Haftbarmachung Muster

Schadloshaltung von Proben

Disclaimer: Die Bundesarchitektenkammer übernimmt keine Haftung oder Garantie für dieses Modell. Die von der Sektion Verkehr gemeinsam mit den Gesellschaftern erarbeiteten Modellbedingungen sind zu befürchten, das Kurzmodell basiert auf dem gesetzlichen Mindestinhalt des GmbHG. Modell "Mietvertrag" nach. Hat der Kunde/Kunde in eigenen Muster- oder Rahmenverträgen oder auch wenn er sehr grob fahrlässig gehandelt hat, ist die Haftung in der Regel sehr begrenzt. Im Folgenden stellen wir Ihnen einen Musteraufdruck für eine Unternehmergesellschaft (UG) zur Verfügung.

Haftung im Beförderungsrecht

Weil im Verkehrsrecht für die Geltendmachung von Forderungen verkürzte Verjährungsfristen bestehen, wird die so genannte Haftung zur Aussetzung der Verjährungsfrist herangezogen. Nach § 439 Abs. 3 HGB werden Forderungen gegen den Beförderer durch eine vom Absender oder Empfänger abgegebene Schadenersatzforderung so lange ausgesetzt, bis der Beförderer die Forderung in Textform zurückweist.

Bei einem Versender oder EmpfÃ?nger, der Schadenersatz gegen einen Spediteur geltend machen will, muss dies sofort in schriftlicher Form mitgeteilt werden, um die VerjÃ?hrungsfrist fÃ?r etwaige SchadenersatzansprÃ?che auszusetzen. Die Rechtssprechung fordert nämlich, dass zum einen der eingetretene Sachverhalt begründet, d.h. abschließend und verständlich dargestellt wird, und zum anderen die Schadensursache im Rahmen des Transportprozesses, der mindestens die Beilage geeigneter Beförderungspapiere erfordert.

Eine Haftungshaltung bedeutet aus Sicht des Beförderers, dass die geltend gemachten Forderungen zu überprüfen sind und, falls sie als unhaltbar erachtet werden, ebenfalls unverzüglich abzulehnen sind. Erst nach schriftlicher Ablehnung der Forderungen ist die Verjährungshemmung der Haftung ungebrochen. Ungeachtet der gesetzlichen Beurteilung wird dem Spediteur auch empfohlen, die Haftung seiner Verkehrsversicherung zu erstatten.

Der Beförderer ist verpflichtet, Schäden, für die eine Versicherungsdeckung möglich ist, umgehend zu reklamieren.

Wo kann ich die Verantwortung für die Verlinkung aufheben?

Das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 402/16) hat kurz vor Jahresende das umstrittenste Gerichtsurteil des Jahres 2016 erlassen: Ein Webseitenbetreiber mit Gewinnabsicht haftet für eine Urheberrechtsverletzung auf einer anderen Webseite, wenn er auf diese verlinkt. Ich möchte die Entscheidung aus Hamburg an dieser Stelle nicht bewerten und verweise auf die bereits sehr umfangreichen und lesbaren Beiträge anderer Kollegen, z.B....:

Zusammenfassend verweist das Landgericht Hamburg auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Haftung für Links und geht davon aus, dass kommerzielle Webseitenbetreiber durch Verlinkung haften, wenn eine Urheberrechtsverletzung auf der verlinkten Seite vorliegt. Die Verlinkung auf andere Websites mit urheberrechtlich geschützten Werken (Fotos, Texte, Lieder, Grafiken, etc.) stellt nun ein rechtliches Risiko für kommerzielle Webseitenbetreiber dar.

hat das Landgericht Hamburg in dem Urteil nicht dargelegt, wie man als Webseitenbetreiber konkret seinen Prüfungspflichten nachkommen kann, um eine Haftung zu vermeiden. Es ist denkbar, dass ein Webseitenbetreiber von den Betreibern der verlinkten Seiten die Bestätigung verlangt, dass der Inhalt keine Urheberrechtsverletzung darstellt und gleichzeitig eine Haftungsvereinbarung schließt. Diese Vorlage kann als Grundlage dienen und kann hier heruntergeladen werden: Diese Vorgehensweise ist natürlich für Websites mit vielen Links nicht praktikabel und sollte daher mehr als Reaktion auf die Hamburger Entscheidung verstanden werden, die die Absurdität der Entscheidung deutlich machen soll (es gibt auch eine sehr schöne Reaktion auf die Entscheidung bei heise.de).

Keine Links, keine Haftung. Derzeit ist abzuwarten, wie andere Gerichte die Anforderungen des EuGH erfüllen und in welche Richtung die neue Rechtsprechung gehen wird.

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