Konditionsvereinbarung Muster

Musterkonditionsvereinbarung

eine Bedingung oder Bedingung, eine Vereinbarung oder "Rabatt- oder Bonusvereinbarungen bestehen". Es gibt keinen Musterbrief, der für alle Berufe geeignet ist. und / oder aus der Einzelbestellung. abweichende Bedingungen gelten.

Managementvereinbarung - Templates und Muster

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AMERIKANISCHE

Abweichend hiervon gilt für unsere Aufträge die vorliegende Einkaufsbedingung. Dies gilt jedoch nur, wenn der Lieferer Kaufmann im Sinn von 14 BGB, eine juristische Person öffentlich-rechtlichen oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist. Auch bei vorbehaltloser Annahme der Lieferungen oder Leistungen in dem Bewusstsein, dass entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferers vorliegen, sind unsere Verkaufsbedingungen maßgebend.

Die bestätigten Abweichendes gilt für den jeweiligen einzelnen Anwendungsfall ohne Auswirkung auf die weitere Entwicklung. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit uns gültig, ohne dass wir im jeweiligen Einzelfall erneut auf sie Bezug nehmen müssen. Abweichende einzelvertragliche Regelungen mit dem Lieferer, z.B. Rahmenvereinbarungen, Qualitätssicherungsverträge, Konditionsvereinbarungen und andere schriftlich fixierte Sicherheitenvereinbarungen, deren Ergänzung und Änderung, haben in jedem Falle Priorität vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Im Übrigen sind nur schriftlich erteilte Aufträge bindend. Gleiches trifft auf andere rechtserhebliche Äußerungen und Mitteilungen vor oder nach Vertragsschluss zu. Haben wir mit dem Lieferer eine Konditionsvereinbarung getroffen, finden die in der Konditionsvereinbarung genannten Bedingungen (einschließlich Einkaufspreise, Bedingungen und Lieferzeiten etc.) auf die Aufträge Anwendung; es finden die zum Bestellzeitpunkt gültigen Bedingungen Anwendung.

Weicht die Lieferbedingung von der Reihenfolge ab, so gelten im Zweifelsfall die Bestimmungen der Konditionsvereinbarung, es sei denn, wir haben mit dem Lieferer etwas anderes vereinbart. Bei offensichtlichen Irrtümern (z.B. Schreib- oder Rechenfehlern) und Unvollständigkeit der Auftragserteilung einschließlich der Auftragsunterlagen zum Zweck der Nachbesserung oder Fertigstellung vor der Abnahme hat uns der Auftragnehmer zu benachrichtigen; andernfalls kommt der Auftrag nicht zustande.

In diesem Fall können unsere Aufträge nur sofort, längstens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen nach dem Bestelldatum durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch vorbehaltlose Absendung der Lieferung entgegengenommen werden. An Auftragsunterlagen (insbesondere Skizzen, Illustrationen, Pläne, Rechnungen und Kostenvoranschläge, Produktbezeichnungen und sonstige Unterlagen) bleiben alle Eigentums-, Urheber- und gewerblichen Eigentumsrechte vorbehalten.

Ohne unsere ausdrückliche Einwilligung ist der Auftragnehmer nicht befugt, Leistungen, insb. Erzeugnisse oder Prozesse, zu verändern, umzubauen oder durch Dritte (z.B. Subunternehmer) ausführen zu lassen. Der Auftragnehmer ist nicht ermächtigt. Gleiches trifft auf die Änderung vereinbarter Vorgaben, Analyseverfahren oder den Austausch von Unterlieferanten zu. und Haftpflichtversicherungen ), Steuer, Zoll und andere Kosten - mit Ausschluss der Mehrwertsteuer - gehen zu Lasten des Lieferanten.

Auf unser Verlangen hin hat der Lieferer Verpackungen auf eigene Rechnung zurückzuholen. Wird auf die zu liefernde Ware eine Zusatzabgabe (z.B. Strafzoll aufgrund von Verklappung etc.) erhoben, so sind wir unbeschadet der Kostendeckungsregelung in Abs. 2 berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzuzutreten. Sie sind für jede einzelne Sendung in doppelter Ausführung unter Nennung der Auftragsnummer, der Auftragsnummer und des Auftragsdatums nach vollständiger Auslieferung oder, falls eine Annahme zu erteilen.

Ein Verzugszinsanspruch des Lieferers wird nicht berührt. Aufrechnungsrechte stehen dem Lieferer nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind. 4 Lieferfrist/Auftragsstrafe ( (1) Die in der Auftragsbestätigung oder einer Konditionsvereinbarung genannten Lieferfristen oder -termine sind verbindlich.

Wird in der Auftragsbestätigung oder einer Konditionsvereinbarung eine Lieferzeit genannt, so läuft diese ab dem Tag des Eingangs der Auftragsbestätigung. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins oder der Lieferzeit kommt der Lieferer ohne Inverzugsetzung in Zahlungsverzug.

Stellt sich heraus, dass Lieferfristen oder -termine - aus welchen Umständen auch immer - nicht einzuhalten sind, so hat sich der Lieferer umgehend mit uns in Kontakt zu setzten. In Ermangelung oder nicht fristgerechter Erbringung der Leistungen oder bei Zahlungsverzug des Lieferanten richten sich unsere Rechte - insbesondere unsere Rücktritts- und Schadensersatzansprüche - nach den Rechtsvorschriften, soweit in Abs. (4) nichts anderes bestimmt ist.

Schadenersatzansprüche des Lieferers sind in diesen FÃ?llen ausgeschlossen. Ausgenommen sind die Kosten fÃ?r den Schadenersatz. 5 Teilleistung, Versendung, Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt des Lieferers (1) Teilleistung oder Teilleistung bedarf unserer Einwilligung. In jedem Fall sind alle Arten von verlängertem oder verlängertem Vorbehalt des Eigentums in jedem Fall ausgenommen, so dass ein vom Auftragnehmer tatsächlich angemeldeter Vorbehalt nur bis zur Zahlung der an uns gelieferten Ware und nur für diese besteht.

Entsprechende Sicherheitsvorschriften (z.B. Produktsicherheitsgesetz, CE-Richtlinien etc.) sind vom Lieferanten einhalten. Sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt, hat er die Erfüllung der vorstehenden Bedingungen durch Übersendung von Dokumenten auf unser Anfordern nachzuweisen. Im Übrigen garantiert der Auftragnehmer, dass seine Lieferung den Vorschriften der Chemikalienverordnung Nr. 1907/2006 zur Erfassung, Beurteilung, Zulassung u. Einschränkung von Chemikalien (REACH-Verordnung) entspricht, und zwar vor allem den folgenden Pflichten.

Gleiches trifft zu, wenn der Zulieferer nicht in der EU beheimatet ist; der Zulieferer muss dann sicherstellen, dass die Lieferung den Vorschriften der REACH-Verordnung entspricht. Wenn es sich bei dem Zulieferer um einen Nicht-EU-Hersteller handelt, hat er sich dazu zu verpflichten, eine in der EU ansässige Person als alleinigen Bevollmächtigten für die Erfüllung der Pflichten der Einführer zu benennen (siehe Artikel 8 REACH-Verordnung).

Im Falle eines Wechsels des Alleinvertreters oder der Beendigung seiner Tätigkeiten hat uns der Auftragnehmer sofort zu unterrichten. Er hat alle Pflichten aus der REACH-Verordnung, namentlich die erforderlichen Datenblätter und Angaben gemäß Artikel 31 ff. einzuhalten.

Das betrifft vor allem die Vergrößerung bzw. Vervollständigung der Bewerberliste. Im Übrigen versichert der Auftragnehmer, dass die von ihm gelieferte Ware alle Anforderungen der VO ((EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) erfüllt. Nicht-EU-Lieferanten sind vor allem dafür verantwortlich, dass ihr Alleinvertreter für die gelieferte Ware die Anmeldung beim Einstufungs- und Kennzeichnungsregister gemäß Artikel 39-42 CLP-VO vorgenommen hat.

Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass Elektro- und Elektronikgeräte gemäß dem Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetz oder den Direktiven 2011/65/EU (RoHS) und 2002/96/EG den Bestimmungen der Direktive 2011/65/EU (RoHS), der Direktive 2002/96/EG und den zu ihrer Durchführung verabschiedeten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, namentlich dem Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetz, genügen. Werden gefährliche Güter im Sinn der Gefahrstoff-Verordnung oder solche, deren Verwendung die Freisetzung solcher Güter nicht ausschließt, angeliefert, hat der Auftragnehmer uns oder unserem Auftragnehmer die zur Anfertigung einer Betriebsanleitung ( 14 Gefahrstoffverordnung) erforderlichen Angaben unaufgefordert beizubringen.

a) Der Auftragnehmer hat ein nach Art u. Umfang angemessenes und dem neusten technischen Standard entsprechend dokumentierte Qualitätssicherungs-System aufzubauen und zu unterhalten. So ist der Zulieferer beispielsweise nach ISO 9001 zertifiziert. Über Prüfungen, besonders über Qualitätskontrollen, hat er Protokolle zu führen und uns auf Anforderung umgehend zur Kenntnis zu bringen.

Bei einem Verstoß des Lieferanten gegen eine der genannten Pflichten sind wir befugt, vom betreffenden Versorgungsvertrag zurückzuzutreten und die Abnahme der betreffenden Leistung zu versagen. Der Lieferer hat die durch den Widerruf entstehenden Kosten zu übernehmen. a) Der Lieferer hat die Rückführbarkeit der Liefergegenstände jederzeit sicherzustellen.

Hierzu hat der Lieferer durch Etikettierung der Erzeugnisse oder, wenn eine solche nicht möglich oder unangemessen ist, durch andere angemessene Vorkehrungen sicherzustellen, dass er sofort erkennen kann, welche anderen Erzeugnisse im Falle eines Mangels der Erzeugnisse beeinträchtigt werden können. und Verschleissteile für einen dem normalen Produktlebenszyklus angemessenen Lagerzeitraum bereitzuhalten.

Bei der Anbringung oder sonstigen Verwendung von Prüfkennzeichen an Erzeugnissen hat der Auftragnehmer dafür Sorge zu tragen, dass das Prüfkennzeichen für das Erzeugnis von der jeweils sachkundigen, zugelassenen Stelle erteilt wird. Fehlende oder später widerrufliche oder anderweitig unwirksame Genehmigungen hat uns der Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

Werden wir von Dritten wegen unsachgemäßer Benutzung von Prüfmarken auf den Vertragsprodukten in Anspruch genommen, ist der Auftragnehmer zur Freistellung von diesen Ansprüchen berechtigt. Diese Freistellungspflicht gilt für den Lieferer auf erstes Verlangen. 7 Mängelrüge/ Mangelhaftung/ Haftpflicht (1) Wir sind zur Prüfung der Ware auf eventuelle Fehler innerhalb einer angemessenen Nachfrist verpflichtet.

In Anbetracht der sehr großen Produktpalette und der großen Anzahl verkaufter Einheiten ist es nicht möglich, alle Reklamationen unserer Abnehmer auf das Vorhandensein von Fehlern, für die der Lieferant verantwortlich ist, mit vertretbarem wirtschaftlichem Kostenaufwand zu prüfen. Wir sind nur dann zur eingehenden Prüfung dieser Reklamationen gezwungen, wenn eine wesentliche Kumulation hinsichtlich der Beschreibung des Mangels eintritt und, soweit im Einzelfall nicht mehr anzunehmen ist, Serienschäden oder sicherheitsrelevante Störungen eintreten, eine solche Prüfung und bei erkannten Fehlern die diesbezügliche Mitteilung an den Auftragnehmer als unverzügliche erfolgt.

Im Übrigen sind wir gegenüber dem Lieferer für weitergehende Überprüfungen und Mitteilungen nicht verantwortlich. Die Warenausgangskontrolle wird vom Auftragnehmer ordnungsgemäß durchgeführt. Bei Sach- und Rechtsmängeln sowie bei anderen Pflichtverletzungen des Lieferers gilt für unsere Rechte die gesetzliche Regelung mit folgendem Zusatz: a) Bei Mängeln der Ware sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung ( "Nachbesserung") oder Neulieferung ( "Lieferung einer mangelfreien Sache") befugt.

Erfüllt er diese Pflicht nicht innerhalb einer von uns bestimmten vertretbaren Zeit, können wir den Fehler selbst beheben und vom Lieferer den dafür notwendigen Aufwand oder eine entsprechende Vorauszahlung einfordern. Wenn die Nachbesserung oder Neulieferung fehlschlägt oder für uns nicht zumutbar ist (z.B. wegen besonders hoher Eilbedürftigkeit etc.), ist keine zeitliche Begrenzung erforderlich. b) Werbungskosten für die Erzeugnisse des Lieferers sind auch dann zu erstatten, wenn sie durch nicht oder nicht fristgerecht oder nicht mängelfrei gelieferte Erzeugnisse des Lieferers umsonst geworden sind.

In diesem Fall ist der Lieferer zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von 100,00 EUR (einhundert EUR - in Worten) für jedes fehlerhafte Erzeugnis berechtigt, aus der sich eine begründete Reklamation eines unserer Abnehmer an uns ergibt; eine begründete Reklamation ist vor allem dann vorzubringen, wenn unsere Abnehmer wegen des fehlerhaften Erzeugnisses Anspruch auf Gewährleistung gegen uns haben.

Wir behalten uns vor, einen darüber hinausgehenden Schadensersatz zu beweisen; dem Lieferer steht der Beweis zu, dass uns überhaupt kein oder nur ein erheblich niedrigerer Schadensersatz erwachsen ist. Bei gerechtfertigter Beanstandung von Mängeln, wie z.B. Sortierung, Nachbesserung, Verschrottung, Transport oder dergleichen, trägt der Lieferant die Mehrkosten.

Die Auftragnehmerin ist für jeden Grad des Verschuldens verantwortlich. Haftungsbeschränkungen des Anbieters werden von uns nicht anerkannt. Schadenersatzansprüche Dritter wegen Personen- oder Sachschäden aus Produkthaftpflicht, die auf ein Erzeugnis des Lieferers zurückgehen, hat der Lieferer uns von Schadensersatzansprüchen Dritter insoweit freizustellen, als diese auf einen Mangel des von ihm gelieferte Erzeugnisses zurückgehen.

Im Übrigen hat uns der Auftragnehmer alle Aufwendungen zu erstatten, die uns durch geeignete Vorkehrungen gegen Ansprüche aus nicht vertragsgemäßer Haftung entstanden sind, die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind (z.B. öffentlich-rechtliche Werbemaßnahmen). Wenn wir wegen eines Produktfehlers, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, wegen der Gefahr für Leib und Leben von Menschen und Sachwerten, die sich aus dem Erzeugnis oder einem mit einem Erzeugnis hergestellten Endprodukt ergeben, zu einer Rückrufaktion verpflichtet sind, trägt der Auftragnehmer die entstandenen Rückrufkosten.

Wir werden den Lieferanten so früh wie möglich über einen Widerruf unterrichten. Dem Lieferanten ist die Möglichkeit zur Äußerung zu geben; die Äußerung muss die in Absatz (5) genannte Vorabinformation beinhalten. Gibt es Hinweise darauf, dass der Auftragnehmer eines seiner von uns bestellten Erzeugnisse zurückrufen muss, so hat er uns dies umgehend mitzuteilen und uns vorläufige Auskünfte zu erteilen.

Ungeachtet dessen, ob der Lieferer die Rückrufaktion auf eigene Initiative oder auf Initiative einer inländischen, europäischen oder anderen Stelle durchführt, ist der Lieferer - sofern keine besonderen Dringlichkeiten bestehen - nicht befugt, von sich aus und ohne vorhergehende Absprache mit uns und Strategic Purchasing International eine Rückrufaktion durchzuführen oder einer solchen gleichzustellen.

Zusätzlich muss der Zulieferer in den Vorabinformationen die Artikelbeschreibung, das Mindesthaltbarkeitsdatum und die Charge angeben. In diesem Fall ist der Auftragnehmer gehalten, uns über den Ablauf der Rückrufaktionen zu unterrichten. In diesem Fall ist der Lieferer für die Zeit des Vertragsverhältnisses und für die Zeit danach für die Zeit von 10 Jahren auf eigene Rechnung gegen sämtliche Gefahren aus der Produkthaftpflicht hinreichend versichert und auf Anforderung nachzuweisen.

Bei Ausbleiben einer weiteren Absicherung ist der Auftragnehmer zur unverzüglichen Benachrichtigung an uns gebunden. Hat der Lieferer das von ihm gelieferten Erzeugnis nicht mit gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten Dritter belastet, so übernimmt er die Gewähr dafür, dass es sich um ein solches handelt. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten ist der Auftragnehmer zur Freistellung und zum Ersatz aller im Rahmen dieses Anspruchs erforderlichen Kosten gegenüber uns verpflichtet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftragnehmer von diesen Ansprüchen Dritter aufzufordern.

Diese Freistellungspflicht besteht für den Lieferer auf erstes Verlangen. Dieses Release ist auch für unsere Kunden gültig. Die Freistellungspflicht besteht nicht, wenn der Lieferer die Gegenstände nach unseren Zeichnungen, Mustern oder gleichwertigen Angaben gefertigt hat. Für den Fall, dass der Auftragnehmer in einem solchen Fall eine Verletzung von Schutzrechten befürchten muss, wird er uns unverzüglich unterrichten.

10 Mindestsozialstandards (1) Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung und Umsetzung des BSCI Code of Conduct (Business Social Compliance Initiative) in der aktuellen Version (verfügbar unter wwww.bsci-intl. org/resources/code-of-conduct) und der im BSCI Code of Conduct genannten Konventionen und Handlungsempfehlungen der International Labour Organization (ILO) (zusammen "Minimum Social Standards") bereit. Er hat sich über die Verhältnisse in der neuesten Version laufend und ungefragt zu informieren.

Diese Information steht dem Anbieter kostenfrei zur VerfÃ?gung. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen bedeutet eine erhebliche Vertragswidrigkeit. Setzt der Auftragnehmer die Erzeugnisse bei Unterlieferanten ein oder hat er Dritte mit der Fertigung beauftragen, so hat er alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um die in Abs. (1) bezeichneten Mindestsozialstandards an diese Unterlieferanten oder Produzenten weiterzuleiten und die Beachtung der Prinzipien und Anforderungen dieser Mindestsozialstandards durchzusetzen.

Einhalten und Umsetzen der Anforderungen der in Abs. (1) aufgeführten Mindestsozialstandards hat der Auftragnehmer zu belegen und auf unser Anfordern jederzeit durch nachprüfbare Dokumente nachweisen. Bei Verstößen des Lieferers gegen die Anforderungen der in Abs. (1) aufgeführten Mindestsozialstandards oder die Pflichten in Abs. (2) können wir ohne Beachtung einer Fristsetzung nach fruchtloser Mahnung von dem Vertrage zurücktreten oder das Vertragverhältnis aus wichtigen Gründen auflösen.

Werden wir von Dritten wegen Verstoßes gegen die in Abs. (1) genannten Mindestsozialstandards in Anspruch genommen und beruhen diese auf einem dem Auftragnehmer zuzurechnenden Handeln, so ist der Auftragnehmer zur Freistellung von diesen Forderungen berechtigt. Auf erstes Verlangen ist der Lieferer zur Freistellung von uns verpflichtet. 2. a) Der Lieferer ist zur Abgabe langfristiger Liefererklärungen für alle von ihm an uns gelieferte Erzeugnisse und zur Bestätigung des Präferenzstatus der Waren ( "Waren mit EU-Präferenzursprung" oder "Waren ohne EU-Präferenzursprung") verpflichtet.

Bei Nichteinhaltung dieser Pflicht oder bei unrichtigen Deklarationen hat uns der Auftragnehmer für alle daraus entstehenden Folgen einzustehen. Der Lieferer hat seine Erzeugnisse auf Verbote, Einschränkungen und/oder Lizenzverpflichtungen im internationalen Güterverkehr (z.B. im Hinblick auf die Exportliste, Dual-Use-Verordnung, US-Reexportbestimmungen usw.) zu überprüfen und diese gegebenenfalls in seinen Offerten, Bestellbestätigungen und allen die Ware betreffenden Begleitpapieren mit verständlichen Informationen aufzuführen.

Bei Nichteinhaltung dieser Pflicht übernimmt der Auftragnehmer die Haftung für den uns hieraus entstehenden Nachteil, einschließlich weitergehender Ansprüche auf ausländische Einfuhrzölle, Geldbußen und dergleichen. Der Auftragnehmer hat alle Vertragserzeugnisse nach den festgelegten Normen unter Beachtung ökologischer Gesichtspunkte zu fertigen (z.B. keine Anwendung von Gesundheitsbleichmitteln für Textilien).

Allen Datenschutzbestimmungen in der aktuell gültigen Version wird entsprochen. Die Auftragnehmerin weist alle Beschäftigten in Übereinstimmung mit den entsprechenden Datenschutzbestimmungen an und sichert ihnen die Wahrung der Geheimhaltung und des Datenschutzes zu. Bei der Datenspeicherung und -verarbeitung werden die personenbezogenen Angaben des Anbieters nur unter Beachtung der Vorschriften der Grunddatenschutzverordnung (DS-GVO) und des BDSG gespeichert und verarbeitet.

Leistungsort für alle Warenlieferungen und Dienstleistungen ist der von uns genannte Bestimmungsort (in der Auftragsbestätigung genannte Lieferadresse) und, wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt, die Anlieferadresse des jeweiligen Bestellwerks. Zur Abtretung seiner Ansprüche aus dem Auftragsverhältnis an Dritte ist der Lieferer nicht ermächtigt. Ausgenommen sind monetäre Ansprüche.

Im Übrigen ist das Recht der BRD als vereinbart anzusehen. Der ausschließliche - auch internationale - Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Rahmen des Lieferverhältnisses ist Heilbronn, Deutschland. Gleiches gelte, wenn der Lieferer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Lieferer ist zur Geheimhaltung aller ihm zugegangenen Illustrationen, Pläne, Berechnungen und sonstiger Dokumente und Angaben verpflichtet. 3.

Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Vertragsabschluss und endet erst, wenn und soweit die Information bekannt geworden ist. Bei Abweichung zwischen der deutschsprachigen und der fremdsprachlichen Version ist nur die deutschsprachige Version maßgeblich.

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