Kündigung Wohnung für Eigenbedarf

Beendigung der Wohnung zur Eigennutzung

Konsequenz: Der Mieter kann in der Wohnung bleiben, der Mietvertrag läuft weiter. Das eigene Bedürfnis im Mietverhältnis die eigene Wohn- und Gewerberaumnutzung â Wie kann man einen problematischen (Wohnungs-)Mieter kündigen, ohne ein klares juristisches Kündigungsgrund vorhanden, in der Regel einmal den Gedanken aufkommen lassen, man kann eigenen Bedarf melden; der Junge kann in die Wohnung umziehen oder die Wohnung kann als Büro für die eigene Gesellschaft sein. Thematisiert wird die Fragestellung, wann die Bedingungen einer Eigenbedarfskündigung tatsächlich bestehen, wie diese erfolgversprechend umzusetzen ist, und warum Vortäuschen des eigenen Bedarfs ist.

Bedingung für Die Kündigung einer Wohnraummietverhältnisses ist das Bestehen eines begründeten Eigeninteresses des Eigentümers an der Kündigung (§ 573 I 1 BGB). Gerechtfertigtes Interesse besteht, wenn der Mieter die Wohnung als Wohnung für selbst, Familienangehörige oder Mitglieder seines Haushaltes benötigt (§ 573 II Nr. 2 BGB). Verwendung als Wohnung für längere Die Laufzeit (Zuständigkeit schwankt zwischen 1 - 2 Jahren) muss vorgesehen sein.

D. h. die Verwendung als Gewerbegebiet fällt nicht unter 573 II Nr. 2 BGB. Als Zweit- oder Ferienappartement, geplante Umnutzung oder Kombination mit einer anderen Wohnung. Dem begünstigten Personenzirkel zunächst gehört der Wirt an, wenn er die Wohnung persönlich vermitteln möchte. Mit einer Mehrzahl der Grundbesitzer ist es genug, wenn man in die Wohnung einziehen will.

Das Kündigung kann auch im Sinne der Verwendung durch Mitglieder der Familie des Hausherrn oder seines Haushaltes sein. Auf der einen Seite sind die Verwandtschaft und schwägerschaftlichen Relationen zu berücksichtigen, auf der anderen Seite die persönliche Solidarität mit dem Wirt. Mitglieder des Haushaltes des Hausherrn sind Menschen, die dieser langfristig in seine Wohnung aufnahm, die mit ihm in einer engen Wohngemeinschaft wohnen und dort keinen eigenen Haushalt haben.

Der Wohnraum wird benötigt, wenn der Hauswirt hierfür vernünftige und verständlich ist. Jegliches Interesses des Leasinggebers in Übereinstimmung mit der anwendbaren Rechts- und Gesellschaftsordnung ist ausreichen. Der Richter Prüfung ist diesbezüglich beschränkt zu einem Plausibilitätskontrolle im Sinn von Willkürkontrolle: Im ersten Schritt prüft das Gericht, sei das geltendgemachte Interesse an sich verständlich und Plausibilitätskontrolle, im zweiten Schritt, ist dieses im Appartement verwertbar.

Wie nachvollziehbar und vernünftige Gründe bestätigt wurde: der Wille ein kleiner/größerer, günstigere oder näher an den Job zu verweisen, aber auch der Wille, die Dämmerungsjahre im elterlichen Haus zu verleben. Diese Bedingungen sind zum Zugriffszeitpunkt von Kündigung verfügbar oder können in nächster zukünftig realisiert werden, spätestens mit Auslaufen von Kündigungsfrist

Sollten die Anforderungen vor dem Auslaufen von Kündigungsfrist wegfallen, ist der Anbieter dazu angehalten, den Nutzer auf hierüber hinzuweisen und ihm die Weiterführung von Mietverhältnisses vorzuschlagen. Ob eine angemessene Pflicht auch dann vorliegt, wenn die Bedingungen des eigenen Bedarfs nach Auslaufen von Kündigungsfrist nichtig sind, ist höchst umstritten, wird aber von der vorherrschenden Ansicht bestritten.

Der Gerichtsstand hat 3 Rechtsschutzgruppen gebildet, innerhalb derer die Behauptung des eigenen Bedarfs rechtsmissbräuchlich ( 242 BGB) lautet: Da Rechtspersonen bzw. - ein Unternehmen den eigenen Bedarf nicht durchsetzen kann, hat der Gerichtsstand die Rechtsschutzgruppe des betrieblichen Bedarfs. Allerdings richtet sich diese in ihren Bedürfnissen nach denen des eigenen Gebrauchs, auch im Hinblick auf den Zeitraum des Bestehens der Notwendigkeit und Ausschlussgründe

Eine Betriebsnotwendigkeit besteht vor allem dann, wenn nach dem Austritt aus dem Unternehmen für eine Werksmietwohnung (Mietvertrag im Rahmen des Arbeitsvertrages, Â 576 b BGB) oder eine Werksdienstwohnung (Übergabe der Wohnung im Rahmen der Arbeitsvertragsleistung des Arbeitgebers/Gehaltsbestandteils, § 576 BGB) erforderlich ist.

Für die Dauer der gewöhnlichen Wohnung Kündigung gilt § 573 c BGB. Das Kündigung muss in schriftlicher Form, Â 568 S, sein. Besonders strikt ist dabei der von der Jurisdiktion für Eigenbedarfskündigung erarbeitete Maßstab. Zu nennen sind die - mindestens identifizierbaren - Personengruppen, denen der Anspruch gestellt wird, die Verhältnis zu diesen, sowie die konkreten Umstände, aus denen sich der Anspruch erwächst.

Eine nachträgliche Nutzung von ¼nden ist nur sehr eingeschränkt möglich und auf jedenfall unmöglich, soweit diese bereits mit Angabe der Kündigung (!) erfolgte. Genügt Das Begründung von Kündigung entspricht nicht den Voraussetzungen des  573 III BGB, dies â" unabhängig ist wirkungslos von der Fragestellung, ob ein Kündigungsgrund vorhanden ist -! In diesem Falle muss die Kündigung erneut herausgegeben werden mit der Konsequenz, dass der Kündigungstermin verschoben wird.

Wenn die Wohnung nach dem Mieterauszug nicht gemäß der vorgegebenen Kündigungsgrundes, z.B. veräuÃ, benutzt wird, ergibt sich aus Mietersicht die Fragestellung, ob die persönlichen Anforderungen möglicherweise nur vorgetäuscht waren. Aus einem Vortäuschen des eigenen Bedarfs ist einerseits anzunehmen, wenn die angegebene Kündigungsgründe von vornherein nicht bestand, andererseits aber auch, wenn diese vor Erlöschen der Kündigungsfrist erloschen sind und der Anbieter seinen Anzeigepflichten nicht nachkam.

Die Vortäuschen des persönlichen Gebrauchs im Kontext einer Räumungsprozesses ist mindestens als prozessualer Betrugsversuch zu werten und hat ggf. kriminelle Folgen. Der durch die falsche Information oder die Missachtung der Informationspflicht des Eigentümers verursachte Vermögensschaden ist zu erstatten. Dafür, dass das persönliche Bedürfnis tatsächlich existierte und erst nach Wegfall des Räumung die Erklärungs- und Beweispflicht beim Hausherrn.

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