Kündigung durch Geschäftsführer Gmbh

Termination by Managing Director GmbH

Das Arbeitsverhältnis endet zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt oder durch Kündigung durch die GmbH oder durch den Geschäftsführer und die Annahme durch den Geschäftsführer wird schriftlich bestätigt. Beurkundung durch mehrere vertretungsberechtigte Geschäftsführer. Eine Kündigung muss schriftlich per Einschreiben erfolgen.

Beendigung der Geschäftsführung der GmbH | Finance Office Professional | Finance

Das Arbeitsverhältnis läuft zum vertragsgemäßen Zeitpunkt oder durch Kündigung durch die GmbH oder den Geschäftsführer aus. Das Anstellungsverhältnis bzw. der Geschäftsführer-Vertrag erlischt mit der Kündigung. Weitere Kündigungsgründe sind: Ablauf der Frist, Kündigungsvereinbarung, Eintreten einer Erkrankung nach Kündigung oder Ableben des geschäftsführenden Gesellschafters. Die Aktionäre sind in der Regel sowohl für den Vertragsabschluss als auch für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verantwortlich.

Soweit einem Beratungsgremium sowohl das Recht zur Ernennung als auch zur Entlassung durch Gesetz übertragen wird, trifft dies auch auf den Abschluß und die Beendigung des Vorstandsvertrages zu. Sie muss einen Verwaltungsrat gründen (§ 6 MitbestG). Für die Ernennung und Entlassung der Geschäftsführer sind nicht die Aktionäre, sondern der Verwaltungsrat verantwortlich (§§ 25 und 31 MitbestG).

Gleiches trifft auf den Abschluß und die Beendigung des Verwaltungsvertrages zu. 626 Abs. 2 BGB findet bei Kündigung aus wichtigen Gründen Anwendung. Ausschlaggebend ist die Bekanntheit der Hauptversammlung als kollektives Entlassungsorgan. Bei ordentlicher Kündigung nicht beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer finden die Fristen des § 622 Abs. 1 BGB Anwendung.

Die Kündigung ist danach mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen auf das 15. bzw. auf das Ende eines Kalendermonates oder laufzeitabhängige Anwendbarkeit der darin festgelegten entsprechenden Zeiträume verbunden. Bei der GmbH finden die Bestimmungen des 622 Abs. 2 BGB Berücksichtigung. Für den geschäftsführenden Gesellschafter unterliegen sowohl der Geschäftsführer als auch die GmbH dem 621 BGB, wonach eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung zum Ablauf des fünfzehnten Monats eines Kalendermonates möglich ist.

Danach kann der Geschäftsführer das Arbeitsverhältnis nach 5 Jahren mit einer Kündigungsfrist von 6 Monate auflösen. Für die Allgemeinheit aber nicht. Auch für sozialversicherungspflichtig beschäftigte Geschäftsführer findet das Kündigungsschutzrecht keine Berücksichtigung. Bei den Geschäftsführern handelt es sich nicht um Mitarbeiter der GmbH. Deshalb fallen die vom Geschäftsführer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhobenen Ansprüche nicht in die Zuständigkeit der Arbeits-, sondern der Zivilgerichtsbarkeit.

Ausnahmsweise ist das Arbeitsrecht des Arbeitsgerichtes anwendbar, z.B. wenn der Geschäftsführer dem unmittelbaren Verfügungsrecht des herrschenden Anteilseigners unterworfen ist oder wenn er unter der Leitung eines Arbeitnehmers (externer Geschäftsführer, Geschäftsführer mit Mini-Beteiligung) in ähnlicher Weise handelt.

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