Nahestehende Person im Steuerrecht

Steuerlich nahe stehende Unternehmen und Personen

erhebt sich die Frage, ob dies eine Schenkungssteuer auslöst. Der Begriff "nahe stehende Person" ist nicht gesetzlich geregelt. Zahlung des Unternehmens an eine nahe stehende Person. Laufzeit und Funktion im deutschen Steuer-, Handelsbilanz- und Insolvenzrecht. einer dem Aktionär nahe stehenden Person.

Darlehensverhältnisse zwischen nahe stehenden Unternehmen und Personen | Finanzamt Bachmann

Seitdem werden alle Erträge aus Kapitalanlagen mit dem Quellensteuersatz von 25 Prozent zuzüglich des Solidaritätszuschlags und ggf. der Kirchliche Steuer versteuert. Die Versteuerung von Kapitalerträgen zum Personalsteuersatz wird jedoch nur in begründeten Fällen wirksam. Eine solche Ausnahme liegt z. B. vor, wenn der Kreditnehmer und der Kreditgeber nahe stehende Unternehmen sind und der Kreditnehmer die zu entrichtenden Zinszahlungen als steuerlich mindernde betriebliche Aufwendungen oder einkommensbezogene Aufwendungen betrachten kann.

Wenn beide Bedingungen erfüllt sind, unterliegen Zinserträge des Darlehensgebers nicht mehr der Quellensteuer in Höhe von 25 Prozent zuzüglich der anfallenden Steuern, sondern werden mit dem individuellen Satz versteuert. Bei Verheirateten gilt ein Satz von 30%. Für den Ehegatten sind die Zinsen Erträge aus Vermögen. Würden diese Zinserträge auch mit dem Quellensteuersatz im Zuge von Kapitalerträgen versteuert, hätte das Ehepaar eine erhebliche Steuererhöhung auf Staatskosten verdient.

Der Ehepartner (ohne Sozialabgaben und Kirchensteuer) hätte die Zinserträge einem Quellensteuersatz von 25 Prozent zu unterstellen, die Zinszahlung als einkommensbezogene Aufwendungen an seinen Ehepartner würde die gesamtschuldnerische Einkommensteuerbelastung um 30 Prozent reduzieren. Unglücklicherweise hat der Gesetzgeber dieses Modell der Steuerersparnis bereits bei der Abgeltungssteuer anerkannt und rechtlich gestoppt. Der Kreditgeber wird daher, wie bereits zu Beginn ausgeführt, auch dann mit dem individuellen Satz besteuert, wenn es sich bei dem Kreditnehmer und dem Kreditgeber um nahe stehende Unternehmen handelt und die Zinserträge vom Kreditnehmer als Betriebsausgabe oder einkommensbezogene Aufwendungen zur Steuerminderung in Abzug gebracht werden können.

Mehrere Fälle sind nun vor dem BFH hängig, die gegen die rechtliche Vorgabe sind. Insbesondere wird die Steuer zum Personalsteuersatz beanstandet und in solchen Faellen, wie oben beschrieben, auch eine 25%ige Steuer (zzgl. Zusatzabgaben) verlang. Einerseits wird bemängelt, dass die Abweichung vom Abgeltungssatz gegen das Grundgesetz verstoße.

Vor allem die Klagen vor dem BFH unter den Registernummern VIII R 9/13 und VIII R 44/13 gehen in diese Richtung es gibt aber auch einen zweiten Einspruchsgrund, der auch in den oben genannten schwebenden Klagen eine wichtige Rolle spielen wird. Was sind die Menschen, die sich nahe stehen?

Die Richter des Bundesfinanzhofes werden daher auch unter dem Aktenzeichen VIII R 35/13 gefragt, ob nahestehende Menschen immer Familienangehörige im Sinn des 15 der Steuergesetzgebung sind. Dementsprechend sind die Verwandten: ein Verlobter, zwei Ehepartner, drei Familienangehörige und Schwiegereltern der geraden Reihe, vier Brüder, fünf Geschwisterkinder, sechs Ehepartner von Geschwistern und Geschwistern von Ehepartnern, sieben Brüder von Verwandten, acht Familienangehörige, die durch eine langfristige Pflegebeziehung mit der häuslichen Gemeinde wie z. B. der Familie (Pflegeeltern und Pflegekindern) miteinbezogen werden.

Der Streit unter der Nummer VIII R 35/13 betraf ein Darlehensverhältnis zwischen Brüdern. Der erste Gedanke mag sein, dass ein Geschwisterkind immer als naher Verwandter zu betrachten ist, aber es muss die Fragestellung gestellt werden, ob dies auch für steuerliche Zwecke gilt. Schließlich sind es zum Beispiel folgende Brüder

Die kleine Zulage ist dadurch gerechtfertigt, dass es sich bei den Geschwistern nicht um Verwandte in einer geraden Reihe handelt. Damit ist die Fragestellung, ob die folgende Person immer ein Verwandter im Sinn von 15 des Abgabengesetzes ist, durchaus gerechtfertigt.

Darüber hinaus stellen die beschwerdeführenden Brüder eine weitere Fragestellung vor dem Bundesfinanzhof: Sie wollen klären, ob eine enge Verwandtschaft nur dann anzunehmen ist, wenn die Vertragsverhältnisse nicht einer marktüblichen Einigung entsprächen. Hier ist zu klären, ob die kreditgebende Mütter (oder Großmutter) auch eine nahe stehende Person im Sinn der Vergleichssteuerregelung ist.

Dabei haben die ersten Instanzrichter festgestellt, dass nicht jede Nähe zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer wirklich zu einer Versteuerung mit dem individuellen Satz führe. Der Fall betraf einen Steuerexperten, der einem Kollegen ein Kredit für den Erwerb einer Beteiligung an seiner eigenen Steuerberatungsfirma gewährte. Als nahestehende Person betrachtete das Steueramt die Finanzberater, da durch die gemeinsame Ausübung des Berufs ein bestimmtes Kontrollverhältnis und eine Einflussmöglichkeit bestand.

Allerdings lehnten die Erstinstanzrichter die Stellungnahme des Finanzamts ab und stellten fest, dass die Zinserträge mit dem endgültigen Quellensteuersatz von 25 Prozent (zuzüglich des Solidaritätszuschlags und ggf. der Kirchensteuer) zu besteuern sind. Bislang ist ein Aktennummer nicht bekannt, aber es ist davon auszugehen, dass das Steueramt den Zug nach München zum BFH besteigt.

Hinweis: Für alle (angeblich) nahestehenden Unternehmen und Personen, zwischen denen ein Darlehensverhältnis existiert, ist daher folgendes zu beachten: Ist die Quellensteuer vorteilhafter als der individuelle Satz, sollte eine Beschwerde unter Bezugnahme auf die Vielzahl der beantragten Musterprozesse und den Frieden des eigenen Prozesses eingereicht werden. Excursus: Es ist zu beachten, dass die Ausnahmeregelung von der Abgeltungsteuer nur dann Anwendung findet, wenn der Schuldner die Zinsen als Betriebsausgabe oder einkommensbezogene Ausgabe abziehen darf, um die Steuern zu senken.

Wenn dagegen eine Person, die eindeutig verwandt ist, ein Kredit gewährt und der Schuldner das Kapital ganz allein verwendet (z.B. für eine Ferienreise oder für den Kauf eines neuen Möbelstückes im Wohnzimmer), verbleibt die Steuer in der Pauschale.

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