Investitionszulage

Investitionszulage

Staatliche Zahlung, die dem Steuerzahler für bestimmte Investitionen gewährt werden kann. Formale und inhaltliche Fallstricke im Investitionszulagenrecht von Dipl.-Finanzwirt Dr. Rainer Braun, Richter an der FG, Köln. Der Investitionszuschuss ist ein staatlicher Zuschuss.

Gesetz über Investitionszuschüsse - Was wird mit einem Investitionszuschuss unterstützt. Hierzu gehören z.B. das Fördergebiet; förderfähige Investitionen.

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Der Investitionszuschuss ist eine öffentliche Förderung in Deutschland, über die in bestimmten Gebieten (Fördergebiet) investiert werden soll. Die Fördergebiete sind Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Stand vom 31. Dezember 1990.

zu den Sachanlagen eines Unternehmens oder einer Niederlassung im geförderten Gebiet zählen, in einer Niederlassung eines produzierenden Unternehmens, eines Unternehmens für produktionsnahe Leistungen oder des Beherbergungsbetriebs des Begünstigten im geförderten Gebiet bleiben und soweit es sich um Anfangsinvestitionen handeln. Rechtliche Grundlage sind mehrere Investitionsförderungsgesetze mit den Jahren 1996[1], 1999[2], 2005[3], 2007[4] und 2010[5].

Die Beantragung eines Investitionszuschusses ist bei dem für die Einkommensbesteuerung des Begünstigten verantwortlichen Steueramt einzureichen. Handelt es sich bei einer Partnerschaft oder Gemeinde um einen Begünstigten, so ist der Gesuch bei dem für die getrennte und gleichmäßige Ermittlung des Einkommens verantwortlichen Steueramt einzureichen. Das Gesuch muss auf einem amtlichen Formular eingereicht und vom Antragsteller selbst unterzeichnet werden.

Darin sind die Investitionsvorhaben, für die ein Investitionszuschuss beantragt wird, so detailliert anzugeben, dass er bei einer Überprüfung festgestellt werden kann. Die Investitionszulage ist gemäß 8 IvZulG 2005, 12 IvZulG 2007 und 13 IvZulG 2010 nicht Bestandteil der Erträge im Sinn des EStG. ? InZulG 1996 vom 21. Jänner 1996 (BGBl. I S. 60).

? InvG 1999 vom 10. November 2002 (BGBl. I S. 4034). ? InZulG 2005 vom 31. März 2005 (BGBl. I S. 2961). ? InZulG 2007 vom 24. Januar 2007 (BGBl. I S. 282). ? InZulG 2010 vom 17. November 2008 (BGBl. I S. 2350).

Laufzeit: Eine Staatszahlung, die dem Steuerzahler für gewisse Anlagen bewilligt werden kann.

Laufzeit: Eine Staatszahlung, die dem Steuerzahler für gewisse Anlagen bewilligt werden kann. Rechtliche Grundlagen: Nach dem Investitionszulagegesetz werden Anfangsinvestitionen in neue Mobilien und in neue landwirtschaftliche Gebäude, die in einem Unternehmen oder einer Anlage in den neuen Ländern erhalten bleiben oder genutzt werden, gefördert und tragen so zur Entwicklung und Festigung der Volkswirtschaft in diesem Bereich bei.

Im Rahmen des Investmentfonds 2007 wird die bisher im Rahmen des Investmentfonds 2005 gewährte Finanzierung im Kern fortgesetzt. Förderungswürdige Investitionen: 1 x Geringfügige Anlagegüter, Flugzeuge und PKW sind von der Unterstützung auszunehmen. Nur erste Investitionsvorhaben, d.h. der Erwerb oder die Erzeugung von Vermögenswerten, bei (a) dem Bau einer neuen Anlage, (b) der Ausweitung einer vorhandenen Anlage, (c) der Diversifikation der Erzeugung einer Anlage in neue, ergänzende Erzeugnisse, (d) der grundlegenden Veränderung des gesamten Produktionsprozesses einer vorhandenen Anlage oder (e) der übernahme einer Anlage, die stillgelegt worden ist oder ohne deren Erwerb und die von einem eigenständigen Kapitalgeber durchgeführt worden wäre.

Investitionsperioden: (a) Investition beginnt vom 21.7. 2006 bis 31.12. 2006, (b) Investition beginnt vom 1.1. 2007 bis 31.12. 2009, (c) Investition wird nach dem 31.12. 2006 und vor dem 1.1. 2010 abgeschlossen, (d) Investition wird nach dem 31.12. 2009 abgeschlossen, wenn Teilproduktionskosten angefallen sind oder Teilleistungen vor dem 1.1. 2010 erbracht wurden.

e) Die Mitgliedschaft (die zum Betriebsvermögen eines Betriebes oder einer Niederlassung eines begünstigten Betriebes oder eines mit ihm in der Förderregion zusammengeschlossenen Betriebes gehört), der Verbleib in der Niederlassung des Begünstigten oder eines mit ihm in der Förderregion zusammengeschlossenen Betriebes und die Nutzungsbedingungen (Nutzung für Privatzwecke von nicht mehr als 10 % pro Jahr) sind in der Verpflichtungsperiode festgelegt.

Die Verpflichtungsperiode liegt bei fünf Jahren; sie wird für Kleinst- und Kleinunternehmen auf drei Jahre verkürzt, wenn die ersten Investitionsvorhaben nach dem 31. Dezember 2006 begonnen werden. Die Fördersumme liegt bei ( (a) 12,5 % für alle produzierenden, produktionsbezogenen und Beherbergungsbetriebe; (b) 15 % für geförderte Gewerbe in Randregionen (gemäß Anhang 3 zum Investmentgesetz 2007).

c ) Für kleine und mittelständische Firmen steigt der Investitionszuschuss für die Investition in bewegliches Vermögen auf 25 v. H. für die begünstigten Firmen und auf 27,5 v. H. für die begünstigten Firmen in Randregionen. Der Investitionszuschuss wird einkommensteuerlich behandelt: Der Investitionszuschuss ist einkommensteuerfrei. Die Steuerpflichtigen können die gesamten Anschaffungs- und Herstellkosten oder die gesamten Kosten der Gewinnminderung mindern ("§ 9 InvZulG").

Das Investitionszulagengesetz 2010 erlaubt die Finanzierung als Nachfolgeregelung zum Investitionszulagengesetz 2007 ab 2010. Der Zuschuss bezieht sich auf nach dem 31.12. 2009 und vor dem 1.1. 2014 getätigte oder bis zum 31.12. 2013 angefallene Teilproduktionskosten bzw. Teilleistungen. Die Subventionssätze liegen unter denen des Investitionszuschussgesetzes 2007.

Zudem gibt es keine verstärkte Unterstützung für periphere Gebiete.

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