Krankenkassenbeitrag bei Direktversicherung

Beitrag zur Krankenversicherung für die Direktversicherung

"Urteil über den Beitrag der Direktversicherung zur Krankenversicherung. Nach mehreren verlorenen Fällen hat die Vernunft endlich gewonnen und viele Rentner wurden entlastet.

Krankenkassenzusatzbeitrag für die Direktversicherung? von Krankenkassen und Krankenkassen.

Hallo, wie ich im Rundfunk las und auch hörte, ist es wohl so, dass nach der Pensionierung und Zahlung einer Betriebsrenten-Direktversicherung eine zusätzliche Zahlung des gesamten Krankenversicherungsbeitrages zu erfolgen hat. Sie haben also den CT-Beitrag quasi doppelt gezahlt? Eine Zuzahlung kann nur durch Prämienbefreiung oder den Übergang zur Privatkrankenversicherung vermieden werden (Versicherungspflichtgrenze ist Voraussetzung).

Und wie soll man sich nach Abschluß einer Direktversicherung für die berufliche Vorsorge aufstellen? Mein Auftraggeber wird in meinem Falle fast die halbe, im Jahr 2011 fertiggestellte IT bezahlen.

Die Beschlüsse basieren im Kern auf den folgenden Überlegungen:

Nach § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V sind Pensionen der beruflichen Vorsorge der Altersvorsorge ein vergleichbares Einkommen, aus dem Beitragszahlungen an die Kranken- und Krankenpflegeversicherung der Pensionäre geleistet werden. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um Pensionäre. Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre hatten ihre jeweiligen Auftraggeber eine betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung als kapitalbildende Lebensversicherung zu ihren Lasten übernommen und die Versicherungsprämien zunächst selbst an den Erstversicherer gezahlt; in der Rechtssache 1 BvR 739/08 hat der Dienstgeber die Prämie unmittelbar vom beitragspflichtigen Lohn der Beschwerdeführerin abgezogen.

Die Kläger bezahlten die Prämie in beiden Faellen nach dem Austritt aus dem Arbeitsverhaeltnis an den Erstversicherer. BvR 739/08 der ehemalige Dienstgeber der Versicherte, im BvR 1660/08 der Dienstgeber alle Rechte aus dem Vertrag auf den Antragsteller als neuen Versicherten übertragen. Nachdem die Beschwerdeführerin die einmalige Leistung aus der Todesfallversicherung erhalten hatte, legte die Krankenversicherung in beiden FÃ?llen die monatlichen Kranken- und PflegeversicherungsbeitrÃ?ge fest, in denen auch der durch die eigene Beitragszahlung generierte Teil enthalten war.

Das Vorgehen der Kläger gegen die Beitragseinziehung war vor den sozialen Gerichten erfolglos. Der SGB V 1 S. 3, dem auch Kapitalvorteile aus der Direktversicherung des Unternehmens unterliegen, verletzt nicht die ökonomische Handlungsspielräume im Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Prinzip des Vertrauensschutzes. der SGB V. Für die betroffene versicherte Person ist es sinnvoll, weil der Versicherte vom Versicherer das Recht hat, die jüngeren Personen von der Deckung der erhöhten Ausgaben für die Pensionäre zu befreien und die Pensionäre entsprechend ihrem Verdienst stärker in die Deckung einzubeziehen.

Die Beitragseinziehung zur Rentenversicherung verstößt weder gegen die Vermögensgarantie nach Artikel 14 des Grundgesetzes noch gegen die ökonomische Handlungsspielräume der betreffenden Personen nach Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes, wenn - wie im Fall des Verfahrens 1 BvR 739/08 - die Rentenzahlungen aus dem bereits mit Krankenkassenbeiträgen belasteten Nettoentgelt erstattet wurden.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip wird beachtet, da die eingezahlten Pflichtbeiträge durch einen umfassenden und unbegrenzten Krankenversicherungsschutz nicht nur während des Arbeitslebens, sondern auch nach der Pensionierung ausgeglichen werden. Im Übrigen ist es mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren, dass nach der ständigen Praxis des Bundessozialgerichtes eine Zuwendung aus einer Direktversicherung, die der Versicherte als Versicherter immer abgeschlossen hat, der Pflicht zur Beitragszahlung in der GKV unterworfen ist, auch wenn sie nach der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses durch eigene Beiträge des Versicherungsnehmers erstattet wurde.

Dies ist in der Rechtssache 1 BvR 739/08 der Fall Hier gibt es keine Verfassungswidrigkeit der Beschwerdeführerin. Nach dem Betriebsrentengesetz gilt auch die ausschliesslich von Arbeitnehmern finanzierte Direktversicherung als Betriebspension. Grundvoraussetzung dafür ist, dass der Vertrag vom Auftraggeber und - anders als bei einer Privatlebensversicherung - vom Auftraggeber geschlossen wurde.

Bezüglich solcher Beitragszahlungen, die der Antragsteller nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in die Direktversicherung einbezahlt hat, bleibt das Beschäftigungsverhältnis insofern erhalten, als der Dienstgeber die Direktversicherung als Versicherter im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen des Berufsrentengesetzes weitergeführt hat. Die Beschwerdeführerin hat den gesetzlichen Rahmenbedingungen der Direktversicherung im Sinn des Gesetzes über die betriebliche Altersversorgung Gebrauch gemacht, so dass auch daraus erzielte Einkünfte weiterhin als Rentenzahlungen zu qualifizieren sind und somit für Beitragszahlungen zur Rentenversicherung von Rentnern verwendet werden können.

Der Sozialgerichtshof geht jedoch über die zulässigen Typisierungsgrenzen hinaus und verletzt damit den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, indem er in der Rechtssache 1 BvR 1660/08 auch diese Kapitalzahlungen der Verpflichtung zur Zahlung von Beitragszahlungen auf der Grundlage von Beitragszahlungen aussetzt, die ein Mitarbeiter nach dem Ende seiner Tätigkeit in den Versicherungsvertrag einbezahlt hat, um in die Position des Versicherten zu wechseln.

Sofern das BGH die Zahlungen in die privaten Lebensversicherungen nur deshalb der Pflicht zur Beitragszahlung von Pflichtversicherten unterstellt, weil die Versicherungsverträge zunächst vom Dienstgeber des Begünstigten geschlossen wurden und damit den Regelungen des betrieblichen Rentenrechts unterliegen, steht es im Widerspruch zu der grundsätzlichen gesetzlichen Entscheidung, die betriebliche Altersversorgung von der Beitragszahlung auszunehmen. Die vom Begünstigten geleisteten Beitragszahlungen zu einem Lebensversicherungsvertrag, der vom Begünstigten als Versicherter weitergeführt wird, unterliegen in Bezug auf die vom Begünstigten nach Übernahme des Vertrages geleisteten Beitragszahlungen nicht mehr den bAV-Vorschriften.

Die Verletzung des Gleichheitssatzes ist in diesem Fall besonders gravierend, da die Beitragslast mit dem Vollbeitragssatz zur GKV beträchtlich ist. Es gibt kein Problem der Umgehung auf Kosten der Rentenversicherung.

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