Gleichbehandlungsgesetz:

Das Gleichbehandlungsgesetz:

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat zum Ziel, Diskriminierungen aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (auch "Antidiskriminierungsgesetz" genannt) werden europäische Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierung umgesetzt. Auch das Gleichbehandlungsgesetz macht vor den Türen der Kirche nicht halt. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die Gleichbehandlung aller Mitarbeiter. Dies definiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das vor gut zehn Jahren geschaffen wurde.

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Mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) - im Volksmund auch Anti-Diskriminierungsgesetz oder" Anti-Diskriminierungsgesetz" bezeichnet - soll eine Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Religionszugehörigkeit oder Glauben, Invalidität, Alter oder sexueller Orientierung verhindert und beseitigt werden. Für Angestellte und Praktikanten in der Wirtschaft, aber auch für Bewerberinnen und Bewerber findet das Gesetz über die Gleichbehandlung in seinem Abschnitt Arbeitsrecht (§§ 6-18) Anwendung.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes (GG) gilt bereits, aber nur für das staatliche Wirken. Das konkrete Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes stimmt nicht ganz mit dem des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes überein: So untersagt Artikel 3 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes die Benachteiligung aufgrund der geographischen Abstammung einer Person, nicht aber das Grundgesetz. 3 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes.

Das Grundgesetz hingegen untersagt nicht die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität, sondern das Grundgesetz. Das Besondere am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in seinem Zivilrechtsteil ist, dass es als Schutzrecht in privatrechtliche Geschäfte einmischt und damit die private Autonomie eingrenzt. Dies ist nach Auffassung des Bundesgesetzgebers erforderlich, da der Schutz der Grundrechte in erster Linie das staatliche Vorgehen umfasst, um den objektiv-rechtlichen Gleichbehandlungsmandat des Basic Law auch für das Benehmen der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unter sich durchzusetzen.

Nicht in allen Sozial- und Rechtsbereichen gilt das Gleichstellungsgesetz und untersagt keine Art der Uneinheitlichkeit. Sie untersagt stattdessen nur dann eine diskriminierende Behandlung, wenn sie auf bestimmte im Recht genannte Eigenschaften zurückzuführen ist. Im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz ist jede Art von Diskriminierung nur dann verboten, wenn sie mit einem der nachstehenden persönlichen Charakteristika verbunden ist: rassische oder ethische Zugehörigkeit, Religionszugehörigkeit oder Glaube; eine solche Unterscheidung aufgrund anderer Charakteristika der EU-Charta, wie etwa die Unterscheidung aufgrund von Eigentum und sozialer Zugehörigkeit, ist jedoch nicht reglementiert.

Zugehörigkeit und Teilnahme an gewerkschaftlichen Organisationen und Verbänden, deren Angehörige einem Beruf zuzurechnen sind, sozialer Schutz, darunter soziale Sicherung und Gesundheitsversorgung, soziale Vorteile, Ausbildung, Zugang zu und Bereitstellung von Waren und Diensten, die der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, darunter Unterbringung. Es sind folgende Ungleichbehandlungen zu unterscheiden: direkte Diskriminierung ( 3 Absatz 1 AGG): ungünstigere Bedingungen für eine bestimmte Personen als für eine andere in vergleichbarer Lage, indirekte Diskriminierung (3 Absatz 1 AGG).

Die bisherigen Rechtsprechungen des EuGH und des BAG können helfen, die Fragestellung zu beantworten, was unter dem Begriff der indirekten Benachteiligung in 3 Abs. 2 AktG zu verstehen ist. Beide Gerichtshöfe haben umfangreiche Vorarbeiten zur Abklärung des Sachverhalts der indirekten Benachteiligung durchgeführt. Die Untersagung der indirekten Benachteiligung richtet sich zunächst an den Gesetzgeber und andere Beteiligte, soweit sie Kollektivmaßnahmen umsetzen, d.h. die Arbeits- und Lebensverhältnisse regulieren oder die Umsetzung von Verpflichtungen durch kollektiv wirksame Massnahmen festschreiben.

Im Wesentlichen geht es darum, Prozesse als Diskriminierungen zu bestrafen, die gewisse Personengruppen diskriminieren, d.h. sie weniger begünstigen [2] und eine explizite Bezeichnung der unzulässigen diskriminierenden Eigenschaften verhindern, die aber durch die Auswahl der anscheinend unparteiischen Auswahlkriterien genau jene Menschen bestrafen sollen, die eines oder mehrere der durch das Gesetz untersagten Eigenschaften haben.

Trotz der komplizierten Gesetzesdefinition basiert die indirekte Unterscheidung auf einem gemeinsamen Modell: Erstens werden Gruppen nach nicht explizit untersagten Gesichtspunkten gebildet. Wenn der Nachteil der Bildungsgruppe jetzt - rein rechnerisch - vor allem diejenigen trifft, die durch Nichtdiskriminierung zu schützen sind - also mehr Fremde als Staatsangehörige oder mehr Weibliche als MÃ?

Indirekte Benachteiligung ist jedoch in Ausnahmefällen erlaubt, wenn dieses statistisch "besondere Anliegen" einer durch das AGG gesicherten Personengruppe nur ein Abfallprodukt eines zulässigen Vorhabens ist. Ungleichbehandlungen können begründet sein, wenn sie in geeigneter Form vorhandene Diskriminierungen beseitigen. Die Beschränkung gilt jedoch nicht, wenn der Antragsteller auf jeden Falle ohne Benachteiligung rekrutiert wurde.

Wen und wie muss man vor Diskriminierungen schützen (z.B. eigene Freiberufler)? Ist indirekte/direkte, bewusste/unbewusste/billige Benachteiligung im Unternehmen oder gibt es Fälle, in denen ihr Auftreten absehbar ist? "Bei der Entscheidung, dies zu tun, kommt der Erwartung der Arbeitgeber, dass kein Grund zum Misstrauen besteht, dass der betreffende Bewerber unzulässig diskriminiert wird, eine entscheidende Bedeutung zu.

Das Vermieten von nicht mehr als 50 Wohneinheiten ist in der Regel kein Massenbetrieb im Sinn des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes. Im Falle von privatrechtlich abgeschlossenen Versicherungen ist eine geschlechtsspezifische Benachteiligung erlaubt, wenn das Gender ein entscheidender Einflussfaktor bei der versicherungstechnischen Risikobeurteilung ist. Der Kernpunkt des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes geht auf den Gesetzesentwurf des so genanten Gleichstellungsgesetzes (ADG) zurück, der bereits in der 15. Wahlperiode ausgearbeitet und diskutiert wurde[18], aber aufgrund der Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens nie rechtskräftig wurde.

Die Bundestagsfraktion hat nach der vorzeitigen Bundestagswahl den ADG-Entwurf im vergangenen Monat wieder in den Parlament eingebracht. Diese Regierungsvorlage hieß Allgemeine Gleichbehandlung, war aber in ihrem Inhalt weitgehend mit der des Entwurfs des Gesetzes zur Bekämpfung von Diskriminierungen von 2005 übereinstimmend. Wesentliche substantielle Veränderungen des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes zum Gesetzesentwurf des Gleichstellungsgesetzes sind folgende

Zudem fürchten einige Beobachter, dass sich die Lage von Minderheitenmitgliedern durch das Gesetz zur allgemeinen Gleichbehandlung verschlechtern könnte. Zum anderen ist zu beachten, dass - beispielsweise im Gegensatz zum Basisgesetz und zur EU-Charta der Grundrechte - im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz keine wesentlichen Diskriminierungsbereiche geregelt sind; vor allem die Benachteiligung aus Gründen der sozialen Zugehörigkeit oder des Wohlstands von Kindern.

Das führt zu einer Hierarchie der Bekämpfung von Diskriminierungen, und es besteht die Gefahr, dass Diskriminierungen aufgrund der gesellschaftlichen Zugehörigkeit per definitionem nicht als Diskriminierungen aufzufassen sind. Die Aufnahme der gesellschaftlichen Zugehörigkeit in die Anti-Diskriminierungsrichtlinien wurde zwar angeregt, aber in der Vereinbarung über die Verträge von Amsterdam nicht berücksichtigt. Jedoch schmälert das Gesetz über die Gleichbehandlung nicht den vorhandenen Rechtsschutz.

Eine Gesetzesvorlage zur Beseitigung sozialer Diskriminierungen gibt es in Deuschland nicht. Die Beweislast - für den geschlechtsspezifischen Diskriminierungsbereich - besteht im Bürgerlichen Gesetzbuch bereits seit 25 Jahren. Darüber hinaus macht es keinen Sinn, Diskriminierungen aufgrund der Volkszugehörigkeit zu verbieten, jedoch nicht aufgrund von Behinderungen, der sexuellen Orientierung oder anderer vom Gesetzgeber ins Aktiengesetz aufgenommener Merkmale.

Vielmehr verlangen sie den gleichberechtigten Zugang für alle. Eine Flut von Klagen, vor denen Rechtsgegner warnten, trat nach dem Wirksamwerden des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes nicht ein. 25 ] Eine ungerechtfertigte Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechtes war jedoch schon vor der Inkraftsetzung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes rechtlich verbieten. Die erste große Klage wurde von einer Versicherungsmitarbeiterin eingereicht, die mit Unterstützung von Rechtsanwälten der Bundesvereinigung Antidiskriminierungsgesetz von ihrem Auftraggeber R+V Versicherungen eine Entschädigung in Höhe von 500.000 EUR wegen klarer Geschlechterdiskriminierung und eventueller Ethniediskriminierung einfordert.

Ähnliche Rechtsvorschriften wie das Bundesgleichbehandlungsgesetz basieren auch in den anderen EU-Staaten auf den EG-Antidiskriminierungsrichtlinien und sind daher vergleichbar, wenn auch teilweise weiter reichend. Der neue Gesetzesentwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes des Deutschen Buchhandels. Im Jahr 2010: Internationale Raumordnung 1868-7938, Gesetz zur allgemeinen Gleichbehandlung: August 2010. Bundesverlag, Frankfurt am Main 2011, IBN-Nr. 978-3-7663-6001-4. Christ Oberwetter: Gesetz zur allgemeinen Gleichbehandlung (AGG).

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