Kündigungsfrist für Mieter bei Eigenbedarf

Frist für Mieter zur Eigennutzung

Eine Wohnung kaufen und eigene Wünsche bei den Mietern anmelden - ist das möglich? Manche Mieter haben noch Rechte. Der Vermieter hat den Mieter zu informieren, wenn während der Kündigungsfrist keine persönlichen Bedürfnisse mehr bestehen. Häufigster Kündigungsgrund sind persönliche Anforderungen. Der Mieterschutz ist jedoch ein großes Gut und den persönlichen Bedürfnissen sind enge Grenzen gesetzt, und dafür muss es gute Gründe geben.

Persönliche Voraussetzungen: Die Mieter haben diese Rechte im Falle einer Beendigung.

Das eigene Apartment, für viele Menschen der privatste und innigste Platz, den es gibt - und nicht ohne Grund vom Parlament besonders beschützt. Für die Mieterinnen und Mieter besteht dieser Anspruch jedoch nur zum Teil. Weil die Ferienwohnung nicht ihr Besitz ist, also jemand anderem gehören würde. Wenn der Wohnungseigentümer die Immobilie selbst oder jemand aus der Familie benutzen möchte, kann er den Mieter aus eigenem Bedarf auflösen.

Das Magazin des Finanztests informiert darüber, wann eine Beendigung der Eigennutzung erlaubt ist und wie sich Mieter verteidigen können, wenn sie in ihrer gemieteten Immobilie unterkommen. Nach Angaben von Finanzztest lebt die Haelfte aller Bundesbuerger zur Vermietung, zusammen sind zwei Drittel aller Apartments frei uebernommen. Bei den meisten Vermietern handelt es sich daher nicht um Firmen, sondern um Privatpersonen - und sie können ihre eigenen Bedürfnisse bei sich zu Hause eintragen.

Nach Angaben des Mieterbundes steigt die Zahl der Kündigungen der Eigennutzung. Das ist kein Zufall, denn in vielen Großstädten steigt der Immobilienpreis und damit die Miete. Weil mit neuen Vermietungen deutlich mehr Miete erzielt werden kann, versucht der Besitzer, alte Mieter durch Kündigung der eigenen Nutzung aufzulösen. Noch nie war es so leicht, Mieter für den persönlichen Gebrauch zu entlassen. Damit hat auch das BVerfG kürzlich beschlossen (Az. 1 BvR 2851/13), welche Grundbesitzer aufhören dürfen, auch wenn die Wohneinheit nicht ihr Lebenszentrum werden soll.

Tatsächlich muss der Hauswirt nur vernünftigerweise verständliche Kündigungsgründe angeben. Der Grund liegt z.B. darin, dass die Ferienwohnung zu eng ist, ein Arbeits- oder Gastzimmer erforderlich ist oder der Hausherr bei einem Mitbewohner einziehen möchte. Der Hausherr muss seine eigenen Bedürfnisse nicht selbst registrieren, er kann dies auch für Verwandte tun.

Wichtiger Hinweis: Der Hauswirt kann auch persönliche Bedürfnisse für eine Betreuungsperson oder Haushaltshilfen erfassen. Aber das ist für befreundete oder scheidende Ehegatten nicht möglich. Wird das Appartement wegen Eigennutzung gekündigt, kann der Mieter Einspruch erheben. Die Beanstandung muss bis zwei Monaten vor Ende der Kündigungsfrist vorgebracht werden. Die Widersprüchlichkeit ist erfolgreich, wenn die Beendigung der persönlichen Bedürfnisse eine bestimmte Nöte ist.

Verklagt der Mieter endgültig vor einem Gericht, kann er bis zum Ende des Prozesses in der Ferienwohnung sein. Oft vereinbaren Mieter und Wirte einen Vergleich, wenn der Mieter umzieht. Wenn der eigene Bedarf nur gefälscht ist, kann es für den Hausherrn sehr aufwendig werden. Weil der Mieter bei ungerechtfertigter Ankündigung in die Wohneinheit einziehen kann ( (BGH, Az. XIII ZR 231/07).

Wenn eine Rückgabe nicht möglich ist, muss der Mieter eine Entschädigung auszahlen. Alle mit der Beendigung und dem Umzug verbundenen Aufwendungen hat er zu tragen. Dies sind die Umzugs-, Maklerkosten, Sanierungskosten, Doppelmiete, telefonische Rückmeldung, rechtliche Beratung des Pächter. Wenn die neue Immobilie teuerer ist, kann der Mieter die Abweichung zur bisherigen Pacht fordern - viele Gerichtshöfe rechnen erst nach drei Jahren mit einer Begrenzung.

Bei Kündigung des persönlichen Gebrauchs gilt die gesetzliche Kündigungsfrist: mind. drei Monaten, sechs Monaten bei einer Mietzeit von fünf Jahren und neun Monaten bei einer Mietzeit von acht Jahren oder mehr. Selbst wenn der Mieter eine neue Immobilie findet, sollte er nach dem Umzug prüfen, ob der Mieter wirklich eingezogen ist - oder nur so getan hat.

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