Konzernbürgschaft Muster

Gruppengarantie Muster

auch durch eine Konzernbürgschaft nach Maßgabe der Bestimmungen geleistet werden. Zahlungssicherheit in Form einer Bank- und Konzernbürgschaft. oder durch eine Konzernbürgschaft.

Gewährleistung - Begriffsbestimmung im Sinne des 765 BGB, Typen & Voraussetzungen

Nach § 765 Abs. 1 BGB ist eine Garantie ein unilateraler Kontrakt, durch den sich ein Garantiegeber gegenüber einem Kreditgeber zur Haftung für die Forderungen eines Dritten, d. h. des tatsächlichen Schuldners, verpflichten. Es soll dem Kreditgeber sicherstellen, dass im Falle der Insolvenz seines tatsächlichen Kreditnehmers jemand für seine Verpflichtungen einsteht.

Dabei kann es sich z. B. um ein Institut handeln, bei dem der Schuldner ein Kredit abgeschlossen hat. Es ist bei der Übernahme einer Garantie zu berücksichtigen, dass diese nicht nur für die bestehenden sondern auch für die künftig zu erwartenden Verpflichtungen nach § 765 Abs. 2 BGB zu übernehmen ist. Die Gewährleistung hat stets schriftlich nach § 766 BGB zu erfolgen. 7.

Damit ist auch eine elektronische Ausgabe ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind nur Garantien, die ein Unternehmer im kaufmännischen Verkehr übernommen hat; diese können auch mündlich nach §§ 343 und 350 HGB gegeben werden. Die Höhe der Garantieverpflichtung richtet sich nach § 767 BGB. Das Portfolio und der Garantieumfang sind somit direkt von der gesicherten Hauptforderung abhaengig.

Das heißt, der Garantiegeber haftet nicht mehr, sobald die gesicherte Hauptforderung nicht mehr existiert. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Garantiegeber auch in den Bereichen haftet, in denen sich die Hauptforderung durch Ausfall oder Schuld des Schuldners verändert. Nach § 768 BGB kann ein Garantiegeber die Garantie ablehnen, wenn der Kreditgeber nicht zunächst versuchte, eine Vollstreckung gegen den Schuldner auszulösen.

Sofern keine Sondervereinbarungen getroffen wurden, sind der Umfang und die Dauer einer Garantie unbeschränkt, sofern der Umfang die tatsächliche Haftung nicht übersteigt. Es ist zu berücksichtigen, dass sich die Schulden im Lauf der Zeit vergrößern können, was z. B. der Fall ist, wenn Darlehensraten nicht zurückgezahlt werden und die Verzinsung den geschuldeten Geldbetrag anhebt.

Nicht alle Garantien sind gleich! Abhängig von der Garantieart hat der Garantiegeber weitere Rechte und Verpflichtungen. Man unterscheidet daher verschiedene Arten von Garantien: Die Ausfallgarantie ist die rechtlich gebräuchliche Garantieform: Ist der Schuldner insolvent, wird der Garant zur Zahlung aufgefordert. Praktisch heißt das, dass der Schuldner zunächst den Haut-Schuldner verklagen und durchsetzen muss.

Schlägt dies fehl, haftet der Garantiegeber für die Verpflichtungen des Schuldners. Bei der selbstschuldnerischen Garantie ist dagegen vorgesehen, dass der Kreditgeber den Garantiegeber zeitgleich mit dem tatsächlichen Kreditnehmer in Anspruch nimmt. Die Garantiegeberin muss zunächst für die Verpflichtungen gegenüber dem Kreditgeber gleichwertig handeln und sich dann darum bemühen, sein Vermögen vom Hauptschuldner einzuziehen.

Ist in der Garantievereinbarung ein Verzicht auf eine Beanstandung vorgesehen, muss der Garantiegeber stets einstehen. Einwendungen, die in der Regel dem Zahlungspflichtigen und damit auch dem Garantiegeber gehören, sind durch diese Garantieform ausgenommen. Der Garantiegeber kann also nicht die gewohnten Rechte, wie z.B. die Begrenzung von Ansprüchen, geltend machen.

Dieser Garantiefall gilt als der umfangreichste, wird aber in der Regel in der Regel praktiziert. Vor allem die Kreditinstitute stellen sich durch den Verzicht auf die Einrede so sicher, dass sie ihre Ansprüche gegen den Garantiegeber geltend machen können. Daneben gibt es weitere spezielle Garantiearten, die für jede der oben genannten Garantieformen gelten:

Zusätzliche Garantie, die in den Bereichen in Kraft tritt, in denen der Garantiegeber nicht zahlt. Die Garantiegeberin tritt dann für die Verpflichtungen ein. Avalgarantie, die in den Faellen auftritt, in denen der Garant die Hauptforderung erfuellt hat. Dies kann durch einen anderen Garanten gesichert werden. Die Garantie gilt als ungültig, wenn der Garantiegeber den Garantieschutz durch den Garantievertrag sehr mißachtet.

Das ist z.B. der Fall, wenn die Bürgschaftsbank so genannte Globalgarantien fordert, bei denen der Garantiegeber für unbekannt gebliebene, nicht genauer bezeichnete oder noch nicht bekannte Ansprüche haftet. Garantien, die zwischen Angehörigen oder Ehepartnern abgeschlossen werden und folgende Voraussetzungen erfüllen, gelten als besonders unmoralisch und damit auch ungültig:

Es muss auch sichergestellt sein, dass der Garant in der Lage ist, die Schulden im Falle von Garantien innerhalb eines Familienverhältnisses oder einer Eheschließung zurückzuzahlen. Wenn die Garantien jedoch in einer solchen Größenordnung angenommen werden, z.B. für Darlehen, dass deutlich wird, dass der Garantiegeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann, werden sie als ungültig angesehen[BGH, 25.01.2005, ZR 28/04],[OLG Frankfurt am Main, 24.03.2004, 23 U 65/03].

Es ist jedoch unbedingt zu berücksichtigen, dass es auch zu einer tatsächlichen wirtschaftlichen Überlastung des Garantiegebers kommen muss, damit die Garantie als ungültig gilt. Andernfalls haftet der Garantiegeber für seine Verpflichtungen[LG Coburg, 17.01.2006, 11 O 470/05]. Wenn man die Folgen der Haftung herunterspielt, z.B. durch die Bemerkung "es ist eine bloße Formalität", werden auch Garantien als ungültig betrachtet.

Das ist nicht nur in der Familie der Fall, wo solche Praxen am meisten auftauchen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Nachweispflicht im Zweifel immer beim Garanten verbleibt; dies heißt, dass er nachweisen muss, dass es sich um eine Irreführung über die Folgen der Haftung handelt. Sollten Sie irgendwelche Zweifel an einer Garantie haben, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder spezialisierten Anwalt.

Gerade als Garant ist es ratsam, vor der Geltendmachung eines Anspruchs einen Juristen zu bestellen. Eine Vorklage ist unter Umständen möglich, so dass die Bank den Garantiegeber nicht ohne weiteres zur Auszahlung auffordert. Eine Garantie im Zusammenhang mit einem Mietvertrag sollte ebenfalls mit dem Juristen besprochen werden.

Beispielsweise kann die notwendige Akkreditivität zwischen Anspruch und Garantie ausbleiben.

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