf der Grundlage eines monatlich zu entrichtenden Beitrags von 254,24 EUR ab 1. Juli 2004 in Höhe von 4,32 EUR festgelegt.

Der Einspruch der Klägerin wurde von den Beschwerdeausschüssen der Klägerin in ihrer Entscheidung vom 14. Juni 2004 abgetan. Die Beschwerde hat das LSG abgewiesen und in seinem Urteil vom 12. November 2005 unter anderem festgestellt, dass die beschuldigte Krankenversicherung als Inkassostelle gemäß 28 h Abs. 2 SGB IV über die Versicherungsverpflichtung und die Erhebung der streitigen Beiträge beschlossen und die als Direktversicherung abgeschlossene Kapitalzahlung aus der Direktversicherung korrekt auf die verfassungswidrige Bemessung der Beiträge gestützt hat.

Die Klägerin weist mit der von der LSG genehmigten Neufassung den Verstoß gegen 229 Absatz 1 Nummer 5 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) und 226 Absatz 1 Nummer 1 1 Nummer 3 SGB V sowie gegen die §§ 3 und 14 des Grundgesetz (GG) zurück. Die ihm gezahlte Lebensversicherungspolice ist entgegen der Meinung der LSG keine Pension der Betriebsrenten.

Die LSG ging zu Unrecht davon aus, dass sein Auftraggeber neben dem Gehalt auch direkte Versicherungsbeiträge zahlt. Allerdings ergab sich aus der Einigung vom Dezember 1990, daß die Beitragszahlungen zur Direktversicherung allein von ihm aus der ihm vom Dienstgeber schuldet werden.

Davon wurden TDM 3000 als Direktversicherungsbeitrag und TDM 481,50 zur Zahlung der Pauschal- und Kirchentarifsteuer gemäß 40b EStG umgelegt. Der Vorteil der Direktversicherung, die ausschliesslich auf eigenen Mitteln beruht, könnte daher nicht mit einer Zuwendung aus der Betriebsrente ohne Verletzung des Artikels drei des Grundgesetzes gleichgestellt werden.

Die Klägerin beantragte die Nichtigerklärung des Urteils des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 12. November 2005, des Gerichtsbeschlusses des Sozialgerichtes Heilbronn vom 12. August 2005 und der Entscheidungen der Angeklagten vom 12. Mai 2004 in Form der Einspruchsentscheide vom 12. Juni 2004. Rechtskräftig sind die Entscheidungen der Angeklagten vom 20. Mai 2004 in Form des Widerspruchs vom 15. Juni 2004.

Der Beklagte war befugt, vom Antragsteller, der in der GKV als Pensionär und in der Pflegeversicherung pflichtversichert war, ab dem 01.07.2004 nach dem Vollbeitragssatz auch auf die Einmalzahlung aus der direkten Lebensversicherung, die eine Auszahlung der Betriebsrente war, einen Beitrag zu fordern. Entgegen der Meinung der LSG ergibt sich die gesetzlich vorgeschriebene Berechtigung zur Festlegung der vom Antragsteller zu leistenden Einlagen nicht aus 28 h Abs. 2 S. 2 S. 4 SGB 4.

Gemäß 28 h Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 SGB IV bestimmen die Kassen als Inkassostellen über die Versicherungsverpflichtung und die Beitragssumme in der Kranken-, Pflege- und Pensionsversicherung sowie nach dem Arbeitsförderungsgesetz, dies betrifft jedoch nur die gesamten Sozialversicherungsbeiträge im Sinne des 28d SGB IV für einen gesetzlich Krankenversicherten, nicht aber die Beitragssätze zur Kranken- und Pflegeversicherung auf der Grundlage der hier verfügbaren Pflichtrentenversicherung.

Stattdessen waren beide Angeklagten befugt, auch ohne besondere behördliche Genehmigung Verwaltungshandlungen über die zu entrichtenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu treffen (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 12. Feb. 1978, 12 SEK 29/77, BSGE 45, 296, 299 = SAZR 2200 § 381 Nr. 26 S 66).

Nach § 237 SGB V muss sich die Beitragsbemessung zur Krankenkasse der pflichtversicherten Pensionäre nach dem Auszahlungsbetrag der Pension der Rentenversicherung (Satz 1 Ziffer 1, ebd.), soweit dieser die Bemessungsgrenze nicht überschreitet, bis zu dem mit der Pension zu vergleichenden Einkommen ( 237 Sätze 1 Ziffer 1 und 3 SGB V), bis zur Bemessungsgrenze (§ 238 Buch V) richten.

BvL 18/84, 2VerfGE 79, 223 ff = SoR 2200 180 Nr. 46 S 194 ff) gilt auch die betriebliche Altersvorsorge, soweit sie aufgrund einer Erwerbsminderung oder für Alters- oder Hinterbliebenenrenten bezogen wird ( 237 S. 2, 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V).

Die Bestimmungen der 229, 237 und 238 SGB V finden für die Beitragsbemessung zur Pflegeversicherung der gesetzlich Krankenversicherten Anwendung (§§ 55, 57 Abs. 1 SGB XI). Die Ruhegehälter der Betriebsrente im Sinne des 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V umfassen auch Ruhegehälter aus einer vom Dienstgeber für den Dienstnehmer im Sinne des 1 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes vom 19. 12. 1974 (BGBl I 3610 - BetrAVG) geschlossenen Direktversicherung, wie der Bundesrat bereits beschlossen hat (siehe z.B. die Verweise auf die korrespondierende ständi

Eine solche Direktversicherung liegt vor, wenn der Dienstgeber eine lebenslange Versicherung für die Betriebsrente des Dienstnehmers abschließt und der Dienstnehmer oder seine Angehörigen ganz oder zum Teil Anspruch auf Leistungen des Versicherungsunternehmens haben. Er ist in die Betriebsrente einzubeziehen, wenn er dazu dient, den Mitarbeiter oder seine Hinterbliebenen im Rentenalter, bei Erwerbsunfähigkeit oder im Todesfall zu versorgen, d.h. den Lebensstandard nach dem Austritt des Mitarbeiters zu sichern.

Dabei ist es gleichgültig, ob der Jahresabschluss nach Ansicht der Betroffenen ausschließlich zur Nutzung der steuerlich relevanten und bevorzugten Gestaltungsoptionen für die berufliche Vorsorge erstellt wird. Bei einer solchen für die Betriebsrentenversicherung charakteristischen Direktversicherung besteht ein ausreichender Bezug zwischen dem Bezug von Lebensversicherungsleistungen und der beruflichen Tätigkeit des Mitarbeiters als beitragspflichtiges Einkommen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2006, S. 1).

b) Direktversicherungsleistungen im Sinne des 1 Abs. 2 BetrAVG gehen nicht verloren, weil sie ganz oder teilweise auf vom Arbeitnehmer oder Begünstigten gezahlten Vergütungen basieren, wie auch der Bundesrat bereits beschlossen hat.

Diese verbleiben auch dann in voller Höhe in der Betriebsrente, wenn die Beitragszahlung nach dem Ausscheiden ausschließlich durch den Versicherten als Versicherten erfolgt (siehe Senatsbeschlüsse vom 06.02.1992, 12RK37/91, BSGE 70, 105 108 f = 3-2500 229 Nr. 1 S 4 ff, und vom 26.03.1996, 12RK 21/95, 3-2500§229 Nr. 13 S 69 f, mwN).

Ausgehend von dieser so genannten Institutsabgrenzung, die darauf beruht, ob die Pension von einer Institution zur beruflichen Vorsorge bezahlt wird und die Einzelheiten des einzelnen Anspruchserwerbs nicht berücksichtigt, hat der Bundesrat einen Bruch der Gleichheitsrate des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes im Verhältnis zu anderen nicht zur Beitragsberechnung herangezogenen Leistungen aus Privatrenten- und -lebensversicherungen festgestellt und bestritten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Mai 2006, S. 2).

12 Feb. 1992, 12RK37/91, BSGE 70, 105 109 f = 3-2500 229 Nr. 1 S 5 f, 26. 03. 1996, 12RK21/95, SozR3500 § 229 Nr. 13 S 69, und der 25. 08. 2004, B12 KR30/03 R, SozR4-2500 229 Nr. 3 SdNr 11).

Am 12. 3. 1995 (12 Abs. 40/94, SoR 3-2500 229 Ziff. 6 S 25) wies der Vorstand ferner darauf hin, dass die Verpflichtung zur Beitragszahlung nach 229 Abs. 1 S, 1 Ziff. 3 SGB V oder 229 Abs. 1 S, 1 Ziff. 5 SGB V nicht so sehr begründet werden müsse,

c ) 229 Abs. 1 S. 3 SGB V in der bis zum 31. 12. 2003 gültigen Fassung des SGB V (im Folgenden: aF) sah, wie bereits in Ergänzung zu 180 Abs. 8 S. 4 der Reichsversicherungsverordnung (RVO) vorgesehen, vor, dass, wenn die in S. 1 bezeichneten Rentenzahlungen durch eine nicht periodisch wiederkehrende Zuwendung ersetzt würden, ein 1/120 der Zuwendung als der monatliche Auszahlungsbetrag anzusehen sei.

Die von Anfang an als Einmalleistung vereinbarten oder zugesagten Rentenzahlungen waren daher nicht Gegenstand dieser Verordnung und waren, wie bereits nach 180 Abs. 8 S. 4 RVO (siehe Senatsbeschluss vom 18. 12., 36/84 HRK, BSGE 58, 10 ff = 2200 HRB 180 Nr. 25), von der Beitragspflicht befreit.

229 Abs. 1 S. 3 SGB V aF regelt somit nicht nur die Ermittlung der zu zahlenden Beitragszahlungen aus Kapitaleinlagen, sondern bestimmt auch endgültig, in welchen Fällen es sich um Pensionszahlungen handelt und somit um beitragspflichtige Zuwendungen nach 237 SGB V (siehe Senatsverfügungen vom 30. 3., 12 SK 10/94, SAZR 3-2500 229 Nr. 10 S 58, und vom 2. 5. 1995, § 229 Nr. 10 S 58).

d) Seit dem 1. Jänner 2004 gilt 229 Abs. 3 SGB V in der Fassung von Artikel 143 BGBl I 2190 (siehe 37 Abs. I GMG; im Folgenden: nF), der am 2. Jänner 2004 in Kraft getreten ist.

Gemäß der gesetzlichen gleichwertigen ("oder") Ergänzung der Bestimmung 2 des Satzes 3, a.a.O. 1/120 einer nicht regelmässig wiederkehrenden Vorsorgeleistung wird nun als monatliche Auszahlungshöhe der Vorsorgeleistungen für maximal 120 Kalendermonate angesehen, auch wenn "eine solche Vorsorgeleistung vor Eintreten des versicherten Ereignisses zugesichert oder zugesichert wurde". Daraus wird ausreichend klar, dass 229 Abs. 1 S, 3 SGB V die fiktive Anerkennung einer einmaligen ("solchen") beitragsrechtlichen Zuwendung nur für einen befristeten Zeitpunkt als "Rente der Betriebsrente " und in einer gesetzlichen monatlichen Bemessungsgrundlage zulässt,

soweit diese Zuwendung den "Versorgungsleistungen" im Sinne des Absatzes 1 - in diesem Fall der "betrieblichen Altersversorgung" im Sinne von Nr. 5, a.a.O. Nr. 5 - ungeachtet der Zahlungsweise zuzurechnen ist, d.h. sie hat ihren Ursprung in einem der in S. 1, a.a.O. genannten Rechtsbeziehungen. Ergänzend zu 229 Absatz 1 S. 3 SGB V aF sind nun aber auch unregelmäßig wiederkehrende Vorteile aus als Direktversicherung geschlossenen Lebensversicherungsverträgen zur Prämienbemessung zu verwenden, wenn sie als solche bereits vor dem Eintreten des versicherten Ereignisses als solche vereinbar waren und bisher nicht nach der ständigen Rechtsprechung des Senates eintrittspflichtig waren ( "BT-Drucks 15/1525 S 139", siehe Begr.).

Sie sind seit dem Jahresbeginn 2004 erstmalig beitragspflichtig zur GKV und zur Pflegeversicherung. 229 Abs. 3 SGB V in der Neufassung vom 31.01.2004 legt damit endgültig fest, in welchen Fällen eine Kapitalleistung nach 237 SGB V als beitragspflichtig anzusehen ist. e) 229 Abs. 3 SGB V nF dehnt die Verpflichtung zur Beitragszahlung ab Wirksamwerden der Novelle am 01.01.2004 nur auf solche Versorgungsleistungen aus, die als nicht wiederkehrend oder zumindest vor dem Eintreten des Versicherungsfalles zugesagt oder vereinbart werden.

Diese bleibt vor dem Stichtag des Beschlusses des Senates vom 28.01.2000, B 12 KR 17/99 R, 3-2500 RozR § 240 Nr. 32 S 149 f) rechtskräftig. 12 märz 1995, 12 RK 10/94, 3-2500 229 Nr. 10 S 57 f, 226 maerz 1996, 12 SK 21/95, 229 Nr. 13 S 66 ff, und B 12 KR 30/03 R, 229 Nr. 3 SozR 11, 229 Nr. 3 SdNr 11).

Wenn zu diesem Zeitpunkt bereits Einmalleistungen fällig waren, sie nach dem alten Recht frei von Beiträgen waren, dagegen bei Eintreten des versicherten Ereignisses eine Pension fällig war und diese erst später durch die Einmalleistung ersetzt wurde, war sie bereits der Pflicht zur Beitragszahlung nach 229 Abs. 1 S. 3 SGB V aF unterworfen (siehe die oben angeführten Entscheidungen des Senates, ibid. c.).

Tritt der versicherte Fall hingegen nach dem Stichtag des Versicherungsfalles ein und besteht zu diesem Zeitpunkt die Forderung auf eine bereits früher oder vor Eintreten des versicherten Ereignisses eingetretene unregelmäßig wiederkehrende Leistung, so besteht die Prämienpflicht nach 229 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 V SGB. a) Die Einkünfte des Antragstellers aus dem mit der Allianz Lebensversicherungs-AG geschlossenen Versicherungsvertrag sind eine einmalige Pensionszahlung aus einer Betriebspension.

Laut LSG wurde der Arbeitsvertrag vom früheren Dienstgeber im Wege einer Gruppenversicherung mit der Allianzversicherungs-AG Direktversicherung geschlossen. Der Erlös wurde aufgrund der Laufzeit im Jahre 2004, dem Jahr, in dem der Antragsteller volljährig wurde, zur Zahlung seiner Rente verwendet. Sie kann angeben, ob die vom Dienstgeber an diese Versicherungen geleisteten Beitragszahlungen aus Zuzahlungen zum tariflichen Lohn oder aus der dem Antragsteller zustehenden Jahresabschlußvergütung stammen.

b) Will die Beschwerde als verfahrensrechtlicher Mangel einen Verstoss gegen den Grundsatz der behördlichen Untersuchung des 128 SGG oder einen Verstoss gegen das Gerichtsverfahren mit der Behauptung ahnden, dass die LSG trotz der vom Antragsteller vorgelegten Dokumente irrtümlich davon ausging, dass die vom Dienstgeber geleisteten Beitragszahlungen aus Nachzahlungen zum tarifvertraglichen Arbeitsentgelt stammen, so ist dieser Verweis mangels hinreichender Rechtfertigung bereits inakzeptabel.

c ) Die Angeklagten haben 1/120 der Kapitaleinzahlungen nach § 229 Absatz 1 S. 3 SGB V nF als Grundlage für die Berechnung der zu leistenden Einlagen herangezogen und die Überschreitung des Höchstbetrages nach 237 S. 1 in Verbindung mit 226 Absatz 2 SGB V 57 Absatz 1 SGB-XI in Betracht gezogen, der sich 2005 auf 120,75 EUR pro Monat belief.

Außerdem gingen sie zu Recht davon aus, dass der als Pensionszahlung zu betrachtende Monatsbetrag und die Pension aus der Rentenversicherung die im Jahr 2005 geltende Bemessungsgrenze von EUR 3525,00 pro Monat nicht überschritten haben ( 228, 223 Absatz 3, § 6 Absatz 7 SGB V, §§ 55 Absatz 2, § 57 Absatz 1 SGB XI).

Schliesslich hatten die Angeklagten auch Anspruch auf Krankenkassenbeiträge des Klägers, der allein zur Entrichtung der entsprechenden Beträge verpflichtet ist und bei Fehlen einer sachkundigen Stelle im Sinne des 256 Abs. I SGB V, 60 Abs. I SGB V, 250 Abs. I Nr. I, 252 S. I Buch V, 59 Abs. II Buch V, 59 Abs. II Buch I SGB V nach den Bestimmungen des 248 SGB I.

Das Bundesverfassungsgericht ist insoweit verpflichtet, den sich aus der ab diesem Zeitpunkt gültigen Version des Artikels 148 a GMG (vgl. Senatsbeschluss vom 24. 8. 2005, B 12 KR 29/04 R, SAZR 4-2500 248 Nr. 1) und Pflegeversicherungsbeiträgen gemäß 55 Absatz 2 SGB II ergibt den Vollbeitragssatz zu berechnen. Die ungebremste Pflicht zur Einzahlung von Rentenzahlungen, die seit dem 1. Jänner 2004 als unregelmäßige Kapitalleistungen geleistet werden, ist nach Auffassung des Senates nicht verfassungsrechtswidrig.

Gleiches trifft auf die vor dem 01.01.2004 geschlossenen direkten Lebensversicherungen zu, die nach dem 31.12.2004 zur Zahlung anstehen und für die ab dem 01.01.2004 Beitragszahlungen zum allgemeinen Prämiensatz erfolgen. b) Das Bundesversicherungsgesetz (BVerfG) hält die Berücksichtigung der Rentenzahlungen bei der Bemessung der Beitragszahlungen von krankenversicherungspflichtig Beschäftigten für mit dem Grundgesetz kompatibel (BVerfG, Entscheidung vom 6. Dezember 1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 = SozR 2200 § 180 Nr. 46).

Auch die Beitragsbemessung aus Pensionszahlungen nach dem ab diesem Zeitpunkt geltenden allgemeinen Vollbeitragssatz hielt der Bundesrat für verfassungsmäßig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. 8. 2005, B 12 KR 29/04 R, SoR 4-2500 248 Nr. I und vom 10. 5. 2006, B 12 KR 6/05 R, für die Bekanntmachung in SoR und B 12 KR 5/05 R, Rv 2006, 113).

Dabei wurde nicht danach differenziert, ob und inwieweit die der Vergütung zugrundeliegenden Kosten von den Versicherungsnehmern selbst zu tragen waren und ob auf die dafür verwendeten Finanzbeiträge bereits Krankenkassenbeiträge gezahlt worden waren. Im Beitragsgesetz der GKV gibt es keinen Anspruch darauf, dass die vom Versicherungsnehmer selbst finanzierten Rentenzahlungen aus bereits beitragspflichtigen Einkünften nicht oder nicht in voller Höhe beitragspflichtig sind.

b) Der Senat ist auch nicht von einem Bruch des allgemeinen Gleichheitssatzes des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes überzeugt, soweit Kapitalleistungen aus der Direktversicherung im Gegensatz zu anderen Formen der persönlichen Altersvorsorge, vor allem aus privater Lebensversicherung, zur Beitragsberechnung verwendet und mit wiederkehrenden Bezügen gleich behandelt werden.

Am 12. Dez. 1984 (12. IGC 36/84, BSGE 58, 10, 15=SozR 2200 180 Nr. 25 S 92 ff) wies der Senat darauf hin, dass es im Sinne einer größtmöglichen Vollständigkeit der Verordnung dem Gesetzgeber überlassen bleibt, ob er auch die im Voraus vereinbarten Leistungen als Einmalzahlung in Anspruch nehmen und die Möglichkeit, die Beitragsberechnung zu umgehen oder sie aus Gründen der Vereinfachung und Praktikabilität zu unterlassen und zunächst die Wirkungen der geltenden Rechtsverordnung zu beachten (siehe auch Senatsurteil vom 15. Dez. 1998), vermeiden sollte.

12. Dez. 1994, 12 Uhr 57/92, 3-2500 Abs. 229 Nr. 4 S 16 ff). c ) Entgegen der Ansicht der Neufassung verstößt die Ausdehnung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen auf Einmalzahlungen aus der Direktversicherung ab dem 01.01.2004 nicht gegen Artikel 2 Absatz eins des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Prinzip des rechtmäßigen Vertrauenssschutzes. Gleiches trifft zu, wenn die Leistungen auf vor dem Stichtag des Vertragsabschlusses zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am Tag vor dem Tag des Vertragsabschlusses erfolgen.

Die Zuversicht der Versicherungsnehmer in das Fortbestehen einer vorteilhaften Gesetzeslage, vor allem bei den Älteren der GKV und der Pflegeversicherung, ist generell hoch zu bewerten (vgl. Urteil des BVerwG vom 24. 3., 1 BvL 6/92, BVerwG 97, 378-389 = SAZ 3-2500 48 Nr. 7 S. 34; und Urteil vom 22. 3. 3. 1998, BVerwG, 1 BvL 6/92, BVerwGE 97, 378-389 = SAZ 3-2500 § 48 Nr. 7 S. 34).

BvL 4/96, BSGE 103, 392, 404 = 3-2500 SoR § 240 Nr. 39 S 198), aber der Bundesrat hat bereits die Ausweitung der seit dem ersten Januar 1983 bestehenden Beitragsverpflichtung in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Rentenzahlungen, auch für Versicherte, die bereits eine Altersrente erhalten haben, als verfassungsmäßig angesehen (siehe Senatsurteil vom 18. 12. vom 24. 1984, 12 SZR 36/84, BSGE 58, 10 = SoR 2200 § 180 Nr. 25).

Insbesondere konnte kein schützenswertes Selbstvertrauen in die fortgesetzte Prämienbefreiung für eine künftig fällige Einmalzahlung bei Abschluß von Direktversicherungspolicen bestehen. Die Beitragspflicht der in der GKV pflichtversichert versicherten Pensionäre wurde in der Vergangenheit mehrfach umgestellt.

Im Falle einer ehrenamtlichen Zugehörigkeit der Versicherungsnehmer zur GKV wären die korrespondierenden Bestimmungen des Statuts der Kranken- und Pflegeversicherung auf Einmalzahlungen, auch aus anderen Lebensversicherungspolicen, von einem zwölften Teil des Jahresbetrags, verteilt über ein Jahr oder 1/120 über 10 Jahre, für die Bemessung der Beitragszahlungen gestützt worden. d) Die Sachgarantie des 14 Absatz 1G wird durch die Beitragspflicht der Versicherungsnehmer zu den als Kapitalleistungen ausgezahlten Rentenleistungen nicht beeinträchtigt.

des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1990, 2 BvL 12/88 et al, BundesverfGE 82, 159-190; zu Beginn auch BundesverfG, Entscheidung vom 18. Jänner 2006, 2 BvR 2194/99, NJW 2006, 1191 ff).

Diesem Risiko begegnet der Bundesrat nicht, zumal der Abschaffung der Beitragsprivilegierung auch eine Verstärkung des Solidaritätsgrundsatzes und der Leistungen der Krankenkassen entgegensteht.

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