Nicht Sozialversicherungspflichtig

Keine Sozialversicherungspflicht

Wenn Sozialversicherungsbeiträge für einen Selbständigen gemeldet und bezahlt werden, dessen Tätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig ist, müssen sie erstattet werden. Sie ist daher nicht sozialversicherungspflichtig. Sozialversicherungspflichtig ist der Geschäftsführer einer GmbH oder UG oder der Arbeitgeber des Praktikums, auch wenn er kein Praktikum bezahlt.

GmbH Geschäftsführer: Sozialversicherungspflichtig

Es gibt keine speziellen Vorschriften für die sozialversicherungsrechtliche Verpflichtung der Geschäftsführer der GmbH. In § 7 Abs. 1 SGB IV macht das Recht nur eine generelle Aussage: "Beschäftigung ist keine selbständige Erwerbstätigkeit, besonders in einem Beschäftigungsverhältnis. Indikationen für die Anstellung sind eine Aktivität nach Anweisung und Integration in die Arbeitsgestaltung des Auftraggebers.

"Dies überlässt es vor allem den Gerichten, die Klassifizierungskriterien für die Geschäftsführung der GmbH festzulegen. Die Einstufung einer Erwerbstätigkeit als selbständig oder nicht selbständig hängt vom Gesamtüberblick über die erbrachte Leistung ab. Oft ist der geschäftsführende Gesellschafter nicht selbständig und daher sozialversicherungspflichtig, wenn er in das Unternehmen integriert ist und an Anweisungen in der Weise geknüpft ist, dass er über Zeitpunkt, Zeitdauer und Standort seiner Arbeit nicht mehr selbst bestimmen kann.

Das Gleiche trifft auch zu, wenn der geschäftsführende Direktor seine Arbeit nach Zeit, Laufzeit und Standort selbst bestimmen kann, diese Freiheiten aber wiederrufen kann. Bei Mehrheitsaktionären ( "Inhaber von mehr als 50 Prozent der Anteile"), die sich selbst eine Weisung erteilen können, ist der geschäftsführende Gesellschafter in der Regel nicht sozialversicherungspflichtig.

Es kann unter bestimmten Voraussetzungen auch ein geringerer Kapitalanteil genügen, und zwar dann, wenn der persönlich haftende Teilhaber über eine satzungsgemäße Sperrungsminorität verfügen kann, die bis hin zur Verhinderung von Anweisungen reicht, die für ihn hinsichtlich Zeit, Laufzeit, Ausmaß und Standort der Aktivität nicht akzeptabel sind (sog. "umfassende Sperrminorität"). Beherrschung gilt auch dann als unabhängig, wenn sie nicht als Geschäftsleiter, sondern in einem anderen rechtlichen Verhältnis für die Gesellschaft agieren (z.B. als einfache Mitarbeiter).

In diesem Fall steht der Aktionär formell in einem unselbständigen Arbeitsverhältnis oder muss zumindest Anweisungen des Geschäftsführers einholen. Verhält sich ein geschäftsführender Direktor aufgrund einer nahen Familienbeziehung zu den Partnern oder wegen eines Kompetenzüberschusses tatsächlich wie ein Einzelunternehmer, genügt dies noch nicht, um ihn nach der neuen Rechtssprechung von der Versicherungspflicht zu befreien.

Stattdessen stützt sich die Jurisprudenz auf die Vertragsverhältnisse des Managers. Das ist mit Vollmachten eines geschäftsführenden Direktors kaum vorstellbar, da diese sich aus dem Recht und/oder der Satzung ableiten lassen und nicht ohne weiteres entlassen werden können. Das Zustandekommen eines Stimmrechtsvertrages kann nicht die notwendige rechtliche Autorität übertragen, da er nur eine rechtliche Transaktionsvollmacht und keine Aktionärsvertragsvollmacht ist.

Gesellschaftsrechtlich dürfen Stimmrechte und Aktien der Gesellschaft nicht voneinander abgetrennt werden. Ein Stimmrechtsvertrag ist daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes "sozialversicherungsrechtlich irrelevant". Auch das unternehmerische Risiko wird durch eine solche Einigung nicht vergrößert, da der Schaden nach wie vor vom Aktionär und nicht vom Stimmberechtigten getragen wird. Das Gleiche trifft auf ein im Geschäftsführer-Arbeitsvertrag festgelegtes Veto gegen unzulässige Aktionärsweisungen zu, da dies auch keinen aktienrechtlichen Einfluß auf Aktionärsweisungen hat.

Allerdings ist diese Voraussetzung "nur" vertraglich bedingt und daher nach Ansicht der gesetzlichen Krankenkassen nicht aussagekräftig. Mit anderen Worten, der Anteil des Unternehmens "zählt" als Trustee bei der Sozialversicherungsbewertung. Zur Erlangung von Rechts- und Plansicherheit für den betreffenden geschäftsführenden Gesellschafter kann vor, während oder nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bei der Abrechnungsstelle des DRV-Bundes ein Abfrageverfahren erfolgen (optionales Statusabfrageverfahren).

In der Rechtssprechung sind unterschiedliche Indikationen für und gegen die Übernahme einer Unternehmensintegration aufzulisten. Angaben für eine nicht selbständige Erwerbstätigkeit = Sozialversicherungspflicht: Angaben für eine selbständige Erwerbstätigkeit = keine Sozialversicherungspflicht: sind dauerhaft und im Grunde nur für einen Kunden aktiv (die Kunden des Unternehmens werden als Kunden betrachtet). Als Haupttätigkeit für einen Kunden wird unterstellt, wenn 5/6 des Jahresumsatzes über ihn erwirtschaftet werden.

Selbständige, die nach dem Alter von 55 Jahren erstmals eine Versicherung abschließen müssten, können ebenfalls eine Freistellung erwirken. Ein solcher Sachverhalt sollte bereits bestehen, wenn nach derzeitiger Rechtssprechung eine andere Beurteilung des Sachverhaltes möglich ist.

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