Kapitalzahlung aus Direktversicherung

Pauschalzahlung aus der Direktversicherung

oder eine einmalige Kapitalzahlung). Pensionszahlung (bitte Kopie des Personalausweises beilegen). Erstversicherungen mit einmaliger Kapitalauszahlung werden nicht mehr wie Privatversicherungen behandelt, für die kein Sozialbeitrag fällig ist. Als Alternative kann der Mitarbeiter eine einmalige Kapitalzahlung wählen:. wenn das operative Recht auf eine Kapitalzahlung gerichtet ist.

Endgültige Entscheidung des Bundesfinanzhofes: Keine fünfte Regel für Kapitalauszahlungen aus der Rentenkasse

Im Berufungsverfahren hat der BFH schließlich festgestellt, dass die fünfte Regel im konkreten Einzelfall (Kapitalzahlung durch Pensionskasse) nicht anwendbar ist (Urteil des BFH vom 20.9.2016 - X R 23/15). Ausschlaggebend für die Beurteilung ist vor allem das Fehlen von außerordentlichen Erträgen aus der Unterstützungskasse gemäß 34 Abs. 2 StG im Falle einer von vornherein beschlossenen Kapitalzahlung.

Nach der fünften Regel sind über mehrere Jahre erwirtschaftete, aber in einem Jahr realisierte und versteuerte Sondererträge steuerbegünstigt (§ 34 EStG). Unserer Ansicht nach kann diese Rechtssprechung auf die anderen Versicherungsformen - Direktversicherung und Pensionskasse - angewandt werden. Inwieweit dies auch für eine (von vornherein vereinbarte) Kapitalzahlung aus einer direkten Zusage oder Fördermittelbindung zutrifft, wird sich zeigen.

In einem solchen Falle wenden die Finanzbehörden gegenwärtig die fünfte Regel an - es sei denn, es geht um Teilkapitalzahlungen (vgl. BMF-Schreiben vom 24. Juli 2013, Abs. 371). Dies wirft in einer nicht entscheidungserheblichen Nebenbemerkung des Bundesfinanzhofes Bedenken auf, ob die Steuerfreiheit des 3 Nr. 63 StG bei einem von vornherein in der Pensionszusage zugesagten Kapitaloptionsrecht legal ist.

Die Steuerbehörden (vgl. BMF-Schreiben vom 24. Juli 2013, Tz. 312) und der Gesetzgeber zum Gesetzentwurf, BT-Drs. 15/2150, S. 32) stellen klar, dass die Wahlmöglichkeit einer Kapitalabfindung anstelle einer Alterspension allein der Steuerbefreiung des 3 Nr. 63 EGG nicht entgegenstehen würde. Gegenwärtig gibt es keine Anzeichen für eine Veränderung in der Finanzpraxis.

1 ) Die Anwendbarkeit der fünften Regel bei einer Kapitalauszahlung in Form einer Versicherung (Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionskasse) ist nach dem BFH-Urteil nicht mehr möglich. 2 ) Wenn Sie Ihre Mitarbeitenden aktuell mit einer Informationsbroschüre oder über Ihr Firmen-Intranet unterrichten, sollten Sie die Angaben darauf abstimmen. 3 ) Die vom Bundesfinanzhof zum Ausdruck gebrachten Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Steuerfreiheit nach 3 Nr. 63 StG bei einer in der Verpflichtung getroffenen Kapitaloption werden von den Finanzbehörden gegenwärtig nicht mittragen.

Daher sehen wir gegenwärtig keinen Bedarf an Maßnahmen.

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