Kündigung Gesellschafter

Aufkündigung

Grundsätzlich sieht das GmbH-Gesetz kein Kündigungsrecht des Gesellschafters vor. - Gleichzeitige Beendigung / Auflösung. Grundsätzlich wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch alle Gesellschafter vertreten.

Im Falle einer gegenseitigen Kündigung steht das Verhalten beider Aktionäre im Vordergrund.

hat der BGH nun innerhalb kÃ?rzester Zeit doppelt die Möglichkeit Ã?ber die Fallaufstellung zu befinden, dass Gesellschafter einer GmbH gemeinsam die auÃ?erordentliche KÃ?ndigung mit dem Ziel des Ausschlussvorhabens des jeweils Ã?brigen Gegenseitigen aussprechen. Eine zweigliedrige Personengesellschaft kann aus wichtigen Gründen beendet werden, wenn dem ausscheidenden Gesellschafter nach der Gesamtbeurteilung aller Sachverhalte - so der BGH in seinem Beschluss vom 21. November 2005 (II ZR 367/03, Az. 060176) - nicht zuzumuten ist.

Das Unternehmen besteht aus der Frau des Eigentümers A und dem Architekt A, der auf dem anderen Teil des Grundstückes ein Wohngebäude bauen wollte. Durch den Gatten von A wurde die verantwortliche Behörde veranlasst, gegen die Firma zu intervenieren, was auch - aus administrativer Sicht rechtlich gesehen - vorlag.

B. hat dann die Firma ohne vorherige Ankündigung gekündigt. Die Satzung sah den Ausschluß des ausgeschiedenen Aktionärs im Falle einer gesetzlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Frist vor. Die Ausgliederung der Firma hätte existenzbedrohende Konsequenzen haben können, da sich der Betrieb ihres Mannes auf dem Firmengelände befindet. Aus diesem Grund hat die Firma nun das Unternehmen ohne Einhaltung einer Frist gekündigt.

Eine Klage auf Erklärung der Gültigkeit der Kündigung wurde eingereicht. B. eine Gegenklage mit dem Zweck eingereicht, das Unternehmen von der Klage auszuschließen. Eine Kündigung des Vertrages war nur dann effektiv, wenn nach dieser Gesamtbeurteilung die Fortführung der Partnerschaft nicht mehr zu erwarten war. Im Falle einer gegenseitigen Kündigung ist dies auch dann der Fall, wenn das bisherige Verhalten des ausscheidenden Aktionärs nicht so gravierend ist, dass es die Kündigung ohne Kündigung seines Gesellschafterkollegen rechtfertigen würde.

Daher muss bei der Bewertung der Effektivität der Kündigung durch Herrn Dr. H. A. nicht nur das Kündigungsverhalten von Herrn H. E., sondern auch das dieser Kündigung vorausgegangene Kündigungsverhalten von Herrn H. E. H. S. H. berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist der Anreiz der Bauaufsicht, gegen die Firma C vorzugehen, als Verfehlung von Seiten der Firma C zu werten, da das Benehmen des Ehemanns auf sie zurückzuführen ist.

Eine Kündigung durch die Firma C aufgrund des Verhalten von C allein ist kein ausreichender Kündigungsgrund für eine Kündigung durch die Firma I. Die Kündigung des Programms wurde aufgrund eines früheren eigenen Vergehens von Herrn Dr. H. A. ausgelöscht. Der Bundesgerichtshof ist jedoch in die Gesamtbeurteilung zugunsten von Herrn K. aufzunehmen, dass ihr Austritt aus dem Unternehmen wegen des Gartenbaubetriebes ihres Mannes auf dem Betriebsgelände existenzbedrohend wäre.

Es handelt sich um einen ähnlichen Vorgang wie bei einer Anwaltskanzlei, bei der sich auch zwei Partner (oder Gruppen von Partnern) außergewöhnlich stark auseinandersetzten. Ein Partner kann seinen Partner nicht ausserordentlich entlassen, wenn er vorher das Missverhalten des anderen Partners durch sein eigenes Missverhalten hervorgerufen hat und das Ausmass seines eigenen Missverhaltens aufwiegt.

In der Praxis ist die Jurisprudenz insbesondere in Unternehmen zwischen freien Mitarbeitern relevant, die auf einer engen persönlichen Kooperation beruhen. Lediglich das nicht durch übergeordnetes eigenes Verschulden hervorgerufene Verschulden des Gesellschafters berechtigt zur ausserordentlichen Kündigung.

Auch interessant

Mehr zum Thema