Mietkündigung bei Eigenbedarf

Beendigung des Mietverhältnisses zur Eigennutzung

Inwieweit müssen in der Kündigung persönliche Anforderungen festgelegt werden? "Muster Kündigung für den Eigengebrauch: kostenlose Vorlage zur Kündigung für den Eigengebrauch". Anfrage Rainer Fischer: Was ist mit der Kündigung Ihrer eigenen Anforderungen? Die Kündigung zum persönlichen Gebrauch ist der bekannteste und häufigste Grund für die Kündigung durch den Vermieter. kündigen, wenn er für sich oder nahe Angehörige eine dringende persönliche Nutzung geltend macht.

Beendigung - BGH-Übersicht | Immobilie

Im Folgenden sehen Sie die wesentlichen BGH-Urteile der letzten Jahre zur Beendigung von Mieten. Häufigster Kündigungsgrund ist der persönliche Gebrauch. Wird die Miete nicht bezahlt, ist dies oft der Anlass für eine unangekündigte Aufhebung. Dieser und andere Anlagen sind Bestandteil vieler Entscheidungen des BGH. Kündigungsrecht: BGH bestimmt "Zweifamilienhaus" "Dramatisierung" bei Beendigung der Eigennutzung zulässiger?

Kündigung des Mietvertrages wegen Abbruch und Eigennutzung

Ein Mietvertrag kann vom Wohnungseigentümer prinzipiell nur gekündigt werden, wenn er ein begründetes Kündigungsinteresse hat, § 573 I BGB. Das berechtigte Recht besteht vor allem dann, wenn der Leasinggeber durch die Fortführung des Mietvertrages an einer sachgerechten Nutzung der Immobilie verhindert wird und dadurch wesentliche Benachteiligungen erleidet, 573 II Abs. 1 Nr. 3 BGB.

Der Abbruch und der anschließende Bau eines neuen Gebäudes fallen unter den gewerblichen Verwertungsbegriff im Sinne des 573 II Abs. 1 Nr. 3 BGB. Darüber hinaus muss das Bauprojekt aber auch baurechtlich bewilligungsfähig sein, Häublein in Münchner Kommentar zum BGB, 573, Rn. 86 Abschließend - und das ist nach Ihrer Beschreibung zunächst der entscheidende Punkt in Ihrem Falle - muss der Vermieter den Pächter über die Begründung seines Kündigungsinteresses im Aufhebungsschreiben, § 573 III 1 BGB, informieren.

Andernfalls ist die Beendigung nicht wirksam, siehe hierzu reg. Die Baugenehmigung muss jedoch bei einem beabsichtigten Bauvorhaben noch nicht vorliegen und darf nicht im Beendigungsschreiben BayObLg, BayObLGZ 1993, 304 = ZMR 1993, Nr. 560 zitiert werden.

Wenigstens müssen auch die Fakten vorliegen, die den beträchtlichen Schaden rechtfertigen", so Häublein im Münchner Bürgerlichen Gesetzbuch, 573 Rn. 101; Nach Ihren Beschreibungen fehlt diese Information im Aufhebungsschreiben. Es ist daher zu beachten, dass die bisher verkündete Beendigung als ungültig erscheint. Darüber hinaus könnte der Vermieter in absehbarer Zeit eine neue Beendigung vornehmen, die den Anforderungen des 573 BGB nachkommt.

Die Absicht der Wirtin, das Gebäude umzubauen, könnte dann "durch Bauvorhaben oder baurechtliche Maßnahmen", Häublein in der Münchner Stellungnahme zum BGB, 573, Rn. 85, nachgewiesen werden, weshalb Sie wegen der nun wahrscheinlich unwirksamen Kündigung auf unvorhersehbare Zeit nicht auf der sicheren Seite sind. Dabei ist zu beachten, dass ein friedliches Nebeneinander von Mietern und Vermietern nur dann schwierig ist, wenn der Eigentümer den Mietern aus dem Weg gehen möchte.

Mehr zum Thema