Kardinalpflichten Agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kardinalpflichten

Weil diese durch die AGB nicht übermäßig eingeschränkt werden dürfen. Der Begriff Kardinalpflichten ist unbestimmt, daher wird seine Verwendung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von den Gerichten kritisch gesehen. Die Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten. Der Nutzer kann die gesetzlichen Bestimmungen mit Hilfe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern.

Haftungsbeschränkung in AGB im B2B-Bereich

Das ist verräterisch, weil solche Bestimmungen nach der Rechtssprechung des BGH ineffizient sind. Gleiches trifft auf den Handel zwischen Gesellschaften zu. Eine Intransparenz des Begriffes "Kardinalpflichten" sieht der BGH in einer Haftungsbeschränkungsklausel. Damit ist die Bestimmung ungültig, wenn sie nicht genauer erklärt wird - sowohl in der Anwendung der AGB bei Konsumenten als auch bei Unternehmerinnen und Unternehmern selbst ( "BGH", Urteile vom 21. Juli 2005 - VIII ZR 121/04).

Es ist völlig ausgeschlossen, dass sich Firmen von der Verantwortung für Personenschäden oder die Nichteinhaltung von sogenannten "Kardinalpflichten" befreien. Kardinalpflichten " sind solche Verpflichtungen, deren Einhaltung den Zweck des Vertrages gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartei daher zumutbar ist.

Was sind Kardinalpflichten? Zu den Kardinalpflichten zählen die folgenden Fallgruppen: Termintreue, die Verpflichtung zur mangelfreien Anlieferung, Beratungs-, Schutz- und Pflegepflichten, die dem Kunden die vertragsgemässe Nutzung des Liefergegenstandes gestatten oder dazu dienen, das Vermögen des Kunden oder das Personal des Kunden vor erheblichem Schaden zu bewahren. Jeder, der hier eine schuldhafte Verletzung von Pflichten begangen hat, haftet.

Ein Haftungsausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist nicht möglich. Aber Vorsicht: Willkürliches Verhalten des Unternehmens oder seiner rechtlichen Vertretungen und Verrichtungsgehilfen darf nicht auszuschließen sein. Längst haben die Gerichtshöfe bei grobem Verschulden zwischen Führungskräften und Verrichtungsgehilfen unterschieden. Ein Ausschluß ist nur für leitende Angestellte nicht zulässig.

In einer Entscheidung von 2007 hatte der BGH jedoch Bedenken gegen diese Zuständigkeit. Daher wird empfohlen, die Verantwortlichkeit für grobe Fahrlässigkeit auch bei einfachen Hilfspersonen nicht auszunehmen. Auch die Rechtssprechung ändert sich, was eine regelmäßige Änderung der AGB erforderlich macht.

Kardinalspflichten Archiv

Das OLG Celle, Urteile vom 30.10.2008, Az. 11 U 78/08 - Allein eine Ausformulierung " und/oder " in Allgemeinen Handelsbedingungen (AGB) verstösst nicht gegen das Transparenzerfordernis des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die AGB-Bestimmung, wonach der Nutzer nur "bei schuldhafter Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht)" haftbar ist, ist als Verstoss gegen das Transparenzerfordernis ungültig.

Dem Nutzer der AGB ist eine kurze Erklärung des Begriffes Kardinalspflicht nachvollziehbar.

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