Mieter auf Eigenbedarf Kündigen

Kündigung des Mieters zur Eigennutzung

Im Falle einer Kündigung des Eigenbedarfs des Mieters ist der Mieter nicht völlig chancenlos. Das Kündigungsrisiko des Mieters wird durch mehrere Personen erhöht. Repräsentation ânicht nachvollziehbarâ Erhalten Mieter die Kündigung, weil ihre Wohnungen anderswo genutzt werden sollen, schauen müssen Gerichtshöfe sehr aufmerksam zu â besonders wenn der Hausherr unter Misstrauen steht, die Notwendigkeit nur vorzutäuschen. Im Falle von Koblenz sollte ein Mieter den Ort für zum neuen Verwalter machen. Letztendlich ist er aber gar nicht in die Ferienwohnung gezogen â sondern in eine ganz andere Familien.

Die Mieterin versteht sich getäuscht und will Entschädigung für ihre Kosten für den Umzug und die neue höhere Mietgebühr. Die Vermieterin sagt, dass der Hauswart seine Meinung auf später geändert hat, er will wegen Knieschmerzen doch nicht in den dritten Obergeschoss gehen. ReprÃ?sentation âschwer verstÃ?ndlichâ Anders die Karlsruhe-Preisrichter, die das Bild für âschwer verstÃ?ndlichâ betrachten.

Wenn die Eigentümer die Immobilie gar nicht benötigt wie angekündigt, muss sie aber nach dem Ermessen gut und stimmig sein begründen. Kommt er seiner âbesonderen Auskunftspflichtâ nicht nach, sind die Richter gezwungen, davon ausgegangen, dass der Mieter zu getäuscht geworden ist. Damit muss das LG Koblenz nun erneut über den Sachverhalt befinden.

BGH-Richter: Die GbR kann Mieter zur Eigennutzung kündigen.

Wie der BGH bestätigte, können Unternehmen des Zivilrechts (GbR) für den eigenen Bedarf kündigen. Einem Mieter kann die Gesellschaft gemäß 573 Abs. 2 BGB kündigen, weil eines der Gesellschafter die Ferienwohnung für sich oder seine Angehörigen benutzen will. Auch der BGH hat entschieden, dass eine Beendigung der Eigennutzung nicht unwirksam wird, wenn dem Mieter keine andere verfügbare leerstehende Mietwohnung als Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt wird.

Der Mieter erhält in diesem Falle nur einen Schadenersatz. In der vergangenen Woche hat der BGH bestätigt, dass Unternehmen des Zivilrechts (GbR) ihre Mieter zum persönlichen Gebrauch kündigen können (Urteil VIII ZR 232/15). 573 BGB gibt Hauswirten unter anderem ein Recht zur Kündigung aufgrund eigener Ansprüche. Paragraph 2 besagt, dass der Mieter den Mietvertrag kündigen kann, wenn er "die Zimmer als Appartement für sich, seine Familienmitglieder oder Mitglieder seines Haushaltes benötigt".

Der Absatz erwähnt jedoch ausdrücklich den "Vermieter", d.h. eine einzelne Naturtat. Dies machte es notwendig zu klären, was geschieht, wenn der Hauswirt nicht einer, sondern mehrere Hauswirte ist und was geschieht, wenn der Hauswirt keine physische Persönlichkeit ist. Es können mehrere Grundbesitzer sein, wenn ein Gegenstand zu einer Gemeinschaft von Erben zählt oder wenn es Mitbesitzer gibt.

Bei Personengesellschaften des Zivilrechts (GbR) ist die Situation anders. Es handelt sich dabei weder um Rechtspersönlichkeiten noch um physische Wesen, aber sie haben eine so genannte teilrechtl. Diese erscheinen dem Mieter dann als Ganzes und nicht als Einzelmieter - weder in der Konstellation'Hauptmieter mit unterschiedlichen Untermietern' noch als jeweiliger Mieter einer Ferienwohnung mit individuellen Pächter.

Das Bundesgericht musste bereits mehrmals klarstellen, ob eine hauseigene Gesellschaft, die ein Wohnhaus besitzt, die darin wohnenden Mieter wegen eigener Bedürfnisse auflösen kann. Hier hatten mehrere als zivilrechtliche Vereine gegründete Besitzer ein gemietetes Objekt erworben und renoviert. Letztendlich gab es nur noch eine einzige nicht renovierte Wohneinheit.

Die Mieter, die dort seit 30 Jahren leben, wurden für ihren eigenen Bedarf entlassen - einer der Mitinhaber gab an, dass er die Ferienwohnung für seine Tocher brauche. 573 wurde nun endlich auf zivilrechtliche Unternehmen ausgedehnt. Dies bedeutet, was für den Eigentümer und seine Belange in einer solchen Lage zutrifft, trifft auch auf eine GbR zu.

Eine Beendigung wegen Eigennutzung durch eine GbR ist gleichbedeutend mit einer Beendigung durch einen Mitinhaber oder eine Erbschaftsgemeinschaft. Früher musste der Hausherr dem Mieter eine Ersatz-Wohnung im gleichen Gebäude oder in der gleichen Wohnanlage bieten, wenn eine bereitsteht. Versäumt der Mieter dies, erlischt die Beendigung der persönlichen Ansprüche.

Nach der neuen Rechtssprechung wird die Beendigung nicht mehr unwirksam, sondern löst nur noch einen Schadenersatzanspruch des Pächters aus. Weil der Mieter nach wie vor dazu angehalten ist, die Last für den Mieter so klein wie möglich zu gestalten, mit einer eigenen Bedarfsmeldung.

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