Haus und Grund Kündigung Eigenbedarf

Wohnhaus und Grund Beendigung der Eigennutzung

Ein Sohn beansprucht nun seinen eigenen Bedarf für die gemietete Wohnung in seinem Haus und kündigt den Mietvertrag. Die mit Abstand häufigste Form der fristgerechten Kündigung ist der Eigenbedarf des Vermieters. Im Falle des persönlichen Gebrauchs und im Falle der Verhinderung einer angemessenen kommerziellen Verwertung. Kann man ein gemietetes Haus kaufen und sich für die eigene Nutzung anmelden?

Beendigung des persönlichen Bedarfs

Tatsächlich ist es ein Selbstverständlichkeit: Aufgrund eigener Bedürfnisse kündigen kann nur der Wirt. Doch in der Realität ist nicht immer eindeutig, wer der Hausherr ist. Also auch im Falle: Der Familienvater verstirbt und vermacht beide Söhne Häuser. Gemäß den Angaben des gestorbenen Vaters in den Testamenten verteilen sie die Immobilie unter sich, jedes erhält ein Haus.

Die Erbin des kostbaren Wohnhauses bezahlt seinem Geschwister eine entsprechende Entschädigung. Eine Neufassung des Grundbuchs ist noch nicht erfolgt. Jetzt behauptet ein Junge seinen eigenen Bedarf für die gemietete Ferienwohnung seines Wohnhauses und kündigt unterzeichnet den Mieter. In Kündigungsschreiben führt gab er an, dass er das Haus nach seinem eigenen Besitzer geerbt hat. Das machte ihn zum Wirt.

Ursprünglich, der Pächter und seine Familie, die sich später von seinem Familienvater trennen ließ, hatten den Pachtvertrag zwischen dem heutigen Pächter unterfertigt. Danach folgt eine ausführliche Ausführungen für Begründung der eigenen Anforderungen. Ebenso wenig fehlen die notwendigen Hinweise auf die Widerspruchsmöglichkeit des gekündigten Mieters gegen diese Kündigung Nichtsdestotrotz bezieht der Pächter nicht aus und bezeichnet Kündigung als unschlüssig.

Nach dem Ende von Kündigungsfrist will der Junge nun auf Räumung einklagen. Der Rechtsstreit wird nicht zum Erfolg führen, gestützt auf dieser Kündigung wegen des persönlichen Gebrauchs. Weil der Junge seine Vermieterposition und damit seine Kündigungsberechtigung nicht erklärt hat schlüssig Zunächst: Da das Kataster noch nicht neu geschrieben wurde, stellt er seine Erben und Eigentümerstellung vor müssen.

Diese hätte kann durch einen Erbnachweis erfolgen, der zur Kündigung werden muss beigefügt Er tritt als Erben sofort nach seinem Tod in die Rechte und Verpflichtungen des Toten ein. Ein Eintrag im Kataster ist nicht erforderlich, um Eigentümer des Gebäudes zu werden. Jetzt zur Position als Vermieter: So wurde der Sohne als Erben seines Vater wäre dann Wirt und durch den Erbschein kann sich auch der hätte beweisen - wenn der Herr Wirt der Vater war, vgl. bestätigend Streyl, in SCHMIDTFutterer, zum Mietgesetz, 11. Aufl. 2013, § 566 BGB Rn. 43).

Einen Grundbucheintrag braucht es auch hier nicht, um nach dem Testamentsvollstrecker in seine Position als Grundbesitzer einzutragen - 566 BGB, der dies nur für Erwerbsvorgänge unter lebendig bestellt, ist nicht zutreffend (so auch Streyl, op.cit.). Allerdings wurde die Frau im Vertrag als Hauswirtin angegeben. Allerdings kann der Familienvater natürlich nur das hinterlassen, was er selbst zu seiner Zeit in Rechtspositionen innehatte.

Die Repräsentation, die und auf deren Grundlage Umstände der gestorbene Familienvater nach seiner im Mietvertrag als Hauswirtin benannten Mama zum Wirt wurde, ist in der Kündigungsschreiben nicht enthalten. Inwiefern Mietverhältnis von der Mama zu ihm ist, während der Papa noch am Leben ist, und dann vom Kind geerbt werden soll, wenn das Erbe auftritt.

Der Erbnachweis beweist nämlich nur, dass der Junge das Haus ererbt hat und dem in seinem Besitz befindlichen Familienvater gefolgt ist. Vermieterposition und Eigentümerstellung können jedoch auseinanderfallen. Die Eigentümer muss nicht mit dem Hausherrn übereinstimmen (so auch AG Solarien, Urteile vom 24. September 2014 - 14 C 139/14, nicht veröffentlicht).

Die Kündigungsschreiben lässt damit offen, in welchem Umfang der Junge neben seinem Hausbesitz auch die Position als Hauswirt erreicht hat und somit Anspruch hat, Mietverhältnis aus eigenem Bedarf an kündigen. Seit Kündigung ist unschlüssig, ist es bereits formal wirkungslos, ohne ob es ein Vererbungsnachweis beigefügt geworden ist, der das Erbschaftsrecht des kündigenden Sohns beweist.

A Räumungsklage wäre daher nicht erfolgreich. Das Kündigung muss in schriftlicher Form wiederholt werden. In dem Pachtvertrag wird entweder lückenlos der Übergang der Vermieterposition auf den Jungen, oder die Nussmutter, als Hauswirtin vertreten, müsste für ihr Junge wird wegen Eigenbedarf für verwiesen.

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