Nachfolgeklausel Gbr Muster

Erbklausel Gbr Muster

Anmerkung zur Verwendung von Standardverträgen: Im Falle einer Nachfolgeregelung bei einem Rechtsgeschäft, im Falle des Todes eines Aktionärs. Das Ziel jeder Nachfolgeregelung ist die Fortführung des Unternehmens. Enthält der Gesellschaftsvertrag eine erbrechtliche Erbfolgeklausel, so enthält die fragliche Klausel eine Erbfolgeklausel, nach der nur Nachkommen eines Nachkommens.

Klausel zur qualifizierten Nachfolgeregelung Gesellschaftsvertrag

Erbschaftsrechtliche Probleme können den Gesellschaftsvertrag und die Aktionäre im Falle des Todes eines Aktionärs durch eine Klausel zur qualifizierten Nachfolge vor unliebsamen Änderungen in der Firma absichern. Weil Partnerschaften von einem nicht gewollten Partnerwechsel eher berührt werden als Unternehmen, gelten hier Nachfolgeregelungen. Verlässt ein Aktionär freiwillig die Firma, stellt eine Fortsetzungsklausel sicher, dass dies nicht zur Aufhebung der Firma führen kann.

Zwischen dieser und der Nachfolgeklausel ist zu differenzieren, die nach dem Tode eines der Aktionäre konkrete Wirkung entfaltet. Das Reglement ist durch eine simple oder eingeschränkte Nachfolgeregelung in der Satzung ausgestaltet. Die Nachfolgeregelung hat die Fortführung des Unternehmens zum Gegenstand. Das kann dadurch erreicht werden, dass die Nachkommen ohne weitere Rechtsakte Aktionäre der Firma werden.

Stimmen die Anteilseigner der qualifizierten Erbklausel im Gesellschaftsvertrag nicht zu, bedeutet die Erbregelung in ihrer einfacheren Ausprägung, dass alle Nachfolger auf die Anteile des Testators Anrecht haben. Damit kann die Firma eine deutliche Steigerung der Anzahl der Aktionäre erreichen, was für die Altaktionäre nicht immer einfach zu bewältigen ist.

Wesentlich weniger Konfliktpotential besteht, wenn der Erbschaftsanspruch durch eine Klausel im Gesellschaftsvertrag qualifiziert ist. Die Partner ermitteln einen oder mehrere Nachkommen, die den Geschäftsanteil von allen ihren Nachkommen direkt hintereinander erwerben. Die Gesellschaftsanteile gehen nicht erst in den uneingeschränkten Besitz über, an dem alle Nachkommen mitwirken.

Bei der qualifizierten Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag handelt es sich um eine voraussichtliche Teilungsregelung, die auch vom Erben als Vorvermächtnis genutzt werden kann.

Begutachtungen

Die Satzung sieht eine bloße Erbfolgeklausel und die Bestimmung vor, dass die Veräußerung von Aktien der Gesellschaft der Genehmigung der Hauptversammlung bedarf - mit Ausnahme der Schenkung von Aktien an Nachkommen. Beide Ehegatten wollen im Zusammenhang mit der anstehenden Ehescheidung den Anteil des anderen an der Gesellschaft in einem verbindlichen Erbvertrag auf ihre gemeinsamen Töchter übertragen lassen.

Kann eine Beteiligung an einer GbR durch Erbschaft oder Vererbung gewährt werden, sofern der Gesellschaftervertrag nur eine bloße Nachfolgeregelung vorgibt? Gemäß 727 Abs. 1 BGB wird die Firma durch den Ableben eines Partners liquidiert, soweit sich aus dem Gesellschaftervertrag nichts anderes ergeben sollte. Mit anderen Worten, der Gesellschafteranteil kann durch einen Gesellschaftervertrag vererbbar gemacht werden.

Erbfolge erfolgt dann auf der Basis des Erbrechts, allerdings als Sondernachfolge (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, Ausgabe Nr. 63 2004, 1922 Rn. 17 ff.; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, Ausgabe Nr. 2002, 45 V; J. Mayer, Grundzüge des Rechtes der Unternehmensnachfolge, 2001, Nr. 61; Handbuch der Testgestaltung, Ausgabe II 2000, Rn. 1248). aa).

Die Nachfolgeregelung in Gesellschafterverträgen dient somit dazu, im Todesfall einen Gesellschafteranteil an der Firma zu eröffnen. Hier wird der Geschäftsanteil in der Regel durch eine Nachfolgeregelung im Gesellschaftsvertrag vererbbar gemacht; der Einstieg in die Firma erfolgt direkt durch die Erbschaft und erfordert keine weiteren Rechtshandlungen (siehe nur BGHZ 22, 186 = NJW 1957, 405 = NJW 1957, 180; BGHZ 68, 225 = NJW 1977, 550 = NJW 1977, 1339).

Traditionelle Begriffe unterscheiden zwischen einfacher, begrenzter und qualifizierter Nachfolgeregelung. Im Rahmen der reinen Erbfolgeklausel werden alle gesetzlich festgelegten bzw. zu Partnern; bei mehreren Nachkommen jedoch nicht in einer Gemeinschaft von Nachkommen, sondern jeder Miterben wird durch besondere Erbfolge direkt zum Partner (vgl. Klein, in: Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 1, Ausgabe II 2004, § 11 Rn. 27 m. w.).

Eine befristete Erbfolgeklausel ist als Satzungsbestimmung definiert, nach der nur von den von ihnen bestimmten Erbberechtigten Partner werden. Eine qualifizierte Nachfolgeklausel kommt zur Anwendung, wenn der Gesellschaftervertrag sieht, dass - im Gegensatz zur reinen Nachfolgeklausel - nicht alle potenziellen Erbberechtigten, sondern - unter Ausschluss anderer Miteigentümer - nur ein oder mehrere von ihnen, deren Angemessenheit oder Persönlichkeit darüber hinaus weiteren Erfordernissen unterliegen kann, in die Gesellschafterposition des gestorbenen Aktionärs aufgenommen werden können (zu den unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten vgl.

bb) Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Falle einer Erbfolgeklausel die oder eine derjenigen, die allein aufgrund dieser Klause in der Position des Partners erfolgreich sein können, eigentlich ein rechtlicher oder letztwilliger (Mit-)Erbe werden muss, um den Erblasser in der Position des Partners zu ersetzen.

Wenn der satzungsgemäß aufgenommene Rechtsnachfolger überhaupt kein (Mit-)Erbe wird, geht die Erbregelung ins Nichts. Eine bloße Vererbung zugunsten der als Nachfolgerin bezeichneten Personen genügt nicht, da es sich in diesem Falle nicht um eine direkte gesetzliche Erbfolge handelt (Nieder, Rn. 1238). Anders als die Nachfolgeklausel dient sie nicht der direkten und automatisierten Übertragung des Anteilsbesitzes des verunglückten Aktionärs auf seinen oder ihre Vorgänger.

Durch die Eintragungsklausel soll einem Erbe, der seine Nachfolge antreten soll, oder einem Dritten nur das Recht zugestanden werden, anstelle des ausgeschiedenen Aktionärs die Zulassung der übrigen Aktionäre zur Firma zu erwirken. Die Eintragung in die Firma erfolgt daher nicht von sich aus erbrechtlich, sondern aufgrund eines Rechtsgeschäfts - d.h. durch Neugründung der Zugehörigkeit - zwischen dem Berechtigten auf der einen Seite und den Hinterbliebenen auf der anderen Seite, wodurch der Abschluß des Zulassungsvertrages im wesentlichen im Ermessen des Berechtigten liegt (vgl. Klein, in: Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Heft 1, 11 Rn. 35; Rn. 1259; Nieder).

Handelt es sich bei dem Berechtigten um einen Dritten (d.h. einen Nicht-Erben), hat er im Zweifelsfall nur dann ein Einreiserecht, wenn er einen Beitrag entrichtet, der dem Recht der Erblasser auf Entschädigung genügt (vgl. BGH DB 1977, 2318 = NJW 1978, 264, 266). Abweichend ist die Situation jedoch, wenn die Bestimmung so ausgelegt werden soll, dass Schadensersatzansprüche der Erblasser gegen die Firma ausgeklammert werden.

Auch in diesem Falle geht die Aktie wertvoll über (vgl. K. Schmidt, § 45 V 6 a bb). Dabei sind die genannten Erb- und Einreiseklauseln von einer Rechtsnachfolgeklausel zu trennen. Dies ist dadurch gekennzeichnet, dass die Erbfolge aufgrund von Rechtsgeschäften zwischen lebendigen Personen erfolgt, und zwar durch eine auf den Todesfall des Aktionärs beschränkte Einbringung.

In jedem Falle wird die Zulassung einer solchen Vorschrift für den Falle erkannt, dass der Beitrittsberechtigte an der Übereinkunft selbst beteiligt ist. Der Anteilsbesitz wird in diesem Falle außerhalb des Vermögens übertragen (vgl. BayObLG BB 2000, 2199 = DB 2000, 2012 = Familie 2001, 300 = ZEV 2001, 74 = ZIP 2000, 1614; Klein, in: Münchner Gesellschaftsrechtshandbuch, Bd. 1, 11 Rn. 22; Rn. 1265; Nieder).

Damit ist der Aktionär bereits zu seiner Lebzeit (gegenüber dem Berechtigten) verpflichtet. Weil der Gesellschaftervertrag der GbR eine bloße Erbfolgeklausel beinhaltet, geht die Übertragung der Anteile aufgrund dieser Bestimmung davon aus, dass die gemeinschaftliche Tochtergesellschaft der zur Erbfolge vorgesehenen Partner in jedem Fall (Mit-)Erbin wird. Wegen der simplen Erbfolgeklausel werden aber auch alle anderen natürlichen und juristischen Personengruppen, die die Ehepartner noch als deren Nachkommen bestellen können, Teilhaber.

Möchte der Partner daher den Geschäftsanteil an der simplen Erbfolgeklausel auf eine bestimmte natürliche oder juristische Person mit unmittelbarem materiellen Einfluss übertragen, so hat er sie zum alleinigen Erben zu bestellen (vgl. Nieder, Rn. 1238 m. w. N.). Sollte die zu übernehmende gemeinschaftliche Tochtergesellschaft nicht alleiniger Erbe nach der aktuellen Satzung werden, kann selbstverständlich ein Vorabvermächtnis (oder, wenn eine Wertvergütung erwünscht ist, eine Teilungsanordnung) in Erwägung gezogen werden.

Weil dies jedoch bloß einen pflichtrechtlichen Rechtsanspruch gegen den Schuldner begründen würde ( 2174 BGB), würden die anderen Erben zunächst ebenfalls Partner werden und dann nur aufgrund des auf sie entfallenden Gesellschaftsanteils nach dem Schuldrecht zur Abtretung an das Tochterunternehmen verpflichten. Dies setzt jedoch voraus, dass die Satzung die Abtretung der Beteiligung an der Gesellschaft allgemein oder für diese Zwecke gestattet (vgl. Klein, in: Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 1, § 11 Rn. 56).

Die gegenwärtige Bestimmung, nach der " Geschenke " an Nachkommen nicht der Genehmigung der Generalversammlung bedarf, scheint uns nach dem Text ohnehin fragwürdig, da die Durchführung eines Vorvermächtnisses nicht kostenlos ist und somit keine Spende darstellt. Falls die gemeinschaftliche Tochtergesellschaft überhaupt nicht (Mit-)Erbe wird, sondern der Geschäftsanteil nur durch Erbschaft auf sie übertragen wird, reicht die bestehende reine Nachfolgeregelung nicht aus; in diesem Falle wäre der Gründungsvertrag durch eine korrespondierende erbschaftsrechtliche Klausel zu ergänzen (siehe Nieder, Rn. 1238, 1247 mit Formulierungsvorschlag).

Die Tochtergesellschaft wird daher bei dieser simplen Erbrechtsklausel nur dann Alleineigentümerin der Gesellschaftsanteile, wenn sie auch als Alleinerbe genutzt wird. Wenn dagegen die Tochtergesellschaft nur Miterbe wird, werden die anderen Nachkommen zumindest zunächst auch Miteigentümer. Bleibt der Tochtergesellschaft nur noch ein Nachlass, muss die Satzung durch eine erbschaftsrechtliche Eintragungsklausel erweitert werden.

Oder die Ehegatten können mit der Tochtergesellschaft mit dem Einverständnis der anderen Gesellschafter eine Rechtsnachfolgeklausel treffen, nach der die Tochtergesellschaft dann den Geschäftsanteil außerhalb des betreffenden Vermögens erwirbt.

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