Kontenkontrolle

Kontosteuerung

Prüfung der Buchung auf den Konten. Seit zwei Jahren sind Finanzinstitute verpflichtet, alle Kontobewegungen auf Anomalien zu überprüfen und verdächtige Fälle von Geldwäsche zu melden. Prüfung der Buchung auf den Konten. Über "Mein Bankkonto & Depot" hat der Benutzer Zugriff auf alle seine Konten und Depots. Auch das Finanzamt kann Bankkonten und Depots ohne konkreten Verdacht prüfen.

2. bei der kohlefreien Abrechnung nur zwischen Dokument und Original, da die kohlefreie Kopie Übermittlungsfehler ausnimmt.

2. bei der kohlefreien Abrechnung nur zwischen Dokument und Original, da die kohlefreie Kopie Übermittlungsfehler ausnimmt. Bei doppelter Buchhaltung erfolgt eine numerische Kontenprüfung der Buchungen unweigerlich durch die Addition der Soll- und Haben-Spalten. Im Falle von Fahrlässigkeit ist jedoch eine Kontoverwechslung möglich.

Bei der rechnergestützten Buchhaltung (rechnergestützte Finanzbuchhaltung) ist die Kontensteuerung nur für die Datenerfassung vonnöten.

Die Kontrolle der Staatskonten muss auf die Probe gestellt werden!

Das" Steuerhonorargesetz " vom 23.12.2003 (BGBl. 1 2003, S. 2928) beinhaltet mit 93 Abs. 7, 8 und 93b des Abgabengesetzes Vorschriften, die das grundlegende Recht auf Informationsselbstbestimmung aller Staatsbürger auf dem Gebiet ihrer finanzwirtschaftlichen Tätigkeit erheblich einschränken. Diese neuen Vorschriften werden am 1. April 2005 in Kraft gesetzt.

Darin ist vorgesehen, dass nicht nur Steuerbehörden, sondern auch eine unbegrenzte Anzahl anderer Stellen Zugang zu den Daten der Bank haben. Um das Recht auf Informationsselbstbestimmung zu garantieren, ruft die Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern dazu auf, diese Vorschriften zu revidieren. Mit der neuen Verordnung wird der Zugang zu Bankverbindungen ermöglicht, die Banken seit Anfang 2003 besitzen müssen, um illegale Finanzgeschäfte, insbesondere im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus gemäß § 24c KWG, aufzudecken.

Dies sind die Kontostammdaten von Bankenkunden und anderen berechtigten Personen, wie z.B. Namen, Geburtsdaten, Kontonummern. Die neue Verordnung geht bereits mit einer Änderung des Zwecks der Nutzung der von den Kreditanstalten zur Verfügung zu stellenden Informationen Hand in Hand, die von den Beauftragten des Bundes für den Datenschutz und der Bundesländer im Legislativverfahren Ende 2003 kritisiert wurde.

Nun sollen neben den Steuerbehörden auch andere Instanzen, z.B. die vielen Ämter von Sozialdienstleistern, informiert werden, wenn die erkundigende Stelle ein mit dem Einkommensteuergesetz verknüpftes Recht umsetzt und keine eigenen Untersuchungen dieser Instanz nach ihrer Art durchgeführt hat oder keinen erfolgversprechenden Charakter hat. Es ist nicht klar, welche Autoritäten dies sein sollten.

Das Einkommenssteuerrecht benutzt verschiedene "Begriffe" (neben den Bezeichnungen "Einkommen" und "Einkommen" wie "Wohnen", "Kindergeld" und "Arbeitnehmer"), so dass es nicht möglich ist, definitiv zu bestimmen, welche Behörde aufgrund der fehlenden Definitionen die Informationsanfragen vornimmt. Außerdem ist nicht klar, welche Gründe ein Informationsersuchen begründen und nach welchen Vorschriften es gestellt werden sollte. Dies wird den Betreffenden mitgeteilt, wenn eine Abweichung zwischen ihren Daten (z.B. bei Steuererklärungen, BaföG-Antrag) und den Resultaten der Kontoabfragen besteht, jedoch nicht, wenn ihre Daten durch die Kontoabfragen bestätigt werden.

Der Staatsbürger hat ein erhebliches Recht auf eine effektive richterliche Aufsicht (siehe Urteil Volkszählung, vgl. VerfGE 65, 1, 70).

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