Kopplungsangebote

Bindungsangebote

Gebundenes Angebot ist ein Angebot, das nur unter der Bedingung gültig ist, dass der Bieter gleichzeitig einen Auftrag für ein in einer anderen Ausschreibung oder für ein anderes Los derselben Ausschreibung abgegebenes Angebot erhält. Im Ersten Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständig ist, wurden heute die Grenzen der zulässigen Kopplungsangebote neu festgelegt. Koppelangebote werden häufig zur Verkaufsförderung eingesetzt. Short news on "The Competition Assessment of tying offers" by Prof. Dr.

Monika Namyslowska, originally published in: Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern sind vergaberechtliche Kopplungsangebote grundsätzlich zulässig, müssen aber im Einzelfall an dem vergaberechtlichen Wettbewerbsangebot gemessen werden.

Kombiniertes Angebot im öffentlichen Beschaffungsrecht | Begriffsbestimmung

Gebundenes Gebot ist ein Gebot, das nur unter der Voraussetzung gültig ist, dass der Anbieter gleichzeitig einen Auftrag für ein in einer anderen Aufforderung zur Angebotsabgabe oder für ein anderes Los derselben Aufforderung zur Angebotsabgabe erlangt. Anknüpfungsangebote nach dem Vergaberecht sind prinzipiell erlaubt, müssen aber im Einzelnen an den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen des Vergaberechts gemessen werden. Vor allem muss die Möglichkeit für den Anbieter, einen früheren Wettkampf zu manipulieren, ausgeschaltet werden.

Die Kopplungsofferte darf sich daher nicht auf ein einzelnes Los erstrecken, das bereits geöffnet wurde und dessen Rangfolge bekannt ist. Der Anbieter darf in diesem Falle nicht in der Lage sein, seine Position im vorherigen Auswahlverfahren durch ein bindendes Angebot zu stärken.

Bindungsangebote

Ein Inserat, das ein Element eines bindenden Angebotes zu einem besonders niedrigen Kurs annonciert und den Kurs für die anderen Elemente des Angebotes nicht eindeutig angibt, beinhaltet angemessene Informationen über den zu betrügenden Kurs, da die Täuschungsgefahr oder unzureichende Informationen über den eigentlichen Angebotswert bestehen.

Ist ein Teil eines Kombiangebots in der Werbebranche auffällig oder auf andere Art und Weise besonders vorteilhaft, ist es daher wettbewerbsschädlich, wenn Verweise auf Gebühren, die den hervorgehobenen vorteilhaften Tarif direkt verhältnismäßig machen, weder im Eyecatcher enthalten sind noch anderweitig auffallen.

Essay: Zulassung von Bindungsangeboten - IT-Recht in der Anwendung

Kombi-Angebote sind Angebote, die verschiedene Waren oder Leistungen zu einem Komplettangebot kombinieren. Wenn also ein Betrieb seinen Abnehmern einen DVD-Player für 20,00 Euro unter der Bedingung anbietet, dass sie zugleich einen Stromliefervertrag für 24 Monaten abschließen, ist dies ein Kombiangebot. Der vorliegende Artikel befasst sich mit den verschiedenen Arten von Bindungsangeboten und spiegelt die gegenwärtige Gesetzeslage wieder.

Kombinierte Angebote zeichnen sich durch die Kombination von Produkten aus, egal ob sie ganz oder in Teilen kostenlos sind. Man unterscheidet zwischen allgemeinen und speziellen Bindungsangeboten. Unter allgemeinen Bindungsangeboten ist vor allem das Gesamtangebot zu verstehen, während spezielle Bindungsangebote in Bonus und Gewinnchancen untergliedert sind. Der Zusatz zeichnet sich dadurch aus, dass er kostenlos ist (aktuelle Aufgabe).

Bei der gekoppelten Gewinnchancen wird ein Leistungsangebot mit der Gewährung einer Gewinnchancen im Zusammenhang mit Wettbewerben oder Wettbewerben kombiniert. Es ist eine verlängerte Zugabeform. Die Bezeichnung "Kopplungsangebot" beinhaltet keine Schenkungen ( "Geschenke", die vom Originalangebot getrennt sind) und Rabatte ("Rabatte", die auch Geldleistungen und Geldscheine beinhalten). Pakete, d.h. die Kombination mehrerer gleicher Waren oder Leistungen zu einer Verkaufsmengeneinheit, sind ebenfalls keine kombinierten Angebote.

Auch so genannte funktionale Einheiten, bei denen eine Servicekomponente nicht ohne die andere erbracht wird (z.B. Netzwerkkartenvertrag mit kostenlosem Handykauf, freie Installation beim Ski- und Skibindungskauf, vorteilhafte Finanzierungen beim Hauskauf), waren bisher nicht in den Docking-Angeboten enthalten. Bei der Abschaffung der Befreiungsverordnung im Jahr 2001 zeigt sich jedoch eine Neigung in der Rechtssprechung, die funktionalen Einheiten als generelle Kopplungsangebote zu betrachten und sie der allgemeinen Kontrolle des Missbrauchs zu unterwerfen.

Solange die Zugabeverordnung nicht aufgehoben wurde, gilt der Prinzip, dass die Zugabe generell untersagt ist. Andere Koppelungsgeschäfte waren jedoch unter Einhaltung bestimmter Limits erlaubt. Der Bundesgerichtshof (I SZR 173/01, SZR 71/01 ) hat im Jahr 2002 zwei grundsätzliche Entscheidungen zur Zulassung von Koppelungsangeboten getroffen, die nur eine generelle Missbrauchsaufsicht vorsahen.

Mit der Inkraftsetzung der UWG-Novelle im Jahr 2004 wurden Sonderregelungen für Boni und Gewinnspiele in das Bundesgesetz übernommen ( 4 UWG), so dass sich die rechtliche Situation bezüglich der Kopplungsangebote heute aus einer Kombination der oben genannten grundsätzlichen Entscheidungen mit 4 UWG ergebe. Vor allem § 4 Nr. 4 des UWG ist hier von Bedeutung, nach dem verkaufsfördernde Maßnahmen wie Preissenkungen, Boni oder Zuwendungen nicht zulässig sind, wenn die Voraussetzungen für ihre Verwendung nicht unmissverständlich und unmissverständlich festgelegt sind.

Grundsätzlich gelten die verkaufsfördernden Kopplungsangebote (d.h. auch Ergänzungen), sofern keine besonderen rechtlichen Kopplungsverboten greifen. Es ist daher Teil seiner kartellrechtlichen Gestaltungsfreiheit, ob ein Händler seine Waren oder Leistungen individuell oder nur gemeinsam verkaufen will. Es gibt jedoch vier Bindungsverbote, bei denen schon ein Verstoß zur Wettbewerbsbeschränkung der entsprechenden Werbemittel führen kann.

Eine Kopplungsofferte ist nicht zulässig, wenn der Konsument durch das Gebot (insbesondere den aktuellen Wert) tatkräftig betrogen wird. Das ist immer dann der Fall, wenn der Inserent falsche Informationen über den Betrag, das Objekt oder die Merkmale des Zusatzes oder über die Bedingung für seine Erteilung gibt. Zeigt der Entrepreneur in der Anzeige die einzelnen Tarife der gekuppelten Waren oder Leistungen als Gegenüberstellung an und sind dies sogenannte Mondkosten (nicht seriös berechnete Preise), so ist dies auch irreführend und damit ein Wettbewerbsverstoß.

Eine Kopplungsofferte ist bei Verletzung gesetzlicher Hinweispflichten nicht zulässig. Auskunftspflichten resultieren vor allem aus § 7 Teledienstgesetz, aus der Preisinformationsverordnung und aus Fernabsatzregelungen. Gemäß 7 Telemediengesetz (TDG) sind Firmen verpflichtet, Zugaben, Gewinnspiele und Wettbewerbe sowie die Voraussetzungen für deren Nutzung anzugeben. Es ist daher untersagt, in der Bewerbung nur das Angebot von kostenlosen Teilservices hervorzuheben, sondern den Kaufpreis des anderen Angebotsteils (Folgekosten) und damit die Gesamtlast zu verbergen, in der Präsentation versinken zu lassen oder in den Vordergrund zu drängen.

Beispielsweise müssen Bindungsangebote besonders gekennzeichnet sein. Es ist daher nicht zulässig, Waren oder Leistungen zu bieten, ohne klarzustellen, dass sie nur dann verfügbar sind, wenn andere Waren oder Leistungen gekauft werden. Es wird auch erkannt, dass bei werthaltigen Ergänzungen die essentiellen wertbildenden Elemente in der Anzeige dargestellt werden, so dass der Konsument entscheiden kann, ob er diesen Service benötigt (z.B. bei einem kostenlosen Angebot einer 1-wöchigen Traumfahrt mindestens die Angaben zu Reiseziel und Zeit).

Koppelungsangebote sind nicht zulässig, wenn sie so attraktiv wirken, dass in Ausnahmefällen die Vernunft der Bedarfsentscheidung auch bei vernünftigen Verbrauchern völlig in den Hintergrund drängt. Allerdings wird erkannt, dass eine übertriebene Anziehungskraft nur mit Hilfe von Zuckungen möglich ist. Eine besonders hohe Wertigkeit der Addition allein bewirkt keinen unfairen Anziehungseffekt.

Allerdings kann eine unfaire Anziehungskraft leicht durch Werbemaßnahmen für besonders schützenswerte Menschen (Kinder, junge Menschen, Spätaussiedler, Kranke) entstehen. Hierbei bewirkt ein überraschend großer Mehrwert des Zusatzes einen unfairen Anziehungseffekt und damit eine Wettbewerbsbeschränkung der Werbemaßnahmen. Das Gleiche trifft auf die Kopplung von Angeboten mit Ergänzungen zu Behörden oder Ärzten zu.

Werben mit einem sonntäglichen Verkauf von Mobiliar für nur einen Tag mit einem Rabatt von 25% sollte ebenfalls übermäßig attraktiv und daher nicht zulässig sein. Das Gleiche trifft auf Werbemassnahmen zu, bei denen der zu hohe Wert der Hauptdienstleistung durch den freien Charakter des Zusatzes verdeckt werden soll. Denn Kopplungsangebote sind immer dann nicht zulässig, wenn sie dazu dienen, Wettbewerber gezielt zu behindern (§ 4 Nr. 10 UWG) (z.B. Verkaufsbehinderung, Nachfragebehinderung).

Für den IT-Unternehmer wichtig: Nach all dem sind Kopplungsverbot generell zulässiger. Vor allem bei Add-ons, d.h. bei einer Verknüpfung mit Werbegeschenken, sollte eine rechtliche Überprüfung der Werbekampagne durchgeführt werden, damit Wettbewerber nicht mit Mahnungen kostenpflichtig darauf eingehen.

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