Kündigung Zwecks Eigenbedarf

Terminierung für den Eigengebrauch

Unglücklicherweise müssten wir den jetzigen Mieter für seinen eigenen Gebrauch benachrichtigen. Endgültige Kündigung für den persönlichen Gebrauch | Rechtsanwalt München Die Kündigung zum persönlichen Gebrauch ist einer der Hauptgründe für die Kündigung von Mietobjekten. Am 23. April 2014 hat das BVerfG nicht die Klage einer Vermieterin akzeptiert, die von ihrem Mieter nach 25 Jahren Mietverhältnis zum persönlichen Gebrauch beendet wurde, weil der Mieter die Ferienwohnung für kurze Besuche bei seiner Tocher regelmässig nachfragt. Im Folgenden legt das BVG die Judikatur des Bundesgerichtshofes (1 BvR 2851/13) dar: " Nach konsequenter Judikatur des Bundesgerichtshofes (im Wesentlichen BGH, Urteil vom 22.

Jänner 1988 - VIII ARZ 4/87 -, NJW 1988, S. 904) genügt der alleinige Wunsch des Verpächters, in seinen eigenen Zimmern zu leben oder eine der in 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB bezeichneten Person dort noch nicht zur Aufnahme persönlicher Bedürfnisse leben zu dürfen.

Es genügen jedoch angemessene und verständliche Begründungen für die Nutzung des Wohnraums (vgl. BGH, Rechtsprechung vom 20. Jänner 1988 - VIII ARZ 4/87 -, a.a.O.). Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat weder der Text noch der Sinn der Bestimmung ergeben, dass der Mieter nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist, wenn ihm oder einem Begünstigten ein Wohnraummangel vorliegt oder wenn sich der Mieter in einer für den Wohnbedarf typischen Situation befindet (vgl. BGH, Rechtsprechung vom 20. Jänner 1988 - VIII ARZ 4/87 -, aaO).

Auf eine weitere grundlegende Einschränkung der Beendigung persönlicher Bedürfnisse - etwa die Anforderung der Rechtfertigung des Lebenszentrums - kann aus dieser Jurisprudenz nicht geschlossen werden. Vor allem vor dem Hintergund, dass der BGH selbst - obwohl der Wortlaut eines korrespondierenden Satzes mangels Entscheidungsrelevanz nicht formuliert ist - davon ausgeht, dass auch ein vorübergehender Wohnungsbedarf die Anforderungen an die Beendigung der Eigennutzung erfüllt (vgl. BGH, Urteile vom 20. 10. 2004 - VIII ZR 246/03 -, NZM 2005, S. 143).

Beendigung aus Eigenbedarf - Anwälte Dr. Hüsch & Partner GbR

Die Nutzung eines Hauses - ob als Miet- oder Eigentumswohnung - ist für viele Menschen von existentieller Wichtigkeit.... Die Bundesgerichtsbarkeit hat sich mit der Fragestellung beschäftigt, ob eine Formklausel in einem Mietvertrag für Hunde und Katze in einer gemieteten Ferienwohnung in der Regel unwirksam ist.... Im Falle einer Kündigung zum persönlichen Gebrauch genügt es, wenn der Mieter die gewünschte Zielperson und das damit verbundene Nutzungsinteresse an der Immobilie angibt.

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