Paragraph 5 Entgeltfortzahlungsgesetz

5 Entgeltfortzahlungsgesetz

Das Gesetz über die Vergütung an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) § 5 Melde- und Nachweispflichten. The Continued Remuneration Act - Table of contents. Erfüllt der Arbeitnehmer die von ihm gemäß § 5 Abs. 1 zu stellenden medizinischen Anforderungen. EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz): Melde- und Nachweispflichten.

Der Abschnitt 5 beschreibt die Melde- und Nachweispflichten des Mitarbeiters.

5 EngFG - Einzelner Standard

In diesem Fall ist der Mitarbeiter dazu angehalten, den Auftraggeber über Arbeitsunfähigkeit und dessen erwartete Laufzeit zu informieren. Wenn Arbeitsunfähigkeit länger drei Tage lang ist, muss der Mitarbeiter am folgenden Werktag eine Bestätigung über die Existenz von Arbeitsunfähigkeit und die erwartete Laufzeit von spätestens einreichen. Die Arbeitgeberin ist befugt, die Einreichung des Zertifikats ärztlichen zu ersuchen.

Wenn Arbeitsunfähigkeit länger wie im Zertifikat vermerkt andauert, muss der Mitarbeiter ein neues Zertifikat einreichen. Wenn der Mitarbeiter Angehöriger einer GKV ist, muss die Bestätigung ärztliche einen Hinweis des Behandlers darüber beinhalten, dass die GKV unverzüglich eine Bestätigung über erhält, die Auskunft über den Untersuchungsbefund und die zu erwartende Laufzeit von Arbeitsunfähigkeit übersandt gibt.

In diesem Fall ist er dazu angehalten, dem Auftraggeber die Arbeitsunfähigkeit, deren wahrscheinliche Aufenthaltsdauer und die Anschrift am Ort des Aufenthalts auf dem schnellstmöglichen Weg der Übermittlung mitzuschicken. Der Auftraggeber trägt die durch die Meldung entstandenen Mehrkosten. Darüber ist der Mitarbeiter, wenn er Versicherter einer GKV ist, auch dazu angehalten, diese über Arbeitsunfähigkeit und deren wahrscheinliche Laufzeit zu informieren.

Wenn Arbeitsunfähigkeit länger wie angegeben andauert, ist der Mitarbeiter dazu angehalten, die gesetzliche Krankenversicherung über die zu erwartende Fortsetzung von Arbeitsunfähigkeit zu informieren. Der gesetzliche Krankenversicherer kann bestimmen, dass der Mitarbeiter nach dem Sätzen 3 und 4 auch gegenüber und ausländischen Sozialversicherungsträger erfüllen Anzeige- und Meldepflichten hat. Erkrankt ein Mitarbeiter unter arbeitsunfähig nach Deutschland unter zurück, ist er dazu angehalten, seine Rückkehr unverzüglich dem Auftraggeber und der Krankenversicherung zu melden.

Meldepflicht im Krankheitsfall

Gemäss dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Angestellte dazu angehalten, den Unternehmer über seine Erwerbsunfähigkeit sofort zu informieren. Meldung der Erwerbsunfähigkeit. Verleihung der so genannten "gelben Notiz" (ärztliches Zeugnis der Arbeitsunfähigkeit). Gemäß 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Beschäftigte dazu angehalten, den Unternehmer über die Erwerbsunfähigkeit und deren wahrscheinliche Dauer sofort (d.h. ohne schuldhafte Verzögerung) zu informieren (Anzeigepflicht).

Er muss sicherstellen, dass die Meldung so schnell wie möglich beim Auftraggeber eintrifft. Die Meldung muss regelmässig am ersten Tag der Erwerbsunfähigkeit während der normalen Betriebszeit vor dem geplanten Arbeitsantritt gemacht werden. Damit verzögert sich die Benachrichtigung, die erst am Folgetag beim Auftraggeber eintrifft.

Es ist keine eigene Nachricht erwünscht. Was die Unmittelbarkeit betrifft, so ist der Mitarbeiter verpflichtet, Angehörige, Nachbarn, Bekannte oder Kollegen anzuweisen, den Auftraggeber zu kontaktieren, wenn ihm dies nicht möglich ist. Eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung ist in Ausnahmefällen nicht notwendig, wenn der Mitarbeiter sicherstellen kann, dass dem Unternehmen die Erwerbsunfähigkeit und das Ausmass der Erkrankung bekannt sind.

Selbstverständlich kann auf eine gesonderte Arbeitsunfähigkeitsmeldung verzichtet werden, wenn der Beschäftigte umgehend ein Tauglichkeitszeugnis einreicht. Lediglich die Erwerbsunfähigkeit muss der Angestellte melden. Er muss nicht über Typ und Grund der Krankheit berichten. Das ist z.B. der Fall, wenn das Risiko einer Infektion anderer Beschäftigter des Unternehmens gegeben ist.

Darüber hinaus muss der Beschäftigte die zu erwartende Zeitdauer der Erwerbsunfähigkeit mitteilt. Wenn der Angestellte noch nicht beim Doktor war, muss er wenigstens beurteilen, ob er bald wieder arbeiten kann. Laut dem Gesetz müssen Beschäftigte, die länger als drei Kalendertage abwesend sind, am darauffolgenden Werktag ein ärztliches Arbeitsunfähigkeitszeugnis vorweisen, das sogen.

Jedoch kann der Unternehmer die Vorlegung der " gelbe Note " im Voraus fordern, 5 Abs. 1 S. 3 EZG. Ein früherer Einreichungszwang kann entweder bereits im Anstellungsvertrag als Pauschale festgelegt werden oder der Dienstgeber kann für jede Krankheit selbständig über eine vertragliche Bestimmung bestimmen, ob er von seinem Recht nach 5 Abs. 1 S. 3 FZG Gebrauch machen will.

Der Antrag liegt im freien Ermessen der Arbeitgeberin und erfordert nach dem Gesetzentwurf keine Rechtfertigung oder Tatsachen, die Hinweise auf missbräuchliches Handeln des Mitarbeiters enthalten. Der Auftrag, das ärztliche Attest im einzelnen Fall vorzulegen, muss ebenfalls frühzeitig erteilt werden, damit der Arbeitnehmer noch Zeit hat, einen Doktor zu aufsuchen.

Gibt es im Falle einer Auslandskrankheit irgendwelche besonderen Umstände? Die Meldepflicht bei Erkrankungen im In- und Ausland hat der Mitarbeiter erweitert. Der Unternehmer ist dazu angehalten, dem Unternehmer bei Eintritt der Erwerbsunfähigkeit im Inland die Erwerbsunfähigkeit, deren wahrscheinliche Dauer und die Anschrift am Wohnort so schnell wie möglich zu melden. Außerdem muss der Mitarbeiter die Krankenversicherung über die zu erwartende Krankheitszeit informieren.

Ein von einem ausländischem Mediziner im Auslande ausgestellter Arbeitsunfähigkeitsnachweis hat in der Regel den gleichen Nachweiswert wie ein von einem inländischen Mediziner ausgestellter Nachweis. Das Zeugnis muss jedoch nachweisen, dass der Auslandsarzt zwischen einer reinen Berufskrankheit und einer arbeitsunfähigen Berufskrankheit unterschieden hat und somit eine Bewertung nach den Bestimmungen des Arbeits- und Sozialversicherungsgesetzes durchgeführt hat (zuletzt Bundesarbeitsgericht, BGH, Urteile vom 11. 10. 1997, 5 ZR 499/96).

Zeigt ein Angestellter seine Erwerbsunfähigkeit nicht oder nicht fristgerecht an, verstößt er gegen seine vertraglichen Verpflichtungen. Die Arbeitgeberin kann Verletzungen mahnen. Darüber hinaus kann der Dienstgeber die Lohnfortzahlung nach 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EZG vorläufig ablehnen, solange der Dienstnehmer das von ihm nach § 5 Abs. 1 EZG einzureichende Tauglichkeitszeugnis nicht einreicht.

Außer der Mitarbeiter hat die Pflichtverletzung nicht zu verantworten. Erweist sich der Mitarbeiter jedoch nachträglich als arbeitsunfähig, muss der Dienstgeber das Entgelt für die gesamte nachgewiesene Erwerbsunfähigkeit nachträglich auszahlen. Welche Steuerungsmöglichkeiten hat der Auftraggeber? Bei berechtigten Bedenken über die Erwerbsunfähigkeit des Mitarbeiters kann der Dienstherr eine Prüfung durch den ärztlichen Dienst der Krankenkassen zur Prüfung berechtigter Bedenken über die Erwerbsunfähigkeit beantragen ( 275 Abs. 1a S. 3, SGB V).

Er hat dem Auftraggeber die durch die Tätigkeit eines Ermittlers entstehenden erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, wenn der Auftraggeber die Beaufsichtigung des Mitarbeiters einem Ermittler bei Vorliegen eines bestimmten Verdachts eines Verstoßes gegen den Mitarbeiter anvertraut und der Mitarbeiter somit nachweislich vorsätzlich vertragswidrig gehandelt hat oder wenn die festgestellten Sachverhalte zu einem derart gravierenden Tatverdacht einer absichtlichen Vertragsverletzung geführt haben, dass eine dadurch ausgelöste Entlassung als berechtigt im Sinn einer verdächtigen Entlassung anzusehen ist (Bundesarbeitsgericht, BGH, Slg. vom 27.09.2008).

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