Lohnfortzahlung neue Krankheit

Fortzahlung der Löhne für neue Krankheiten

Der Anspruchszeitraum wird nicht dadurch verlängert, dass eine neue Krankheit - die auch Arbeitsunfähigkeit verursacht - auftritt, die auch zur Arbeitsunfähigkeit führt. Eine neue Krankheit, neue Erwerbsunfähigkeit - und Lohnfortzahlung Gemäß 3 Abs. 1 Satz 1 EZG hat ein Mitarbeiter, der wegen unverschuldeter Erwerbsunfähigkeit an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist, bei Krankheit bis zu sechs Wochen lang das Recht auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgebrauch. Bei erneuter Krankheit sind in § 3 Abs. 1 Satz 2 EZG Beschränkungen vorgesehen, wenn die neue Erwerbsunfähigkeit auf der gleichen Krankheit aufbaut.

Tritt eine neue Krankheit vor dem Ende der ersten Krankheit auf oder folgt die zweite Krankheit auf die erste Krankheit sofort, d.h. ohne entsprechende Störung, so besteht folgender Anspruch1: Der Vergütungsanspruch eines Mitarbeiters ist auf einen Zeitraum von sechs Monaten ab Eintritt der Erwerbsunfähigkeit beschränkt, auch wenn eine neue Krankheit auch während einer bestehenden Erwerbsunfähigkeit zur Erwerbsunfähigkeit führen sollte.

Die sechswöchige Frist kann der Mitarbeiter in diesem Falle nur einmal in Anspruch nehmen, sofern die durch beide Krankheitsbilder verursachte Arbeitshindernisdauer angemessen ist (Prinzip der Einheitlichkeit der Behinderung). Der Mitarbeiter kann im Falle einer Krankheit nur dann eine weitere Vergütung verlangen, wenn die erste Arbeitsbehinderung bereits zu dem Moment endete, an dem eine weitere Krankheit zu einer neuen Arbeitsbehinderung führte2. 2 unabhängige Fälle von Behinderung bestehen nur, wenn der Mitarbeiter zwischen zwei Krankheitsbildern tätig war oder wenn er zwischen den beiden Krankheitsbildern tätig sein konnte, aber eigentlich nicht in der Lage war, zu wirken, weil er nur wenige Arbeitsstunden außerhalb der Arbeitszeiten hatte3.

Dabei ist es unerheblich, ob der Mitarbeiter nach der Genesung, d.h. nach Abschluss des Präventionsfalles4, die neue Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit ein neuer Unfall ist, der sich nur durch Zufall in engem Zeitzusammenhang mit der gerade zu Ende gegangenen Erwerbsunfähigkeit ereignet hat.

Dies wird auch durch den Text der entsprechenden Vorschriften unterstützt, die nicht auf Krankheit, sondern auf Erwerbsunfähigkeit beruhen. Lediglich für den Falle, dass zwischen zwei Arbeitsunfähigkeitszeiten eine Erwerbsunfähigkeit wiederhergestellt wurde, die nicht unbedingt mit einer Erwerbsunfähigkeit verbunden sein muss, hängt von den Gründen der Erwerbsunfähigkeit ab, d.h. von der zugrunde liegenden Krankheit5. 6 Ist im ärztlichen Zeugnis nur die Anzeige eines Kalendertags enthalten, wird die Erwerbsunfähigkeit in der Regel bis zum Ende der an diesem Tag von dem kranken Mitarbeiter zu zahlenden Schichten bescheinigt7.

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