Nießbrauchrecht Steuerliche Behandlung

Steuerliche Nießbrauchbehandlung

Welche Auswirkungen hat der Verzicht auf die Schenkungssteuer? der steuerliche Unternehmenswert hat sich in diesem Zeitraum erhöht oder hat sich erhöht. Nießbrauch am Anteil einer Partnerschaft. Der Spender kann sich oder anderen Personen die Nutzniessung des gespendeten Vermögens vorbehalten. Der zahlt und das völlig losgelöst von steuerlichen Aspekten!

Was sind die Steuerfolgen eines vorzeitigen Nutzungsverzichts?

Ein Nutznießer findet oft, dass er die ihm aufgrund von Nießbrauch zustehenden Einkünfte nicht braucht oder das ihm aufgrund von Nießbrauch zuerkannte Aufenthaltsrecht nicht in Anspruch nehmen will. Der Nutznießer kann in einem solchen Falle den Verzicht auf Nießbrauch erwägen. Kontrovers ist die Behandlung des frühzeitigen Verzichts auf Nießbrauch. Gegenüber dem BFH unterliegen die Steuerbehörden einer weniger günstigen Steuer.

In dem Artikel wird anhand von Fallbeispielen (zu Nutznießung Siebert, EE 05, 78 und 106) der aktuelle Stand der Meinung dargestellt. Die Fachliteratur vertritt zum Teil die Auffassung, dass 25 Abs. 1 Satz 1 ErStG eine Schlussregelung enthält, die den Sachverhalt des 7 Abs. 1 Nr. 1 ErStG ausschließt, so dass im Falle eines Verzichts des Nießbrauchers nur die unverzinsliche Abgrenzung der auf den Nennwert des Nutznießbrauchs zurückzuführenden Steuern zu erfolgen hat (Meincke, ZEV 98, 40, 46; ZIEEGELER, DB 98, 1056).

Der Bundesfinanzhof (DStR 04, 722), die Finanzbehörden (ErbStH 2003 H 85 Abs. 4) und bestimmte Literaturstellen (z.B. Herr Dr. Martin Müller, Erläuterungen zum Erbschaftssteuergesetz, 25 Abs. 33 ff.) sind dagegen der Auffassung, dass die durch den Nutzungsverzicht hervorgerufene Anreicherung durch die vorgezogene steuerliche Behandlung des Unternehmenserwerbs nicht auszugleichen ist.

Das hat jedoch zur Konsequenz, dass das Nutzungsrecht in zweierlei Weise besteuert wird. Dies wird von den Steuerbehörden nur durch Eigenkapitalmaßnahmen berücksichtigt, während der Bundesfinanzhof versucht, die Doppelregistrierung zu unterdrücken. Sein 68-jähriger Familienvater V. schenkte seinem Kind S. 1996 ein Stück Land (Steuerwert 800.000 DM) und reserviert lebenslang Nutzungsrechte.

Der Schenkungsbetrag wurde ohne Rücksicht auf den Nutznießer auf 44.000 DEM festgelegt (§ 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Die auf Nutznießer entfallenden Steueranteile in Hoehe von 35.728 TDM wurden abgegrenzt. In 2004 verzichtete V kostenlos auf das vorbehaltene Nutzungsrecht. Abhilfe: Die Standpunkte des Bundesfinanzhofes und der Steuerverwaltung führten zu verschiedenen Ergebnissen:

BFH Gutachten: Die latenten Steuern in Höhe von TDM 35.728 sind aufgrund des Wegfalls des Nutzungsrechts anrechenbar. Die Verzichtserklärung zugunsten des S ist prinzipiell steuerpflichtig. Insofern ist der zu versteuernde Unternehmenserwerb im Jahr 2004 wie nachfolgend dargestellt zu ermitteln: Der zu versteuernde Unternehmenserwerb im Jahr 2004 sieht wie folgt aus ( "H 85 Abs. 4 ErbStH 2003"): Auch hier sind die latenten Steuern in Höhe von 35.728 TDM anrechenbar.

Die Nettobarwerte des Nutzens in 2004 betragen EUR 117.353 (siehe oben). Die Zehnjahresfrist des 14 Erbschaftsgesetzes läuft noch nicht ab und wird mit dem Kauf 1996 (800.000 DM) addiert. Der Blick der Finanzwirtschaft ist nicht systemgerecht. Durch die Korrektur der doppelten Nutzniessung erst nach der Bestimmung der Steuern für den gesamten Unternehmenserwerb wird der Steuerzahler in einer erhöhten Progression verbucht.

Auch der Bundesfinanzhof und die Finanzbehörden sind unterschiedlicher Auffassung, wenn der Begünstigte die latente Steuern durch den Gegenwartswert ersetzt. In dem Beispiel ersetzte S die latente Steuern im Jahr 2000 durch einen Anwartschaftsbarwert von 20.901 DEM gemäß 25 Abs. 1 Satz 2 ErStG. Was sind die Steuerfolgen?

Auch hier haben der Bundesfinanzhof und die Finanzbehörden unterschiedliche steuerliche Auswirkungen: Die BFH: Im Jahr 2004 wird keine Mehrwertsteuer fällig, da es keine steuerliche Anreicherung aufgrund des Verzichts auf Nießbrauch gibt. Bei dieser Berechnungsmethode wird das S mit den nachfolgenden Gesamtsteuerzahlungen belastet: Praktischer Hinweis: Die mangelnde Rechenlogik der Steuerverwaltung wird hier dadurch verdeutlicht, daß das S, wenn ihm das Vermögen 1996 frei gegeben worden wäre, nur mit einer Steuerbelastung in der Gesamthöhe von EUR 22.496,84 (DM 44.000) behaftet gewesen wäre.

Praktische Hinweise: Im Lichte der Rechtssprechung des Bundesfinanzhofes ist in jedem Falle gegen die oben genannte Steuerveranlagung der Finanzbehörden Berufung einzulegen.

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