Mieter Kündigen wegen Eigenbedarf Vorlage

Kündigung des Mieters aufgrund eigener Bedürfnisse Template

Erstberatung Kündigung des Mietvertrages - Prüfung der Instandhaltungsrechnung - Prüfung der Nebenkostenabrechnung. kann als Vorlage verwendet werden. Gründe für die Kündigung bestanden bereits oder waren zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages absehbar etc. Juristische Beratung & Information für Vermieter: Beispiele und Neuigkeiten zur Stornierung für den persönlichen Gebrauch. Übersicht über die wesentlichen Angaben zur Beendigung des Eigenbedarfs

In den meisten Fällen ist unklar, was eigentlich ein persönlicher Bedarf ist und wie dieser erlangt wird. Häufig wissen die Betroffenen nicht, wie sie ihre Forderungen und Belange wahrnehmen können und welche gesetzlichen Bestimmungen sowohl bei der Kündigung ihrer eigenen Forderungen als auch bei der Berufung gegen sie zu beachten sind. Welche Fristen gibt es z.B. und gibt es Fälle, in denen eine Kündigung von persönlichen Anforderungen nicht wirksam oder unzulässig ist?

Damit sowohl Mieter als auch Mieter einen Einblick in die Rechte und Verpflichtungen der einzelnen Mietseiten im Falle einer Kündigung ihres eigenen Bedarfs erhalten, haben wir eine Übersicht über die entsprechenden Punkte zusammengestellt. Das Wichtigste für Mieter und Mieter finden Sie hier als eBook-PDF-Datei zum freien Download:

Zusätzlich haben wir nachstehend Musterbriefe zur persönlichen Verwendung und zum Einspruch gegen diese zum freien Download bereitstellt.

Beendigung eines Mietvertrages für den persönlichen Gebrauch

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch besteht für den Wohnungseigentümer nur in begründeten Fällen ein Kündigungsinteresse: Abgesehen von einer außerordentlichen Auflösung wegen schweren Verschuldens des Vermieters kann der Mieter nur entlassen werden, "wenn der Mieter die Zimmer als Appartement für sich, seine Angehörigen oder Mitglieder seines Haushaltes benötigt".

Die Vermieterin ist diejenige, die zum Kündigungszeitpunkt als Eigentümerin im Kataster registriert ist. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder Mieter das Recht hat, seine eigenen Ansprüche zu kündigen. Das betrifft neue Besitzer, die beim Kauf einer Liegenschaft besonders oft auf diesen Grund der Beendigung hinweisen. Handelt es sich z.B. um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine andere Rechtsperson, kann diese keinen Anspruch auf persönliche Nutzung erheben.

Dagegen hat der BGH der Gesellschaft des Bürgerlichen Rechtes seinen Aktionären in einem Beschluss (vom 16.07.2009, Aktenzeichen VIII Nr. 231/08) dieses Recht für den Eigenbedarf eingeräumt. Familienmitglieder, zu deren Vorteil der Hausherr den Vertrag aufgrund persönlicher Bedürfnisse kündigen kann, sind z.B. seine Familienangehörigen, deren Mutter, Kind, Enkel oder Bruder. Allerdings hat der BGH in einem Beschluss auch festgestellt, dass der Familienbegriff weit gefasst ist.

Somit kann für Nichten oder Neffen auch ein persönliches Bedürfnis der Angehörigen festgestellt und der Mieter beendet werden (Urteil vom Jänner 2010; Az. VIII 159/09). Gibt es keine Beziehung, muss eine spezielle Beziehung zum Eigentümer bestehen. Die Sehnsucht, in den eigenen vier Mauern zu leben, genügt nicht, um die eigenen Bedürfnisse zu beenden.

Persönliche Anforderungen bestehen nur, wenn der Mieter angemessene und verständliche Begründungen liefern kann. Es ist jedoch nicht notwendig, dass eine wirkliche Notsituation vorliegt, z.B. dass der Hausherr selbst keine Unterbringung hat. Welche Begründungen als verständlich angesehen werden, haben die Richter in vielen Entscheidungen festgestellt. Hierzu gehört, dass der Hausherr seinen Ruhestand in der zuvor gemieteten Liegenschaft verbringt oder weil er seinen Wohn- und Arbeitsort unter einem gemeinsamen Haus hat.

Nicht umsonst erfüllt die Immobilie auch einen geänderten Platzbedarf, zum Beispiel bei einer Eheschließung, einem Generationswechsel oder einem Jobwechsel. Es ist auch akzeptabel, dass die Kleinen in die Wohnungen des Hausherrn einziehen, wenn ihr Wohnbedarf nachgewiesen werden kann. Es wird für den Wohnungseigentümer schwerer, die Immobilie als Zweitwohnsitz für den Eigenbedarf zu errichten.

Das Gericht sieht Zeichen einer missbräuchlichen Beendigung für den persönlichen Gebrauch, wenn dieser überzogen ist (Beispiel: Einfamilienhaus mit 8 Zimmern) oder wenn der persönliche Gebrauch bereits bei Vertragsabschluss absehbar war. Ein weiteres Indiz ist, wenn dem Mieter vor dem Ende der Ankündigungsfrist eine entsprechende Ersatzwohnung zur Auswahl steht. in der Rechtssache VIII ZR 292/07 (BGH, Entscheidung vom 3. Juli 2008).

Wenn der Eigenbedarf zu hoch ist (Beispiel: Einfamilienhaus 8-Zimmer-Penthouse), war der Eigenbedarf bereits bei Mietvertragsabschluss absehbar oder eine gleichwertige Ersatzwohnung steht dem Mieter vor Fristablauf zur VerfÃ?gung (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2008, Az. XIII ZR 292/07).

Mit dem Kündigungstermin muss der Mieter angeben, wer den Wohnbereich braucht und welches Nutzungsinteresse er hat. Der Mieter sollte in der Lage sein zu überprüfen, ob die Beendigung gerechtfertigt ist und ggf. die Gelegenheit haben, dagegen zu vorgehen. Den Eigentümern müssen die Umzugs-, Vermittlungs- und Sanierungskosten des Vermieters sowie höhere Mietkosten erstattet werden, wenn der Mieter nach dem Rückzug nachweisen kann, dass die im Rücktrittsschreiben angegebene Personen nicht in die Ferienwohnung einziehen.

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