Nutzung Privat Pkw für Dienstfahrten

Benutzung von Privatfahrzeugen für Geschäftsreisen

Ärgerlich: Unfall mit einem Privatwagen auf einer Geschäftsreise. Ein Anspruch auf Ersatz von Schäden am Privatfahrzeug besteht nicht, soweit der. berechtigt ist, im Interesse des Unternehmens mit seiner Automarke Geschäfts- oder sonstige Reisen zu unternehmen. Oft fehlt es an konkreten Regelungen für diese Nutzung, auch wenn der ArbN während einer Geschäftsreise auf seinem Privatfahrzeug leidet.

Nutzung eines privaten Fahrzeugs auf Geschäftsreisen: Ein von den Unternehmern zu unterschätzendes Problem?

Die Gefahr der Beschädigung darf das Schiedsgericht nicht auf das Schiedsgericht übertragen, wenn es die eingebrachten Gegenstände als Betriebsmittel verwendet. Folglich gilt ein Schaden, den ArbN während einer Geschäftsreise an seinem Privatfahrzeug erleiden muss, auch als Schaden, der entsprechend § 670 BGB erstattet werden kann. Die Erstattungsbedingungen für den Fall eines Autounfalls hat das BAG (NJW 81, 702) festgelegt.

Es können prinzipiell nur solche Schadensfälle erstattet werden, für die keine Entschädigung erhalten wurde und die dem Tätigkeitsbereich des Schiedsgerichts zuzurechnen sind. Von der Rückerstattung ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche, die auf die Privatsphäre des Schiedsgerichts zurückzuführen sind. Dies gilt auch für Beschädigungen an Fahrzeugen. Sie ( "ebd.") hängt davon ab, ob das Schiedsgericht sein eigenes Auto ohne den Gebrauch des ArbN-Kraftfahrzeugs benutzen und das damit zusammenhängende Unfallgeschehen übernehmen müsse.

Darüber hinaus hat sie den Umfang des Vergütungsanspruchs wie folgt ausgeweitet (NZA 07, 870): "Im Tätigkeitsbereich des Schiedsgerichts wird das ArbN-Fahrzeug auch dann verwendet, wenn das Schiedsgericht ersucht wird, ein eigenes statt eines Fahrzeuges des Schiedsgerichts zu benutzen. Die Nutzung eines eigenen Fahrzeuges durch das Schiedsgericht gehört zum Gefahrenbereich des Schiedsgerichts, wenn sie auf Antrag des Schiedsgerichts stattfindet.

Beschädigungen bei sogenannten Verkehrsunfällen (BAG DB 11, 2382), die Nutzung des eigenen Wagens auf Geschäftsreisen oder Reisen zu ausländischen Arbeitsstätten oder Lehrgängen, die nur der eigenen Arbeitsorganisation oder der eigenen Zeiteinsparung dienen (BAG NJW 79, 1423), die Erfüllung von Dienstaufgaben, die der ArbN ebenso gut oder beinahe ebenso gut ohne PKW hätte bewältigen können und das Fahrzeug nur für die persönliche Betreuung nutzt (BAG NJW 81, 702).

Ungeachtet der Bemühungen der Rechtsprechung, die Ersatzpflicht für Kfz-Schäden durch generelle Differenzierungskriterien zu regulieren, ist es im Einzelnen nach wie vor schwierig zu klassifizieren, wann das Schiedsgericht sein eigenes Auto hätte benutzen müssen und wann die Nutzung nur dem Zweck der Personenbefreiung gedient hat. Dies muss - im Sinne des Schiedsgerichts und des Schiedsgerichts - auch auf den Fall ausgedehnt werden, dass die Nutzung eines Privatwagens von Vorteil oder erwünscht und aus dem Blickwinkel des Schiedsgerichts nicht "notwendig" ist.

Eine Überlastung des Schädigungsrisikos am Schiedsgericht ist auch dann nicht im Sinne des Arbeitgebers. Zweitens hat das BAG (DB 11, 2382) geklärt, dass es für den Schadensfall irrelevant ist, ob der entstandene Sachschaden während oder ausserhalb der Arbeitszeiten ist. Es reicht also aus, wenn die Nutzung des privaten Fahrzeugs auch im Sinne des Schiedsgerichts ist.

Inwieweit die Interessen des Schiedsgerichts stark sein müssen, steht noch aus. Das BAG legt Wert darauf, dass das BAG die Nutzung des Privatautos genehmigt hat. Infolgedessen kann es jedoch richtig sein, einen Anspruch auf Erstattung geltend zu machen, wenn die Nutzung des Privatautos im objektiven Sinne des Schiedsgerichts vorliegt und dieses keinen entgegengesetzten objektiven Wille gezeigt hat, obwohl es die Nutzung des Privatautos hätte anerkennen oder kennen und ggf. auch genehmigen können.

Die LAG Rheinland-Pfalz hat im Hinblick auf die vorgenannte Verfügung auch einen Anspruch auf Entschädigung gemäß 670 BGB (23.4. 13, 6 Sa 559/12) für einen Verkehrsunfall auf der Heimreise nach einem Bereitschaftsdienst geltend gemacht. In Ermangelung eines "Schadens" ist das Schiedsgericht nicht verpflichtet, Schadenersatz zu leisten, wenn ein Dritter für den entstandenen Sachschaden haftet.

Führt die Firma arbN daher während einer Geschäftsreise zu Beschädigungen an Kraftfahrzeugen oder Sachen Dritter, haftet hierfür der Haftpflicht-Versicherer der Firma arbitr. In jedem Falle gibt es keinen Rückgriffsanspruch gegen das Schiedsgericht, wenn das Schiedsgericht mindestens die steuerbegünstigte Kilometervergütung für die Erstattung der Reisekosten ausbezahlt. Eine Rückerstattung sollte auch dann nicht erfolgen, wenn das Schiedsgericht eine Vollkasko-Versicherung für das betroffene Fahrzeug geschlossen hat, die im Einzelfall nach Aufwand zu zahlen wäre.

Die ArbN kann dann jedoch die Differenzbeträge zwischen der früheren und der nach dem Schadensfall zu entrichtenden Beitragssumme geltend machen. Ebenso kann er vom Schiedsgericht einen möglichen Selbstbehalt einfordern. Der Versicherer hat nach der (teilweise kritisierten) Rechtssprechung keine Rückgriffsmöglichkeit auf das Schiedsgericht bei Zahlungen durch den Versicherer.

Soweit das Schiedsgericht zur Kompensation des Unfallgeschehens eine Sondervergütung des Schiedsgerichts erhält, ist ein Schadensersatzanspruch nach 670 BGB trotz des Fehlens einer Haftung eines Dritten sinngemäß auszuschließen. Wenn eine solche "Sondervergütung" angenommen werden soll, steht sie offen. Sicher ist, dass die Auszahlung der steuerlichen Pauschale (derzeit 0,30 Euro) keine "Sondervergütung" ist ("BAG NZA 96, 417").

Zudem gibt die Rechtssprechung wenig Aufschluss über die geforderte Sondervergütung. Die LAG Baden-Württemberg (NZA 92, 458) bestätigte einen Anspruch ohne "Sondervergütung", als das Schiedsgericht einem beschäftigten Pharmavertreter neben der Entfernungspauschale für die Nutzung eines Privatwagens eine Pauschale von 400 DEM monatlich zahlt. Die Folge der Zusatzvergütung wird voraussichtlich für den geforderten Betrag, d. h. die Verschiebung des Schadensrisikos vom Schiedsgericht auf das Schiedsgericht, entscheidend sein.

Durch die zu gewährenden Vergütungen muss es daher möglich sein, eine Vollkaskoversicherung zum Zwecke der Risikoabsicherung abzuschliessen und das eingegangene Versicherungsrisiko durch Selbstbehalte absichern. Das " Sonderentgelt " muss daher zur Deckung des Unfallgeschehens angemessen sein. Es ist überzeugend, dass eine solche ökonomische Partizipation des Schiedsgerichts ausreichend ist, so dass die regelmässig angefallenen Geschäftskilometer mit einem für den jeweiligen Berufsstand "erforderlichen" Kraftfahrzeug vollumfänglich versichert werden können.

Spezielle Ausgaben durch das Halten einer Luxus-Limousine oder eines Sammlerautos sind wahrscheinlich auf private Lebensentscheidungen zurückzuführen. Der Rückerstattungsanspruch nach 670 BGB ist durch ein schuldhaftes Verhalten des Schiedsgerichts beschränkt. Durch die Bereitstellung eigener materieller Ressourcen sollte die Schiedsgerichtsbarkeit nicht besser sein als bei einer Schädigung der eigenen materiellen Ressourcen.

Eine Entschädigungsforderung kann daher nur insoweit gestellt werden, als das Schiedsgericht Schäden an seinen materiellen Ressourcen in Kauf nehmen müsste (BAG NZA 11, 406). Für die Beurteilung, wann und ggf. in welchem Umfang ein Fehler von Seiten der Firma Schiedsrichter den Schadenersatzanspruch ausschliesst oder herabsetzt, gelten die Prinzipien des internen Schadenersatzes.

Eine gesamtschuldnerische Haftung des Schiedsgerichts ist daher nur bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Fall von durchschnittlicher Nachlässigkeit ist der Schadensersatz unter Beachtung von Billigkeits- und Billigkeitsaspekten angemessen zu teilen; bei schwerer fahrlässiger Verletzung haften ausschließlich die Schiedsrichter. Der Schiedsrichter muss nachweisen, dass ihm keine Grob- oder Durchschnittsverschulden trifft.

Verwendet der Schiedsrichter sein privates Fahrzeug im Rahmen der Durchführung seiner Arbeitsaufgaben, kann sich das Schiedsgericht im Resultat kaum verlässlich ausschliessen, im Fall eines Unfalles am Schaden des Schiedsrichters beteiligt sein zu müssen bzw. diese gegebenenfalls auch ganz ersetzen zu müssen. Nur gegen eine hinreichende "Sondervergütung" kann ein Haftungsausschluß effektiv getroffen werden.

Wahlweise kann das Schiedsgericht auch eine umfassende Serviceversicherung für die privaten Fahrzeuge des Schiedsgerichts abschliessen oder dem Schiedsgericht Dienstfahrzeuge mit Ausnahme der Nutzung des Privatfahrzeuges zur Verfuegung stellen. Das Schiedsgericht hat die Moeglichkeit.

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