Kündigung von Mietern bei Eigenbedarf

Beendigung von Mietverhältnissen zur Eigennutzung

Nachfolgend erfahren Sie mehr über die Details der. Mit der Kündigung waren die Mieter nicht einverstanden. Ab wann kann der Vermieter für den persönlichen Gebrauch kündigen? Auch müssen Sie den Mieter, der zuletzt eingezogen ist, nicht benachrichtigen.

Übersicht der Abgabetermine (Eigenbedarf anmelden)

Bei einer Kündigung des Vermieters aus persönlichen Gründen muss er sehr sorgfältig darauf achten, dass die Kündigung nicht wirkungslos bleibt und keinem Räumungsverfahren unterworfen wird. Nicht nur Termintreue, sondern auch die rechtzeitige Verfügbarkeit der eigenen Bedürfnisse muss der Hausherr sicherstellen. Will sich der Pächter gegen einen Umzug wehren, muss er auch dafür sorgen, dass seine Rechte fristgerecht wahrgenommen werden.

Die Ausgestaltung der Kündigung für den persönlichen Gebrauch und was der/die VermieterIn vorab überprüfen sollte, ist nicht Thema dieses Beitrages, siehe den Auflösungsartikel. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschliesslich auf Zeiten und Daten im Rahmen einer Kündigung des persönlichen Bedarfs Seit Beginn der Mietzeit ist eine Kündigung aufgrund von bereits bei Vertragsabschluss erkennbarem persönlichem Bedarf regelmässig zulässige.

Andererseits dürfen persönliche Anforderungen aber nicht zu lange vorhanden sein. Es ist nicht notwendig, dass der eigene Bedarf bereits zum Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung vorlag. Ein so genannter Vorratshinweis, der besteht, wenn persönliche Bedürfnisse nicht feststehen, sondern nur wahrscheinlicher sind oder auftreten können, ist jedoch nicht zulässig.

Wenn die von der Umnutzung betroffene Wohnfläche bereits vor der Umnutzung gemietet ist und das nach Mietbeginn entstandene Wohneigentum nachträglich verkauft wird, kann der neue Besitzer, der dann den bisherigen Besitzer in der Mietposition ersetzt, erweitert werden. Daher sollte der Hauswirt exakt untersuchen, welcher Zeitraum für ihn relevant ist.

Eine Rechtfertigung des Wohnungseigentums mit anschließendem Verkauf ist in diesen FÃ?llen nicht erforderlich. Der Verkauf kann auch vor der Wandlung in Wohneigentum stattfinden, wodurch die nachträgliche Errichtung von Wohneigentum nicht einmal eine Grundvoraussetzung für die Auslösung der Sperre ist. Hier kündigten die Bewohner zunächst für den eigenen Gebrauch. Nur dann kam es zur Errichtung des Wohnungseigentums der Einzelwohnungen und dann zur Verteilung unter den Mitgliedern der Vereinsgemeinschaft.

Der Leasinggeber hat die gesetzlichen Kündigungsfristen des 573 c BGB auch im Falle der Kündigung eigener Ansprüche einhalten. Die Kündigung ist danach längstens am dritten Arbeitstag eines Kalendermonates zum Ende des Folgemonats möglich. Mit zunehmender Laufzeit des Mietvertrages verlängern sich die Kündigungsfristen für den Mieter jedoch um drei weitere sechs Jahre ab Bereitstellung der Wohnfläche und um weitere drei weitere zwei Jahre.

Gemäß 573 Abs. 3 BGB sind die Gründe für die Kündigung - also auch die eigenen Ansprüche des Mieters - im Beendigungsschreiben aufzuführen. Geschieht dies nicht, werden sie bei der Überprüfung der Rechtmässigkeit der Kündigung nur in Betracht gezogen, wenn sie später eingetreten sind. Die Kündigung ohne Begründung ist förmlich wirkungslos, auch wenn sie bereits stattgefunden hat.

Daher muss der Vermieter darauf achten, dass er das Vertragsverhältnis nur zum nächsten möglichen Datum kündigen kann, wenn er dem Mieters in der Kündigung die Begründung für seinen eigenen Bedarf bis zum dritten Arbeitstag des Monates, ab dem die Frist berechnet wird, erläutert. Andernfalls kann der/die VermieterIn eine erneute Kündigung längstens am dritten Arbeitstag eines Monates nicht vermeiden, die dann zu einem späterem Datum, d. h. zum Ende des Folgemonats, enden würde, was auch unter Berücksichtigung der legitimen Belange des/der VermieterIn nicht gerechtfertigt werden kann.

Die Mieterin muss von diesem Recht jedoch rechtzeitig gebrauch machen. Gemäß 574b Abs. 2 BGB kann der Vermieter die Weitervermietung verweigern, wenn der Mietgegenstand nicht bis zum Ablauf von zwei Monaten vor Ablauf des Mietvertrages bei ihm eingegangen ist. In manchen Fällen kann es durchaus vorkommen, dass die bereits behaupteten eigenen Ansprüche des Eigentümers rasch wegfallen.

Verlangt der Pächter vor Eingang der Kündigung beim Pächter keine eigene Arbeit, so ist die Kündigung ungültig, da kein Grund zur Kündigung besteht. Wenn die Kündigung jedoch bereits zum Ablauf der persönlichen Voraussetzungen eingegangen ist, wird die Gültigkeit der Kündigung durch die spätere Einstellung der persönlichen Voraussetzungen nicht berührt. Nichtsdestotrotz kann der Eigentümer verpflichtet sein, den Pächter zu informieren.

Die VIII ZR 339/04- hat beschlossen, dass der Eigentümer, der den Pächter tatsächlich beendet hat, weil sein eigener Bedarf zum Zeitpunk der Kündigung noch vorhanden war, den Pächter über den Abbruch seines eigenen Bedarfs informieren muss, wenn sein eigener Bedarf vorzeitig abläuft. Eine Meldepflicht nach Fristablauf erlischt jedoch.

Schlussfolgerung: Im Falle einer Kündigung wegen Eigennutzung sind sowohl für den Verpächter als auch für den Pächter Frist und Termin einzuhalten, deren Nichtbeachtung zu einem erheblichen Rechtsverlust führt.

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