Kündigung einer Bürgschaft

Stornierung einer Garantie

Je nach Situation der Parteien und Vertragsbedingungen kann die Gültigkeit der Garantien variieren. Am häufigsten kommt es vor, wenn der Mietvertrag, für den die Garantie abgeschlossen wurde, endet. Der Garantiegeber hat jedoch eine angemessene Kündigungsfrist einzuhalten. Die Garantie ist mit weitreichenden Verpflichtungen verbunden und kann nur selten gekündigt werden. Was Sie über Garantien wissen müssen, lesen Sie hier!

Sicherheiten - Teil 12 - Kündigung der Garantie: Erlöse

Autor (en): Eine Garantie kann auf unterschiedliche Weise gekündigt werden. Berücksichtigt wird: Aufgrund des Nebencharakters steht oder fällt die Garantie mit der Inanspruchnahme, d.h. die Hauptleistung verfällt durch Nacherfüllung (' 362 Abs. 1 BGB) oder Verrechnung (' 389 BGB), der Garantieanspruch gegen den Garantiegeber verfällt auch hierdurch.

Gleiches trifft für den Fall der Erfüllung durch den Schuldner zu. Er bürgt für seinen Nachbar, Schmidt, bei der Hausbank für ein Darlehen und bezahlt es an die Hausbank zurück, wenn sie ihn in die Haftpflicht einbezieht. Mit der Bezahlung ist nicht nur die Hauptleistung verfallen, sondern auch die Garantie.

Wenn sich der Garantiegeber auf unbegrenzte Zeit als Garantiegeber gebunden hat, hat er gemäß 242 BGB das Recht, den Vertrag nach angemessener Frist zu beenden. Bedingung für die ordnungsgemäße Beendigung der Garantie ist, dass sie seit wenigstens drei Jahren existiert. Der Kündigungszeitraum liegt bei drei Monaten.

Ein fristloses Kündigungsrecht ist möglich, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners drastisch verschlechtern. Bei ordentlicher Kündigung wird der Garantiegeber von den nach Erhalt der Kündigung entstehenden Zahlungspflichten entbunden. Deckt die Garantie die Verpflichtungen einer Dauerschuldverpflichtung zwischen Kreditgeber und Hauptschuldner, so hat der Garantiegeber nach 314 I BGB die Option, die Garantie außergewöhnlich zu beenden, wenn die Fortführung des Garantieverhältnisses für ihn unzumutbar ist.

Dieser Anspruch wird dadurch gerechtfertigt, dass das fortbestehende Schuldverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Hauptschuldner eine große Zahl von Verpflichtungen schafft oder begründen wird. Mit der Bürgschaft geht jedoch nicht der Gedanke einher, dass sich der Garantiegeber für die ganze Laufzeit der Dauerschuldverhältnisse binden muss. Aus wichtigem Grund kann die Garantie für zukünftige Verpflichtungen durch den Garantiegeber gekündigt werden.

Damit ist die Gewährträgerhaftung auf die bis zum Kündigungszeitpunkt eingegangenen Verpflichtungen begrenzt. Der Artikel stammt aus dem Band "Kreditsicherheiten" von Carola Ritterbach, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, und Daria Lehmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter, herausgegeben vom Verlag Mittelstand und Recht, 2015, www.vmur.de, 1.978-3-93939384-27. Verlinkung zu allen Artikeln der Reihe: Autor(-en): Wir beraten Sie gern persönlich, telephonisch oder per Mail.

Linksammlung zu allen Artikeln der Reihe: Über die Autoren: Carola Ritterbach ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Bankenrechts tätig. Die Spezialanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt im Bank- und Finanzrecht. Praxisbeispiele aus dem Tätigkeitsfeld der Anwältin Carola Ritterbach: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Rücktritt bei Beratungsfehlern der Banken, z.B. beim Abschluß von geöffneten oder abgeschlossenen Fonds, Shipfonds, Zinsdifferenzen geschäften, Swap-Verträgen etc.

Die Anwältin Carola Ritterbach hat zum Thema Bankenrecht publiziert: Ritterbach ist Lehrbeauftragte für Banken- und Finanzmarktrecht an der DMA Deutscher Mittelstandakademie und gehört der Arbeitsgruppe Banken- und Finanzmarktrecht des Bundesrechtsanwaltsverbandes an. Rechtsanwalt Ritterbach führt Trainings, Lehrgänge und Vorlesungen zu den Thematiken durch:: Garantie - Wer erdrosselt die Garantien? Aufgaben und Verantwortung in der Vermögensberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Hausbank?

Bitte wenden Sie sich an Rechtsanwalt Ritterbach unter:

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